Länderberichte

Europawahl 2024

Barrierefrei?

In der Europäischen Union ist die fehlende Gleichstellung von Menschen mit Behinderung noch immer allgegenwärtig. Zur Europawahl 2019 zeigte ein Bericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, dass etwa 800.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger aus 16 Mitgliedstaaten, aufgrund nationaler Vorschriften wegen ihrer Behinderungen oder psychischen Erkrankung vom Recht auf Teilnahme an den Europawahlen ausgeschlossen waren. Anlässlich der Europawahl im Juni 2024 ist das Thema wieder virulent, denn es geht auch um mangelnde politische Teilhabe. Hier eine kleine Einschätzung unserer KAS-Kolleginnen und Kollegen, die sich die aktuellen Bedingungen in ihren Einsatzländern angesehen haben.

Ungarn: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Auch ein Jahr nach dem russischen Überfall unterstützt Ungarn die Ukraine nicht militärisch, sondern nur humanitär

Bereits vor dem russischen Überfall auf die Ukraine haben Konflikte um die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine das Verhältnis zwischen Ungarn und der Ukraine belastet. Der Beginn des Krieges fiel in die heiße Phase des ungarischen Wahlkampfs für die Parlamentswahlen. Bereits hier positionierte sich Regierungschef Orbán klar mit dem Verbot, Waffen über die ungarische Grenze an die Ukraine zu liefern und versprach im Wahlkampf, Ungarn aus dem Krieg „herauszuhalten“. Auch später stellte er mehrfach seine Sichtweise dar, wonach die Ukraine nicht „für uns“, sondern für sich selber kämpfe. Zwar leistet Ungarn auch bilateral humanitäre Hilfe und hat ohne Restriktionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Allerdings werden innenpolitisch die Sanktionen der EU gegen Russland, denen Ungarn im EU-Rat zugestimmt hatte, und nicht die russische Aggression gegen die Ukraine als Ursache für die wirtschaftlichen Probleme und die hohe Inflation in Ungarn verantwortlich gemacht. Mithilfe staatlich finanzierter Plakatkampagnen wurde die Sanktionspolitik der EU gezielt diskreditiert. Bisher hat neben der Türkei nur Ungarn den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands noch nicht ratifiziert.

Viktor Orbán gewinnt zum vierten Mal in Folge die parlamentarische Zweidrittelmehrheit

Selbst durch einen Zusammenschluss der Opposition gelingt es dem breiten rechts-links-Bündnis nicht, die Fidesz-KDNP-Regierung abzulösen.

Aufgrund des Wahlrechts in Ungarn haben die Parteien der parlamentarischen Opposition nur in einem gemeinsamen Bündnis die Chance gesehen, die Fidesz-KDNP-Regierung unter Führung von Viktor Orbán nach drei Amtszeiten abzulösen. Nachdem sich das heterogene Oppositionsbündnis auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten geeinigt hat, hat der russische Angriffskrieg im Nachbarland Ukraine dafür gesorgt, dass die Wahlkampfkampagnen aller Parteien komplett neu aufgestellt werden mussten. Obwohl Umfrageinstitute in den Wochen vor der Wahl stets nur einen kleinen prozentualen Vorsprung für die Regierung gemessen haben, konnte die Regierung am Wahltag dennoch ihre Zweidrittelmehrheit sichern. Nach aktuellem Stand (das amtliche Endergebnis wird erst in ein paar Tagen feststehen) hat das bisherige Fidesz-KDNP-Regierungsbündnis 135 von insgesamt 199 Parlamentssitzen gewonnen. Somit wäre die für die Erreichung einer Zweidrittelmehrheit erforderliche Anzahl von 133 Sitzen klar überschritten. Die Herausforderungen für diese nächsten vier Jahre werden allerdings groß sein: Die Regierung muss innenpolitisch das stark polarisierte Land einen, wirtschaftspolitisch das Land aus den Folgen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine hinausführen und außen- und europapolitisch verlorenes Vertrauen wiederherstellen. Die Opposition wird eine schwierige Zeit der Neuaufstellung vor sich haben, zumal es ihr selbst als Bündnis, welches das gesamte politische Spektrum von rechts bis links abgedeckt hat, nicht gelungen ist, die Fidesz-KDNP-Regierung abzulösen. Die Wahlbeteiligung hat sich mit 69,54% im Vergleich zur letzten Wahl 2018 (70,22%) kaum geändert.

