CC BY SA 4.0 Ministerpräsidentenamt

Veranstaltungsberichte

Entwicklungszusammenarbeit zum Abbau von Fluchtursachen

Am Abend des 19. Februar 2020 veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung Ungarn zusammen mit dem ungarischen Ministerpräsidentenamt und der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament eine internationale Konferenz unter dem Thema „Entwicklungszusammenarbeit zum Abbau von Fluchtursachen”. Im Spiegelsaal der Andrássy Universität Budapest diskutierten Abgeordnete und Regierungsvertreter aus Deutschland und Ungarn über den Stand und die Perspektiven der Entwicklungszusammenarbeit. Im Kern ging es dabei um die Frage, wie bessere Bedingungen in Krisenregionen herbeigeführt werden können und notleidenden Menschen durch bi- und multilaterale Projekte in deren Heimat geholfen werden kann.

Begrüßt wurden die rund 130 Gäste von Tristan Azbej, Staatssekretär im Ministerpräsidentenamt für die Hilfe von verfolgten Christen, György Hölvényi MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für Entwicklungspolitik sowie Frank Spengler, Leiter des Auslandsbüros Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung. Gemeinsam betonten sie die aktuelle Relevanz des Themas und die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Azbej hob darüber hinaus die entwicklungspolitischen Bemühungen Ungarns im Rahmen des Regierungsprogramms „Hungary Helps” hevor. So habe Ungarn bereits einer Vielzahl von Menschen vor Ort helfen können und insbesondere verfolgte Christen durch verschiedene Maßnahmen unterstützt. Hölvenyi schloss sich diesen Worten an und erklärte, dass in Ungarn seit jeher eine Kultur der Unterstützung vorherrsche und das Land nunmehr bereit sei, auch innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit als handelnder Akteur Verantwortung zu übernehmen. Spengler betonte die Rolle der politischen Stiftungen im Rahmen der Entwicklungskooperation. Insbesondere die Konrad-Adenauer-Stiftung sei aufgrund ihrer Verpflichtung zum christlichen Menschenbild bereits seit längerem in diesem Bereich tätig und leiste einen Beitrag zur Koordinierung in der Entwicklungszusammenarbeit.

In den folgenden Reden von Gergely Gulyás MdNV, Minister des Ungarischen Ministerpräsidentenamtes, und Dr. Maria Flachsbarth MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wurde deutlich, dass es innerhalb der deutsch-ungarischen Beziehungen zwar weiterhin politische Unterschiede bei migrationspolitischen Fragestellungen gibt. Dennoch bestehe in vielen Punkten Einigkeit, sodass gerade der Bereich der Entwicklungszusammenarbeit viel Spielraum lasse, um gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Der Minister betonte dabei auch die wichtige Rolle der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ungarn. Veranstaltungen wie diese würden ein Forum schaffen, um die freundschaftlichen Beziehungen zu pflegen, aber auch Differenzen offen anzusprechen und auszutragen. Auch er ging auf die entwicklungspolitischen Programme Ungarns ein, die sich vor allem durch ihre Effizienz auszeichnen würden. Statt bürokratische Umwege zu nehmen, würden Projekte in Krisenregionen gezielt gefördert, sodass die geleistete Hilfe direkt bei den Menschen vor Ort ankomme. Die Projekte seien ein Beispiel dafür, dass Ungarn im Rahmen seiner Möglichkeit helfen könne und würden deshalb eine gute Grundlage für gemeinsame Projekte mit Deutschland bieten.

Staatssekretärin Dr. Flachsbarth ging auf die gemeinsamen Erfahrungen der beiden Länder in der Wendezeit ein und hob den maßgeblichen Anteil Ungarns für die deutsche Wiedervereinigung hevor. Aufgrund dieser geschichtlichen Ereignisse, z.B. das Paneuropäische Picknick von Sopron/Ödenburg, sei es notwendig, dass Deutschland und Ungarn auch die Zukunft partnerschaftlich gestalten und trotz einiger inhaltlicher Differenzen gemeinsam für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand eintreten. Im Hinblick auf die Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit erklärte sie, dass die „Herausforderungen zu uns kommen, wenn wir sie nicht vor Ort lösen.” Da die meisten geflüchteten Menschen in angrenzenden Nachbarstaaten Zuflucht suchen, sei es dringend geboten, dort mit der Hilfe anzusetzen. Darüber hinaus gehe es darum, in bestimmten Regionen langfristige Perspektiven für junge Menschen zu schaffen und insbesondere junge Frauen und Mädchen in ihren Heimatregionen durch ein entsprechendes Bildungsangebot zu unterstützen. Einerseits seien deshalb alle europäischen Staaten dazu aufgefordert, global-wirksame Steuerungsmechanismen zu etablieren. Andererseits betonte Dr. Flachsbarth, dass auch bilaterale Treffen wie an diesem Abend innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit essentiell seien. Gemeinsame politische Konzepte und Lösungsstrategien hätten eine höhere Durchschlagskraft als entwicklungspolitische Alleingänge.

