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Konservative Parteistiftungen - Artikel aus dem Pester Lloyd vom 13.12.2003

Nach deutschem Muster wurden in Ungarn – erstmals im Ausland überhaupt – öffentlich finanzierte politische Stiftungen der Parlamentsparteien aufgestellt. Die zwei konservativen Stiftungen, die des Fidesz und des MDF, wurden am Wochenende, am Gedenktag József Antalls, in Anwesenheit der Leiter der deutschen Partnerstiftungen vorgestellt.

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Nachdem Klaus Weigelt, Leiter des Budapester Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, die zahlreichen Gäste im Hotel Gellért in makellosem Ungarisch begrüßte, entschuldigte sich Ministerpräsident a.D. und Vorsitzender der Stiftung, Bernhard Vogel, scherzhaft für die Tatsache, selbst deutsch zu sprechen. Die deutschen Stiftungen wurden zu einer Zeit gegründet, in der es „ eine Demokratie ohne Demokraten“ gab, so der Gastredner, der auch den Unterschied zwischen den Parteien und ihren Stiftungen erläuterte: Letztere seien rechtlich unabhängig und hätten nicht die Aufgabe, der Tagespolitik zu dienen, sondern vielmehr langfristige Ziele bei der demokratischen Erziehung der Gesellschaft zu verfolgen.

Die soziale Marktwirtschaft stehe auch weiterhin im Mittelpunkt der Bemühungen der Christdemokraten, so Vogel, der auch versprach, die ungarischen Partner „nach Kräften“ zu unterstützen. (Bekanntlich wurden und werden die Quellen der Stiftungen angesichts der deutschen Haushaltslage erheblich gekürzt.)

Ibolya Dávid, Vorsitzende des MDF, der kleinen, mitterechts orientierten Oppositionspartei, bedankte sich bei den deutschen Partnerstiftungen für die vielseitige Hilfe, die diese dem MDF, der einstigen Regierungspartei von József Antall, seit der Wende gewährt haben. Und zwar vor allem auf Gebieten von hoher Wichtigkeit: bei der Einrichtung von demokratischen Institutionen und der Bildung der Bürger in der neuen Demokratie. Diese Arbeit sei umso mehr von Bedeutung, da es in Ungarn immer noch an der Ausbildung der politischen Kultur mangele. „Manche geben das zu, andere nicht, aber das Fehlen der politischen Kultur fühlen wir alle“, so Dávid, die eben zu jenen gehört, die – nach dem Muster von Antall – den zivilisierten politischen Stil pflegen.

Viktor Orbán, Vorsitzender des Fidesz-Bürgerbundes, bedankte sich ebenfalls herzlich bei den beiden konservativen deutschen Stiftungen für die Unterstützung seiner Partei. Die Leiter der Budapester Büros, Klaus Weigelt und Hans-Friedrich Frhr. v. Solemacher von der Hanns-Seidel-Stiftung der CSU, wurden durch die Jahre auch enge persönliche Freunde, sagte Orbán. (Die Zusammenarbeit mit diesen Stiftungen gestaltete sich zeitlich kürzer als im Falle des MDF. Der Fidesz war in den 90er Jahren lange Zeit noch Mitglied der Liberalen Internationale und wurde so von der Naumann-Stiftung unterstützt.)

Orbán machte auch diesmal deutlich, dass er für sich selbst in der Europäischen Volkspartei (in der er einer der Vizevorsitzenden ist) eine recht aktive Rolle sieht. Er sprach sich für eine klar christlich-demokratische Zielsetzung in der Fraktion der Konservativen aus, und zwar im Gegensatz zu den angelsächsischen „Republikanern“, bei denen diese Ideologie keine Rolle spiele. Orbán betonte (im Einklang mit Vogel) die Wichtigkeit der transatlantischen Solidarität, lehnte aber eindeutig die amerikanisch-britische Politik ab. „Vorbeugekriege sind keine Lösung und können aufgrund der europäischen Wertordnung moralisch nicht unterstützt werden“ , betonte der frühere Ministerpräsident. Orbán unterstützte daneben auch die deutschen Bemühungen, in der EU eine der Größe der Bevölkerung entsprechende gewichtigere Rolle zu spielen und eine aktivere Außenpolitik zu betreiben. Der Wirtschaftsminister der einstigen Orbán-Regierung, der Ökonom György Matolcsy, wurde Leiter der Fidesz-nahen Stiftung für ein bürgerliches Ungarn. Er unterschrieb auf der Feier das Abkommen über die Zusammenarbeit mit Bernhard Vogel.

Die Stiftung des MDF trägt den Namen von József Antall.

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