Ungarn zur Jahresmitte 2020

Der unerwartete Ausbruch der Corona-Pandemie stellte auch Ungarn vor große Herausforderungen

Die ungarische Regierung reagierte rasch und mit umfangreichen Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen der Notlage. Das Land ist - wie einige andere Länder in der Region - bisher gut durch die Krise gekommen. Jetzt steht vorrangig die Wiederankurbelung der Wirtschaft auf der politischen Agenda des Landes. Der vorliegende Länderbericht soll einen Überblick über die wichtigsten innenpolitischen Themen in Ungarn vor der Sommerpause 2020 geben.

Wirtschaftspolitische Maßnahmen Ungarns in der Coronakrise

Solidarisches Handeln in der EU

Die Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise durch ein solidarisches Handeln in der Europäischen Union stand Mitte Mai im Mittelpunkt einer Videokonferenz des Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und des ungarischen Ministers für Innovation und Technologie Dr. László Palkovics. Als eine Konsequenz der aktuellen wirtschaftlichen Zwangslage werden in Europa Überlegungen laut, die globalen Lieferketten zugunsten einer regionalen Produktion zu verkürzen. Dies könnte für einige mitteleuropäische Ländern eine gute Gelegenheit sein, ausländische Investitionen in ihr Land zu locken.

Ungarn in der Corona-Krise

Parlament stimmt für umfassende Sondervollmachten der Regierung

Am 11. März 2020 erklärte die ungarische Regierung wegen der Corona-Krise verfassungsgemäß eine nationale Gefahrenlage und am 30. März 2020 stimmten 137 der 199 Abgeordneten der Ungarischen Nationalversammlung dem „Gesetz zur Abwehr gegen das Corona-Virus“ zu. Das Gesetz beinhaltet umfangreiche Befugnisse für die Regierung. Sie kann für den Zeitraum des Notstandes nun mit Dekreten und ohne Zustimmung des Parlaments ihre Maßnahmen zur Abwehr des Krankheitserregers umsetzen. Die im Inund Ausland geäußerte heftige Kritik an dem Parlamentsbeschluss wies die Regierung ebenso vehement als unangemessen und irreführend zurück.

Ergebnisse der ungarischen Kommunalwahlen 2019

Die Opposition stellt nun den Oberbürgermeister in Budapest und gewinnt 10 der 23 Städte mit Komitatsrecht, Fidesz/KDNP dominiert den ländlichen Raum.

Ergebnisse der Europawahlen in Ungarn

Fidesz-KDNP gewinnen ein weiteres Mandat, Oppositionslandschaft wurde umgepflügt

Die mit Spannung erwarteten Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) am 26. Mai 2019 wurden erneut deutlich von der Listenverbindung der beiden ungarischen Regierungsparteien Fidesz und KDNP gewonnen. Bei einer Rekordwahlbeteiligung von 43,37 Prozent bei EP-Wahlen gewann das Bündnis mit 52,33 Prozent der Stimmen nunmehr 13 Mandate im EP. Unerwartet gute Ergebnisse erzielten die linksorientierte Demokratische Koalition und die liberale Partei Momentum.

Reaktionen aus Ungarn auf die Suspendierung von Fidesz

Die mit Spannung erwartete Entscheidung der „politischen Versammlung“ der Europäischen Volkspartei (EVP) am 20. März 2019 brachte einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiss. Die EVP und Fidesz „anerkennen gemeinsam, dass Fidesz seine Mitgliedschaftsrechte bis zur Fertigstellung des Berichts der Evaluierungskommission suspendiert“.

Ungarn zwischen Parlaments- und EP-Wahlen

Rund sechs Monate nach den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung bestimmt weiterhin Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierungspartei Fidesz das politische Geschehen in Ungarn. Die politische Entwicklung im Lande wird gerade im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 auch im europäischen Ausland weiter mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.