Den beiden Reden folgte im Anschluss eine Podiumsdiskussion, die von Gábor Márki („Hungary Helps”) moderiert wurde. Neben Staatssekretärin Dr. Flachsbarth diskutierte Katharina Landgraf, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages sowie Staatssekretär Tristan Azbej und Tamás Menczer, Staatssekretär im Ministerium für Außenwirtschaft und Auswärtige Angelegenheiten, zuständig für Information und das internationale Erscheinungsbild Ungarns. Den Gesprächsteilnehmern gelang es dabei, inhaltliche Schnittmengen bei der Entwicklungszusammenarbeit herauszuarbeiten und gemeinsame Lösungsstrategien zu erörtern. Menczer erläuterte die Relevanz guter bilateraler Beziehungen und gemeinsamer Kooperation zwischen Deutschland und Ungarn, forderte jedoch gleichzeitig eine gegenseitige Akzeptanz hinsichtlich unterschiedlicher Positionen. Eine enge Zusammenarbeit hielt auch die deutsche Staatssekretärin für wichtig. Diese müsse jedoch ebenfalls für die Problembewältigung innerhalb der Europäischen Union gelten. So dürften die Herausforderungen, die bereits in Europa erkennbar sind, nicht ignoriert werden. Die Europäer müssten sich solidarisch mit den südeuropäischen Partnern zeigen sowie mit den geflüchteten Menschen, die bereits auf unserem Kontinent angekommen sind. Katharina Landgraf verdeutlichte wiederum, dass es im Rahmen entwicklungspolitischer Projekte wichtig sei, angepasste, nachhaltige und effiziente Technologien zu entwickeln, die in die infrastrukturellen Bedingungen vor Ort integriert werden müssten. Azbej stellte darüber hinaus am Ende der Diskussion ein gemeinsames Projekt zwischen Deutschland und Ungarn im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in Aussicht.

Die Abendveranstaltung wurde beendet von Hajnalka Juhász MdNV, Ministerialbeauftragte im Ministerpräsidentenamt, die in ihren Schlussbemerkungen den Dialog zwischen verschiedenen Konfessionen als wichtigen und bedeutsamen Wert herausstellte, der durch Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden müsse. Sie machte nochmals deutlich, dass die Zukunft Europas in einer globalisierten Welt eng mit der Zukunft Afrikas und des Nahen Ostens zusammenhänge und bedankte sich abschließend bei allen anwesenden Gästen.

Der Abend hat gezeigt, dass es viele Anknüpfungspunkte für eine gemeinsame Entwicklungszusammenarbeit zwischen den beiden Partnern gibt und die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen in den jeweiligen Krisenregionen bewältigt werden müssen. Deutschland und Ungarn können hier einen entscheidenden Beitrag zu einer verbesserten Koordinierung in der Entwicklungszusammenarbeit leisten.

Im Rahmen des zweitägigen Besuches der deutschen Parlamentarierdelegation kam es darüber hinaus auch zu bilateralen Gesprächen mit ungarischen Entscheidungsträgern. Neben Tristan Azbej und Gergely Gulyás traf man auch den deutschen Botschafter in Ungarn, Volkmar Wenzel, den stellvertretenden Minister im Ministerium für Außenwirtschaft und Auswärtige Angelegenheiten Levente Magyar sowie Csaba Hende, Vizepräsident der Ungarischen Nationalversammlung. Am zweiten Tag tauschten sich die deutschen Gäste zudem mit Ernő Schaller-Baross, stellvertretender Staatssekretär für Internationale Angelegenheiten im Ministerpräsidentenamt Ungarns, aus, sowie mit István Balogh, stellvertretender Staatssekretär für Sicherheitspolitik im Ministerium für Außenwirtschaft und Auswärtige Angelegenheiten und der Staatssekretärin für Familien- und Jugendangelegenheiten im Ministerium für Humanressourcen Katalin Novák.

Auf die Frage, wie sie ihren Besuch in Budapest in einem Satz zusammenfassen würde, antwortete Dr. Maria Flachsbarth am Ende der Diskussionsveranstaltung: „Wie gut, dass ich hierher gekommen bin – willkommen und aufgenommen von Freunden.”