Veranstaltungsberichte

Rentenabsicherung in Mitteleuropa

von Frank Spengler, Bence Bauer, LL.M

ein Fachgespräch

Am 27. Februar 2013 fand in Bratislava/Slowakei unter Beteiligung von rund 30 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Politik ein Fachgespräch über die Zukunft der Rentensysteme in der Region statt. Auf der Veranstaltung, die vom Auslandsbüro Prag der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Unterstützung des Auslandsbüros Budapest sowie vom Zentrum für Europäische Politik (CEP) durchgeführt wurde, sprachen neben deutschen, tschechischen und slowakischen auch ungarische Vertreter.

Nach den Eröffnungsvorträgen von Dr. Werner Böhler, Leiter des Auslandsbüros Tschechische Republik der Konrad-Adenauer-Stiftung und Dr. Axel Hartmann, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Slowakei moderierte Stephan Schmid, Leiter des Sozialreferats der Botschaft der Bundesrepublik in Tschechien das erste Panel. Den Einführungsvortrag übernahm die stellv. Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes und stv. Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Ingrid Sehrbrock. Frau Sehrbrock ging in ihrem Beitrag insbesondere auf die verschiedenen Säulen der Rentenversicherung in Deutschland ein.

Danach wurde eine kurze Übersicht über die Rentensysteme der teilnehmenden Länder präsentiert: Jiři Šatava (IDEA-CERGE-EI) vom Institut für Demokratie und ökonomische Analyse für Ungarn und Tschechien sowie Ľudovit Kaník, Sozialminister a.D. und Parlamentsabgeordneter der SDKU-DS, für die Slowakei.

Im zweiten Teil, moderiert von Patricia Oeburg, Sozialreferentin der IG Metall, wurden die möglichen Interdependenzen zwischen den Säulen der Rentensysteme diskutiert. Zunächst stellte Jana Herboczková, Finanzministerium der der Tschechischen Republik, die verschiedenen Neuerungen vor, die in Tschechien in der kapitalgedeckten zweiten Säule ab 2013 greifen. Im Anschluss erörterte Prof. Dr. Csaba Lentner von der Universität für den Öffentlichen Dienst in Budapest die Auswirkungen der Einführung der zweiten Säule in Ungarn im Jahre 1998: Ab diesem Zeitpunkt kumulierte sich bis 2010 ein Defizit der Rentenausgaben in Höhe von 2.353 Mrd. HUF (ca. 8 Mrd. EUR). Dies sei der wichtigste Grund dafür gewesen, dass die ungarische Regierung im Jahre 2010 eine „Zentralisierung“ des Systems der privaten Rentenkassen beschlossen habe. Schließlich erörterten Peter Görgen, Leiter des Referats Zusätzliche Alterssicherung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, sowie Peter Goliáš, Direktor der INEKO Slowakei, die Lage in Deutschland und der Slowakei.

Im dritten und letzten Teil des Fachgespräches, das von Herrn Goliáš moderiert wurde, konnten Johannes Clemens, Sozialbeirat der Deutschen Bundesbank, zusammen mit den slowakischen Oppositionspolitikern Július Brocka (Abgeordneter der KDH) und Ivan Švejna (Abgeordneter der Most-Híd) sowie mit dem ungarischen Christdemokraten Dr. Péter Lukács, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte, Minderheiten, Zivil- und Religionsfragen der Ungarischen Nationalversammlung, das Zusammenspiel mehrsäuliger Rentensysteme debattieren. Dr. Lukács stellte in seinem Referat heraus, dass bei Renten - wie auch Sozialfragen insgesamt - nicht nur finanzielle, sondern auch humanitäre Gesichtspunkte zu berücksichtigen seien. Es sei wichtig, das ganzheitliche Wohl des Menschen vor Augen zu haben. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass in Ungarn mit der Überführung der privaten Rentenkassen in die staatliche Obhut („Zentralisierung“) ein wichtiger Schritt in Richtung Rentensicherheit vorgenommen worden sei. Er erklärte weiter, dass die privaten Kassen aufgrund der jüngsten Wirtschaftskrisen nicht in der Lage waren, die Beiträge ihrer Mitglieder gewinnbringend anzulegen.

Nach einer intensiv geführten Diskussion, in der die Vor- und Nachteile privater und staatlicher Rentenabsicherung erörtert wurden, fasste Frank Spengler, Leiter des Auslandsbüros Ungarn, die Ergebnisse zusammen. Die vielen verschiedenen Modelle und die schwierige gesellschaftliche Debatte zeigten, dass die Problematik zwar länderspezifisch angegangen werden müsse, dabei aber die Frage der Anpassung an ein europäisches System der Renten nicht außer acht gelassen werden dürfe, um insbesondere die Mobilität der Arbeitnehmer in der EU zu fördern.

Das Fachgespräch kann als wichtiger Beitrag in der aktuellen Debatte in den Staaten Ungarn, Slowakei, Tschechien und Deutschland gewertet werden. Die Teilnehmer haben die Möglichkeit gehabt, in offener und sachlich geführter Diskussion ihre Standpunkte darzulegen und auch neue Gesichtspunkte und Argumente abzuwägen. Schließlich ist auch klar geworden, dass länderübergreifende Lösungen angestrebt werden sollten.

Frank Spengler / Bence Bauer