Veranstaltungsberichte

30 niederländische Nachwuchspolitiker zu Gast im Münsterland

von Elisabeth Bauer, Marc Würfel-Elberg
Vom 19.-21.09. waren 30 niederländische Nachwuschspolitiker zu Gast im Münsterland, um sich über den Bundestagswahlkampf zu informaieren. Im Anschluss reisten sie weiter in die Region Bonn, um dort den Wahlkampf vor Ort mitzuerleben und weitere Informationen über Umfragen und Internetwahlkampf zu erhalten.

Europa wächst zusammen – und so war es nicht verwunderlich, dass die Wahlen zum Deutschen Bundestag auch über die Landesgrenzen hinaus sehr genau verfolgt wurden - und nicht nur das Ergebnis, sondern auch der Wahlkampf. Den Wahlen zum Deutschen Bundestag wird für die Zukunft der Europäischen Union eine hohe Bedeutung zugiewesen.

Die Nachbarschaft zu den Niederlanden ließ dort die Idee heranreifen, sich vor Ort – in Nordrhein-Westfalen, in Gronau, Münster und im Anschluss auch noch in Bonn über den Wahlkampf zu informieren. So konnten wir 30 Nachwuchspolitiker in der Region begrüßen.

In Gronau, dem ersten Ort des Seminars, konnten die TeilnehmerInnen erkennen, wie eng die Zusammenarbeit und das Miteinander in Europa bereits ist. Der Sitz der EUREGIO ist auf deutscher Seite – der Tagungsraum befindet sich auf niederländischer Seite. Die Geschäftsführerin der EUREGIO Frau Dr. Schwenzow und Herr Dr. Paziorek, STS a.D. und ehemaliger Regierungspräsident von Münster, begrüßten die Gruppe dort. Dr. Paziorek begleitete die Gruppe im Anschluss durch die gesamte Zeit.

Lernen vom Nachbarn - Jens Spahn und das Geheimnis seines Erfolgs

Nach Gronau kam auch Jens Spahn MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der der CDU/CSU Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag.

Er setzt sich seit Jahren intensiv für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein. Er berichtete über den Wahlkampf und die Aufgabe des Wahlkämpfers. Herr Spahn betonte in seinen Ausführungen vor allem die Wichtigkeit verschiedener Wahlkampfvoraussetzungen. Das Umfeld sei letztlich mitentscheidend für einen Wahlkampf, denn ein Wahlkampf kostet Geld. Er schilderte seine vielfältigen Wahlkampfaktivitäten, seine Strategie und seinen Einsatz.

Zu Gast im Haus der Niederlande in Münster

Professor Dr. Friso Wielenga, Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien, begrüßte seine Landsleute im Haus der Niederlande – dem Haus in dem die holländisch-spanische Delegation während der Friedensverhandlungen 1646-48 residierte.

Die Gäste waren sichtlich beeindruckt, insbesondere auch von der Zahl von 600 Studierenden am Institut, die sich mit den Niederlanden und der niederländischen Sprache beschäftigen – in den Niederlanden sind es umgekehrt nur insgesamt 200 Studierende, die sich mit der Deutschen Sprache beschäftigen.

Dr. Markus Wilp, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Niederlande-Studien, schilderte in einer vergleichenden Betrachtung die Entwicklungen in der Parteienlandschaft in Deutschland und den Niederlanden. Er stellte dabei fest, dass die politischen Entwicklungen in beiden Ländern vor dem Hintergrund unterschiedlicher historischer Determinanten, politischer Kulturen und rechtlicher Rahmenbedingungen deutlich unterschiedlich verliefen. Hinsichtlich der aktuellen Situation wies er unter anderem darauf hin, dass sich der CDA in den Niederlanden derzeit in einer deutlich anderen Lage befindet als die CDU in Deutschland. Ein anderer großer Unterschied zwischen beiden Ländern besteht sicherlich darin, dass in den Niederlanden populistische Parteien seit einigen Jahren große Erfolge feiern können, während in Deutschland alle entsprechenden Bestrebungen bisher weitgehend erfolglos blieben. Trotz aller Unterschiede finden sich jedoch auch Gemeinsamkeiten, die einen Vergleich zwischen den beiden Nachbarländern besonders reizvoll machen. Hingewiesen wurde unter anderem auf die immer größere Volatilität des Wahlverhaltens, die im Ergebnis dazu führt, dass sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden politische Entwicklungen immer schwerer prognostiziert werden können.

