Veranstaltungsberichte

10 Jahre EU-Osterweiterung - Herausforderungen der Integration

Konferenz

Anlässlich des bevorstehenden 10. Jahrestages der EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004 lud die Andrássy Gyula Universität Budapest mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu einer zweitägigen Fachkonferenz ein, in dessen Mittelpunkt die Entwicklungen der EU-Mitgliedschaft der vergangenen zehn Jahre standen.

Prof. Dr. Ellen Bos, Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa an der Andrássy Universität Budapest, eröffnete die Veranstaltung und ging dabei auf die wichtigsten zukünftigen Herausforderungen der EU ein. Sie nannte hierfür u.a. den Euroskeptizmus und die Folgen der Wirtschaftskrise.

Eröffnet wurde das erste Panel durch ein Impulsreferat von Bálint Ódor, stellv. Staatssekretär im ungarischen Außenministerium, der die Entwicklung der ungarischen EU-Mitgliedschaft zusammenfasste. Aus seiner Sicht hätte Ungarn gerade während der Ratspräsidentschaft 2011 bewiesen, dass es sich gut in die EU integriert habe. Weiterhin plädierte er für eine Gleichbehandlung aller Mitgliedsstaaten. Prof. Dr. Eckart Stratenschulte, Direktor der Europäischen Akademie in Berlin, sprach davon, dass wir eine „differenzierte Integration“ in der EU hätten. Als Beispiel hierfür nannte er u.a. den Euro, der nur in 18 von 28 Staaten als Währung eingeführt wäre. Den langen Weg, den Ungarn beschritt, bevor es Mitglied in der Europäischen Union wurde, beschrieb der Historiker Prof. Dr. Andreas Oplatka, Kuratoriumsvorsitzender der Andrássy Universität. Bereits Anfang der 80er Jahre habe das Land geheime Gespräche geführt und versucht, eine erste Annährung an die damalige Gemeinschaft herbeizuführen, so Oplatka. Dr. Attila Vincze, Prodekan für Vergleichende Staats-und Rechtswissenschaften an der Andrássy Universität, referierte zu Strategien, die das ungarische Verfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Unionsrecht anwende. Im Mittelpunkt des Vortrags von Dr. Helmut Fehr, Professur für Europäische Regionalforschung an der Andrássy Universität, stand Polen und die dortige innenpolitische Elitendebatte. Oftmals sei eine Diskrepanz zwischen polnischen und ausländischen Medien bei den Stellungnahmen zu EU-Themen zu erkennen.

Der sächsische Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Georg Milbradt konzentrierte sich in seinem Vortrag auf den Euro und die Frage, ob dieser die EU eine oder spalte. Milbradt führte aus, dass eine gemeinsame Währung ohne einen gemeinsamen Staat, einen Zentralstaat, wegen der wirtschaftlichen Unterschiede schwierig sei; ein Umstand, der durch die Gemeinschaftswährung zusätzlich verstärkt werde. Prof. Dr. Siegfried Franke, Professor für Wirtschaftspolitik an der Andrássy Universität, ging in seinem Vortrag der Frage nach, ob es in der EU eine Demokratiedefizit gebe. Er nannte Argumente, die für und gegen das Vorhandensein eines solchen sprächen. Über Europaskeptizismus und Antieuropaparteien referierte Prof. Dr. Hendrik Hansen, Prorektor für Internationale und europäische Politik sowie Verwaltungswissenschaft an der Andrássy Universität. Hansen betrachtete in seinem Vortrag jedoch nicht nur das rechte, sondern auch das linke Parteienspektrum und zeigte auf, dass sich deren Kritik im Wesentlichen auf die Globalisierung beziehe, was am Ende nur zu anderen Interpretationen führe. Dr. Rainer Klingholz, vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, zeigte Herausforderungen durch die Migration auf, mit denen sich die EU konfrontiert sehe. Gerade in diesem Bereich sei es wichtig, nicht nur Strategien für die Migrationsströme innerhalb der Union weiter zu entwickeln, sondern sich insbesondere auch um Migration außerhalb der Europäischen Union zu kümmern.

Am Abend hielt der ungarische Außenminister Dr. János Martonyi einen Vortrag mit dem Titel „2014 – Jahr der Jahrestage“. Eröffnet wurde der Abend durch eine kurze Begrüßung von Prof. Dr. Masát, Rektor der Andrássy Universität Budapest. Im Anschluss begrüßte Frank Spengler, Leiter des Auslandsbüros Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung die Teilnehmer. Spengler erinnerte daran, dass schon Konrad Adenauer die Mitgliedschaft der MOE-Länder in die europäischen Institutionen forderte. Ferner hob er hervor, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft sei, die ein erfolgreiches Friedensprojekt darstelle. Abschließend bedankte er sich bei Prof. Dr. Ellen Bos für die Organisation der Konferenz.

Dr. János Martonyi betonte, dass die 10 Jahre EU-Mitgliedschaft ein Grund zum Feiern, aber auch eine Möglichkeit zur Reflexion des bisher beschrittenen Weges sei. Im 20. Jahrhundert habe Europa viel durchlebt, u.a. zwei Weltkriege und zwei totalitäre Systeme. Europa wurde geographisch und ideologisch zweigeteilt. Die Wende vor 25 Jahren stellte einen Neubeginn für Mittel- und Osteuropa dar. Der Beitritt zur NATO sowie zur EU war für Ungarn eine Heimkehr, diese historischen Ereignisse hätten die ungarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefördert. Die Erweiterung der EU habe Ungarn gestärkt, wobei die Identität Ungarns bewahrt wurde. Die Bilanz der ersten zehn Jahren sei eindeutig positiv. Als Beispiel führte Martonyi die Jugendaustauschprogramme an. Die europäische Integration sei der größte Erfolg unseres Kontinents in den letzten 1000 Jahren. Nun gelte es jedoch, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, nämlich die Verbesserung des europäischen Binnenmarkts.

Die anschließende Diskussion mit Dr. János Martonyi, Prof. Dr. Eckart Stratenschulte und Prof. Dr. Georg Milbradt wurde von Prof. Dr. Ellen Bos moderiert. Prof. Dr. Georg Milbradt hob hervor, dass mit neuen Mitgliedstaaten neue Herausforderungen entstünden. Die heutige EU habe nicht mehr viel mit der EG zu Zeiten Konrad Adenauers zu tun. Zahlreiche Herausforderungen und Veränderungen kämen auf die Europäische Union zu. Europa müsse eine neue Form der Zusammenarbeit finden, so Milbradt. Stratenschulte betonte, dass die großen Mitgliedsländer die Probleme der EU nicht alleine lösen könnten, dies sei nur zusammen zu erreichen. Hauptaufgabe für die kommenden Jahre sei es, die Akzeptanz und Legitimierung der EU zu erhöhen sowie die Währungsunion zu stärken. Die Politik dürfe sich nicht durch die Europaskeptiker treiben lassen.

In seinem Schlusswort machte Dr. János Martonyi deutlich, wie wichtig die Teilnahme an den Europawahlen sei, brachte jedoch auch die Befürchtung zum Ausdruck, dass die Wahlbeteiligung geringer, als bei den Parlamentswahlen ausfallen dürfte.

Am folgenden Tag beschäftigte sich die Konferenz mit der aktuellen Situation in der Ukraine, Russland und der westlichen Staatengemeinschaft. Ferner wurden Formen der regionalen Zusammenarbeit in der Region diskutiert.

(Text: Anna Topolánszky, Frank Wermter)