Publikationen

Reuters / Bernadett Szabo

Viktor Orbán gewinnt zum vierten Mal in Folge die parlamentarische Zweidrittelmehrheit

Selbst durch einen Zusammenschluss der Opposition gelingt es dem breiten rechts-links-Bündnis nicht, die Fidesz-KDNP-Regierung abzulösen.

Aufgrund des Wahlrechts in Ungarn haben die Parteien der parlamentarischen Opposition nur in einem gemeinsamen Bündnis die Chance gesehen, die Fidesz-KDNP-Regierung unter Führung von Viktor Orbán nach drei Amtszeiten abzulösen. Nachdem sich das heterogene Oppositionsbündnis auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten geeinigt hat, hat der russische Angriffskrieg im Nachbarland Ukraine dafür gesorgt, dass die Wahlkampfkampagnen aller Parteien komplett neu aufgestellt werden mussten. Obwohl Umfrageinstitute in den Wochen vor der Wahl stets nur einen kleinen prozentualen Vorsprung für die Regierung gemessen haben, konnte die Regierung am Wahltag dennoch ihre Zweidrittelmehrheit sichern. Nach aktuellem Stand (das amtliche Endergebnis wird erst in ein paar Tagen feststehen) hat das bisherige Fidesz-KDNP-Regierungsbündnis 135 von insgesamt 199 Parlamentssitzen gewonnen. Somit wäre die für die Erreichung einer Zweidrittelmehrheit erforderliche Anzahl von 133 Sitzen klar überschritten. Die Herausforderungen für diese nächsten vier Jahre werden allerdings groß sein: Die Regierung muss innenpolitisch das stark polarisierte Land einen, wirtschaftspolitisch das Land aus den Folgen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine hinausführen und außen- und europapolitisch verlorenes Vertrauen wiederherstellen. Die Opposition wird eine schwierige Zeit der Neuaufstellung vor sich haben, zumal es ihr selbst als Bündnis, welches das gesamte politische Spektrum von rechts bis links abgedeckt hat, nicht gelungen ist, die Fidesz-KDNP-Regierung abzulösen. Die Wahlbeteiligung hat sich mit 69,54% im Vergleich zur letzten Wahl 2018 (70,22%) kaum geändert.

Norbert Lammert zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine

Die Agression Russlands ist nicht nur ein Angriff an die Ukraine, sondern auch ein Angriff auf unsere europäische und internationale Ordnung.

Nézőpont Intézet

Deutsch-ungarisches Barometer 2017-2021

Trends und Erkenntnisse aus den vergangenen fünf Jahren

Die Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Nézőpont Instituts analysiert die Erkenntnisse der Meinungsumfragen eines Zeitraums von fünf Jahren, wie Deutsche und Ungarn sich gegenseitig beurteilen.

CC BY SA 4.0 Szecsődi, Balázs

Online-Symposium zum Thema 30 Jahre Deutsche Einheit

Gergely Gulyás, Minister im Ministerpräsidentenamt von Ungarn, war der Festredner des Online-Symposiums am 18. November 2020 zum Thema „30 Jahre Deutsche Einheit“, das vom Auslandsbüro Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit der Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn anlässlich des 30-jährigen Bestehens des KAS-Büros in Budapest organisiert wurde.

Wikimedia/Ercsaba74

Ungarn zur Jahresmitte 2020

Der unerwartete Ausbruch der Corona-Pandemie stellte auch Ungarn vor große Herausforderungen

Die ungarische Regierung reagierte rasch und mit umfangreichen Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen der Notlage. Das Land ist - wie einige andere Länder in der Region - bisher gut durch die Krise gekommen. Jetzt steht vorrangig die Wiederankurbelung der Wirtschaft auf der politischen Agenda des Landes. Der vorliegende Länderbericht soll einen Überblick über die wichtigsten innenpolitischen Themen in Ungarn vor der Sommerpause 2020 geben.

flickr.com/Hans Permana/CC BY-NC 2.0

Wirtschaftspolitische Maßnahmen Ungarns in der Coronakrise

Solidarisches Handeln in der EU

Die Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise durch ein solidarisches Handeln in der Europäischen Union stand Mitte Mai im Mittelpunkt einer Videokonferenz des Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und des ungarischen Ministers für Innovation und Technologie Dr. László Palkovics. Als eine Konsequenz der aktuellen wirtschaftlichen Zwangslage werden in Europa Überlegungen laut, die globalen Lieferketten zugunsten einer regionalen Produktion zu verkürzen. Dies könnte für einige mitteleuropäische Ländern eine gute Gelegenheit sein, ausländische Investitionen in ihr Land zu locken.

Bence Bauer

Online-Stipendiatentreffen

Stiftung in stetem Kontakt zu Stipendiaten und Altstipendiaten

Am 13. Mai 2020 fand das erste Online-Stipendiaten- und Altstipendiatentreffen des Auslandsbüros Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung statt. Mit dabei waren 25 Altstipendiaten und Stipendiaten des Sur-Place-Stipendienprogramms an der Andrássy Universität Budapest (AUB) sowie fünf weitere neu aufgenommene Stipendiaten, die ab dem Wintersemester in Deutschland studieren werden.

James Sensorflickr.com/CC BY-ND 2.0

Ungarn in der Corona-Krise

Parlament stimmt für umfassende Sondervollmachten der Regierung

Am 11. März 2020 erklärte die ungarische Regierung wegen der Corona-Krise verfassungsgemäß eine nationale Gefahrenlage und am 30. März 2020 stimmten 137 der 199 Abgeordneten der Ungarischen Nationalversammlung dem „Gesetz zur Abwehr gegen das Corona-Virus“ zu. Das Gesetz beinhaltet umfangreiche Befugnisse für die Regierung. Sie kann für den Zeitraum des Notstandes nun mit Dekreten und ohne Zustimmung des Parlaments ihre Maßnahmen zur Abwehr des Krankheitserregers umsetzen. Die im Inund Ausland geäußerte heftige Kritik an dem Parlamentsbeschluss wies die Regierung ebenso vehement als unangemessen und irreführend zurück.

Online-Auswahltagung für das KAS-Deutschlandstipendium

Auch in Krisenzeiten finden die Auswahlgespräche statt

Auch in Corona-Krisenzeiten steht die Arbeit im Auslandsbüro Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung nicht still: Frank Spengler, Leiter des Auslandsbüros Ungarn, Dr. Simon Backovsky, Referent Ausländerförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung und Bence Bauer, Projektkoordinator im Auslandsbüro Ungarn führten Aufnahmegespräche mit Kandidatinnen und Kandidaten aus Ungarn und Österreich durch.

European People's Party / flickr / CC BY 2.0

Ergebnisse der ungarischen Kommunalwahlen 2019

Die Opposition stellt nun den Oberbürgermeister in Budapest und gewinnt 10 der 23 Städte mit Komitatsrecht, Fidesz/KDNP dominiert den ländlichen Raum.