“Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020: Welche Agenda für Berlin?“ (Teil III)

Deutschland übernimmt von Juli bis Dezember 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Das gibt der Bundesregierung die Möglichkeit, richtungsweisende Initiativen auf europäischer Ebene anzuschieben. Mehr „Weltpolitikfähigkeit“ ist nötig, um in Zeiten des globalen Umbruchs und in Anbetracht vielfältiger Bedrohungen von außen wie auch von innen die globale Position und den Bewegungsspielraum der Europäischen Union zu erhalten. Neben der Bewältigung des Brexit, steht die EU zukünftig vermehrt sicherheits- und außenpolitischen Herausforderungen gegenüber, die mehr globale Handlungsfähigkeit erfordern. Der Ausbau der dafür notwendigen wirtschaftlichen Grundlagen wird dabei durch schwierige Verhältnisse zu anderen Global Playern wie den USA und China bestimmt. Wie kann die EU adäquat auf die zunehmenden weltpolitischen Unsicherheiten reagieren? Im Sinne einer liberalen, auf universalen und demokratischen Werten basierenden Weltordnung muss Deutschland auch mit und durch seine Ratspräsidentschaft das weltpolitische Engagement der EU zu stärken suchen. Denn eine außenpolitisch starke und autonome EU liegt auch in Deutschlands Interesse. Zur Erreichung dieses Ziels muss die Bundesrepublik eine Vorreiterrolle bei der künftigen strategischen Ausrichtung der EU spielen – das erwarten auch Deutschlands Partner in der EU.