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Veranstaltungsberichte

Das Gesetz über den Umgang mit administrativen Verstößen braucht Verbesserung

Seminar

Das Verwaltungsdepartment für administrative Verstöße und Gesetzesvollzug des vietnamesischen Justizministeriums hat, in Zusammenarbeit mit der KAS, ein Seminar zur Evaluierung des Gesetzes über den Umgang mit administrativen Verstößen veranstaltet. Experten aus den verschiedenen Departments bekamen die Möglichkeit ihre praktischen Erfahrungen und Probleme mit dem aktuellen Gesetz zu teilen. Sie identifizierten verschiedene Probleme in der Durchführung des Gesetzes und gaben Vorschläge zur Verbesserung ab. Die meisten Gesetzesverstöße gibt es im Verkehrs- und Transportwesen. Um gegen die steigenden Zahlen vorzugehen, betonte Dang Van Chung, stellvertretender Leiter des Verkehrssicherheit Departments, den Bedarf eines funktionierenden Registrierungssystems für Autobesitzer, um ein effizienteres Bußgeldverfahren zu implementieren. Mrs. Dang Hoang Oanh, stellvertretende Justizministerin, hörte sich die Erfahrungen und Anregungen interessiert an. Im nächsten Schritt wird das Verwaltungsdepartment für administrative Verstöße und Gesetzesvollzug die Ergebnisse analysieren und verarbeiten. Das Seminar war Teil des Deutsch-Vietnamesischen Dialogs über Rechtsstaatlichkeit.

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