Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Türkische Regierungspartei AKP wird nicht verboten

Das türkische Verfassungsgericht hat am 30. Juli 2008 den Antrag auf ein Verbot der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) zurückgewiesen. Zwar stimmten sechs von elf Richtern – und damit die Mehrheit - für ein Parteiverbot, die erforderliche qualifizierte Mehrheit von sieben Stimmen wurde aber knapp verfehlt. Das Gericht beschloss deshalb, die AKP lediglich zu verwarnen und ihr die staatlichen finanziellen Zuschüsse um die Hälfte (ca. 12 Mio. Euro) zu kürzen. Mit diesem Verdikt fällt auch die Forderung nach einem Politikverbot für 71 AKP-Politiker (einschl. Ministerpräsident Erdoğan) weg.

Weitere Verhaftungen im Fall „Ergenekon“

Verbotsverfahren gegen AKP in der Endphase

Die jüngste Verhaftungswelle im Rahmen der Ermittlungen gegen eine ultranationalistische Untergrundorganisation mit der Bezeichnung „Ergenekon“ und deren zeitliche Nähe zu den Verhandlungen im Verbotsverfahren gegen die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) vermitteln den Eindruck, dass es sich hier um eine Zuspitzung des Machtkampfes zwischen den religiösen und säkularen politischen Kräften in der Türkei handelt.

AKP-Verbotsantrag und Ermittlungen gegen den „tiefen Staat“ stellen die Türkei vor Zerreißprobe

Der politische Machtkampf zwischen den politischen Lagern in der Türkei hat sich in den letzten Wochen erneut zugespitzt und stellt das Land vor eine innenpolitische Zerreißprobe. Die Linien des Konflikts lassen sich nicht einfach nachzeichnen, im Wesentlichen verlaufen die Fronten jedoch zwischen den konservativ-religiösen Kräften um die Regierungspartei AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) und dem laizistisch-kemalistischen Lager.

Türkei: Verfassungsreform, Kämpfe im Nordirak, Verhandlungen mit der EU

Die innenpolitische Debatte in der Türkei wird seit einigen Monaten von Spekulationen um die geplante neue Verfassung geprägt. Die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) hatte die Ausarbeitung einer „zivilen“ Verfassung (die geltende Verfassung ist vom Militär 1982 durch ein Referendum eingeführt worden) bereits während des Wahlkampfes im Sommer 2007 zu ihrem Hauptthema gemacht. Nach dem überragenden Wahlsieg am 22. Juli 2007 wurden dann die Vorbereitungen eines neuen Verfassungsentwurfs mit Nachdruck vorangetrieben.

Erdoğans Kabinett vom Parlament bestätigt

Das türkische Parlament hat das Kabinett von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan mit 337 von 535 Stimmen bestätigt. Mit der Installierung der neuen Regierung ist die Machtübernahme der islamisch-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) in der Türkei besiegelt.

Nach den Parlamentswahlen in der Türkei

AKP trotz Wahlsieg schwächer im Parlament

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in der Türkei haben den Umfrageergebnissen Recht gegeben und der regierenden Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) einen deutlichen Sieg beschert.

Die Türkei vor den Wahlen: AKP baut auf Sieg

Referendum zur Verfassungsreform zugelassen

Zwei Monate nach der gescheiterten Präsidentschaftswahl, die zu einer politischen und verfassungsrechtlichen Krise führte, bereitet sich die Türkei jetzt auf die vorgezogenen Parlamentswahlen am 22. Juli 2007 vor. Seit dem 3. Mai, als sich die Parteien im Parlament auf den Termin für Neuwahlen geeinigt haben, läuft der Wahlkampf auf Hochtouren.

Vorgezogene Parlamentswahlen sollen Türkei aus der Krise führen

Die gescheiterte Präsidentschaftswahl hat die politischen Gräben in der Türkei neu aufgerissen und eine Machtprobe zwischen dem religiösen und weltlich orientierten Lager ausgelöst, die das politische System erschüttert hat. Einen Ausweg aus der Krise sollen nun vorgezogene Parlamentswahlen bringen.

Die Situation in der Türkei vor den Präsidentschaftswahlen

Auch knapp eine Woche vor den am 16. April 2007 beginnenden Präsidentschaftswahlen in der Türkei können keine klaren Voraussagen über deren möglichen Ausgang gemacht werden. Die siebenjährige Amtszeit von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer endet fristgemäß am 16. Mai 2007. Schon seit geraumer Zeit wird in der türkischen Öffentlichkeit und den Medien darüber gestritten, ob Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan als Nachfolger für das höchste Staatsamt kandidieren sollte Weiteres Thema: Umfrage über Einstellungen der türkischen Gesellschaft.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und ihre Bedeutung für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Die Erwartungen sind hoch, die Spielräume eng – die am 1. Januar 2007 übernommene Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union stellt für die deutsche Bundesregierung eine große Herausforderung und eine Bewährungsprobe zugleich dar. Deutschland tritt den Ratsvorsitz in einer für die weitere Entwicklung der Europäischen Union kritischen Phase an.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.