Seminar

Einführung in die Änderung des Strafgesetzbuchs von 2015 zum Schutz der Menschen- und Bürgerrechte

Das Seminar behandelt die Änderung des Strafgesetzbuchs von 2015 und wichtige Aspekte ihrer Anwendung. Im Mittelpunkt steht die Einschränkung der Anwendung der Todesstrafe.

Details

Die von der 10. Sitzung der 13. Nationalversammlung verabschiedete Änderung des Strafgesetzbuchs tritt am 1. Juli 2016 in Kraft. Das aus 26 Kapiteln mit 426 Paragrafen bestehende Strafgesetzbuch 2015 enthält wichtige Änderungen bezüglich der Menschenrechte, wie die Begrenzung des Anwendungsbereichs der Todesstrafe, Ausweitung des Anwendungsbereichs von Strafen ohne Freiheitsentzug und neue Regeln für Jugendstraftaten. Um Menschenrechte und bürgerliche Grundrechte zu achten und sie vollumfänglich durchzusetzen, wurden drei neue Straftatbestände eingeführt: Verletzung des Wahlrechts der Bürger in vom Staat durchgeführten Referenden und Änderung der Ergebnisse von Referenden; Verletzung der Redefreiheit und der Pressefreiheit; sowie des Bürgerrechts der Demonstrationsfreiheit.

Um zu sichern, dass das Strafgesetzbuch im ganzen Land richtig angewendet wird, organisiert die Abteilung für Strafgesetzgebung und Verwaltungsrecht des Justizministeriums, die die Arbeitsgruppe für den Entwurf der Änderungen des Strafgesetzbuchs leitete, dieses Seminar für örtliche Justizabteilungen, Inspektionen und Gerichte. Das Seminar wird von der KAS finanziert.

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Veranstaltungsort

Sofitel Plaza Hanoi
1 Thanh Nien Street,
Hanoi
Vietnam

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Hanoi

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Introduction of Penal Code 2015

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