„Teflon-Merkel“ und die asymmetrische Demobilisierung

Dr. Lisa Terfrüchte, ebenfalls wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum, erläuterte ausführlich die Kommunikationsstrategien von CDU und SPD im Bundestagswahlkampf. Die CDU habe den Wahlkampf gänzlich auf Angela Merkel als Person zugeschnitten, Inhalte weitestgehend zurückgestellt. Die „Aus-Versehen“-Bekanntgabe des Kanzlerkandidaten Steinbrück seitens der SPD lasse sich mit Blick auf die Strategie aus kommunikationswissenschaftlicher Sicht als unglücklich einschätzen.

In der Wahlkampfphase habe die CDU die Marke Merkel, die SPD stärker das „Wir“ fokussiert und versucht, Themen zu setzen. Als Beispiele für diese unterschiedlichen Strategien wurden u.a. auch die Wahlwerbespots der beiden Parteien eingespielt: Im CDU-Spot läuft 100 Sekunden Angela Merkel, in dem der SPD kommen Bürger zu Wort und lediglich neun Sekunden Peer Steinbrück. Neben der Personalisierung habe die CDU wie 2009 die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung gewählt. Selbst kritische Themen oder Angriffe perlten an Angela Merkel ab, was ihr in Teilen der Medien den Namen „Teflon-Merkel“ eingebracht habe. Vor diesem Hintergrund fehlte der SPD trotz höherer Sachlichkeit in diesem „Wahl-Kampf“ der „Gegner im Ring“.

Steinbrücks Stinkefinger stimuliert - Union erfolgreich mit „Schlafwagenwahlkampf“

Dr. Norbert Tiemann, Chefredakteur der Westfälischen Nachrichten, ließ die Anwesenden den Wahlkampf durch die Brille des Journalisten sehen und attestierte der CDU einen „Schlafwagenwahlkampf“, der aber durchaus erfolgreich sein könne. Steinbrücks Stinkefingergeste sorgte für reichlich Diskussionsstoff: Für den Chefredakteur war dies eine Geste, die nicht sein darf. Fazit aus seiner Sicht – neben allen anderen aufgetretenen Problemen: die SPD habe einen Kandidaten, der nicht zum Programm passt. Das kann nicht glaubwürdig wirken.

Der Kandidat muss zur Kampagne passen

Wie ein Wahlkampf organisiert und umgesetzt werden kann und muss – darüber referierten Dr. Peter Paziorek und Elisabeth Bauer, u.a. zeigten sie best-practice Beispiele auf. Patentrezepte gibt es jedoch definitiv nicht – eine richtige Strategie hingegen ist die beste Grundlage für Erfolg.

Die theoretischen Aussagen in der Praxis anschauen – dazu hatten die TeilnehmerInnen im Anschluss Gelegenheit. So trafen sie den Vorsitzenden der CDU Landtagsfraktion NRW, Minister a.D. Karl-Josef Laumann MdL, in Münster am Wahlkampfstand.

Münster und die Niederländer

Eine Stadtführung mit einemabschließenden Empfang im Friedenssaal, der für die Niederländer eine besondere Bedeutung hat, beendete den 2. Tag.

Social Media und das Problem von "Negative Campaigning"

Am Samstagvormittag erläuterte Michael Aldick, Referent für Kommunikation und Medien der CDU im niedersächsischen Landtag, die Bedeutung von social Media im Wahlkampf. Er betonte dabei, dass social Media nur als Ergänzung nicht jedoch als zentrales Walkampfinstrument genutzt werden könnte und sollte. Die verschiedenen Möglichkeiten stellte er verständlich dar.

Er erläuterte zudem, dass der aktuelle Wahlkampf zeige, dass ein "neagtive Campaignig" wie von der SPD angewandt ein hohes Risiko beinhaltet. Die dadurch ausgelöste Stimmung findet sich dann auch in den Social Media wieder.

Das Erlernte umsetzten

Einen Besuch beim zentralen Wahlkampfstand und die Begegnung mit der Bundestagskandidatin für Münster, Sibylle Benning nutzten die Teilnehmer und inszenierten einen Flashmob mit der „Kanzler-Raute“ am Münsteraner Markt.

Zum Abschluss wurde die Gruppe noch von der Regierungsvizepräsidenten Dorothee Feller im Haus der Bezirksregierung Münster empfangen. Frau Feller erläuterte dort die gute und weiter zunehmende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden.

Die Teilnehmer äußerten sich sehr zufrieden mit den Erkenntnissen und lobten die Atmosphäre, die sie in den Tagen im Münsterland kennengelernt haben und freuten sich auf den abschließenden Teil ihres Deutschlandaufenthaltes im Rheinland.

Einen Bericht dazu findet sich hier:

http://www.kas.de/eichholz/de/publications/35566/

Ansprechpartner

Dr. Christian Schmitz

Dr. Christian Schmitz bild

Referent Internationale Themen in der Politischen Bildung

Christian.Schmitz@kas.de +49 30 26996-3835 +49 30 26996-53835