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Herr Nguyen Binh, der stellvertretende Leiter der Abteilung für Zivil- und Wirtschaftsrecht im Justizministerium, unterstrich die Wichtigkeit des Seminars, da das Ministerium derzeit die Vorlage zu einem neuen Recht mit Bezug auf das geistige Eigentum in Vietnam erarbeiten soll.

Ansätze zur Problematik des geistigen Eigentums sind bereits im vietnamesischen Zivilrecht verankert, große Teile des Zivilgesetzbuches werden aber derzeit ueberarbeitet und sollen im kommenden Jahr in Kraft treten.

Der Rechtsexperte Oliver Massmann stellte das deutsche Recht zum Schutz des geistigen Eigentums dar und arbeitete die Bezüge zur Gesetzeslage in Vietnam heraus. Das deutsche Recht zum Schutz des geistigen Eigentums fußt auf dem Urheberrechtsgesetz, dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Markengesetz, dem Patentgesetz, dem Arbeitnehmererfindungsgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Geschmacksmustergesetz und dem Halbleitergesetz. Allein die Aufzählung der Rechtsgrundlagen in Deutschland weist auf die große Komplexität der Thematik hin.

Themen des 3tägigien Seminars waren:

• die Neugestaltung des Urheberrechtes,
• der daraus abgeleiteten Nutzungsrechte,
• Schadenersatzregelungen,
• die Verwertung durch Lizenzen
• die Weitergabe von geschützten Rechten,
• der Schutz neuer Pflanzensorten,
• Urheberrechte an Software oder Werken, die ins Internet übertragen werden.