Herr McAllister, ein ehemaliger Niedersächsischer Ministerpräsident wird Spitzenkandidat der CDU Niedersachsen und wohl auch der Bundespartei bei der Europawahl. Was hat aus Ihrer Sicht die Europäische Union Niedersachsen zuletzt konkret gebracht und wofür wird Europa hier künftig gebraucht?
David McAllister: Als Niedersächsischer Ministerpräsident war ich zugleich auch Europaminister. So sind mir die Themen sehr vertraut. Wie die anderen deutschen Länder und der Bund hat auch Niedersachsen sehr von der Europäischen Union profitiert. In der Förderperiode von 2007 bis 2013 waren es rund 2,7 Milliarden Euro aus den drei europäischen Fonds. So ist beispielsweise der Offshore-Basishafen in Cuxhaven von der EU mitfinanziert worden. Das war ein wichtiger Baustein dafür, dass Niedersachsen sich als Land der Erneuerbaren Energien auch in der Offshore-Windenergie positionieren kann.
Für uns in Niedersachsen ist die gemeinsame Agrarpolitik von zentraler Bedeutung, ebenso die gemeinsame Fischereipolitik. Und nicht zuletzt profitieren wir im Norden auch von dem Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze.
Das hört sich so an, als ob es um das Ansehen der EU gut stehen müsste. Nur, so ganz stimmt das ja nicht. Wie beurteilen Sie die Stimmung der EU-Bürger in Niedersachsen und darüber hinaus?
David McAllister: Europa ist wichtig und unverzichtbar für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Dass es keine Mauern und Schlagbäume mehr gibt, dass wir frei reisen und uns überall hinbewegen können, haben wir der Europäischen Union zu verdanken. Das sind ja Folgen, die für jeden Einzelnen spürbar sind und die zeigen, wie viel uns die europäische Einigung gebracht hat. Gleichwohl gibt es Klärungsbedarf und Unbehagen bei den Menschen, denn sie verbinden mit der Europäischen Union zu sehr Bürokratie, detaillierte Regelungsvorgaben und Unsicherheit über die Finanz- und Schuldenkrise. Die Europäische Union kämpft deshalb auf dem ganzen Kontinent um Vertrauen. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, und die Menschen erwarten Antworten auf ihre Fragen. Letztlich muss es uns gelingen, Europa effizienter, bürgernäher und demokratischer zu gestalten.
Ich habe gelesen, dass Sie zuletzt viel in Europa unterwegs gewesen sind. Wie unterscheidet sich die Stimmungslage?
David McAllister: Meine Beobachtung ist, dass in den Ländern, die auf dem Weg nach Europa sind und deren Fernziel es ist, Mitglied der Europäischen Union zu werden, die positive Grundhaltung viel ausgeprägter ist als in denjenigen Staaten, die bereits Mitglied der Europäischen Union sind. Mit der Europäischen Union werden nach wir vor große Erwartungen und Hoffnungen verbunden. Die Ereignisse in der Ukraine zeigen uns wie in einem Spiegel die gewaltigen Errungenschaften der Europäischen Union als großartiges Friedens- und Freiheitsprojekt und ebenso als erfolgreicher Binnenmarkt. Und – das ist mir ganz wichtig zu betonen – auch als Wertegemeinschaft!
Das „Nein zu diesem Europa“ scheint in vielen Ländern der Union eine Mobilisierungswirkung für nationalpopulistische Parteien zu haben. Was sind Ihre Antworten auf diese Entwicklung?
David McAllister: Die pro-europäischen konstruktiven Kräfte sind in der gesamten Europäischen Union glücklicherweise nach wie vor klar in der Mehrheit. Sie werden auch eine deutliche Mehrheit im neuen Europäischen Parlament bilden. Allerdings beobachten wir mit Sorge, dass Nationalisten, Populisten und Radikale – im rechten wie im linken Spektrum – sich anti-europäischer Ressentiments bedienen. Diese politischen Parteien sind sehr unterschiedlich und nicht über einen Kamm zu scheren. Aber eines haben sie gemeinsam: Sie geben sehr einfache und stark verkürzte Antworten auf komplexe Fragen. Wir können diesem Populismus nur begegnen, indem wir die komplexen Zusammenhänge glaubwürdig und verständlich erklären. Wir werden den Menschen in Europa deutlich machen, welchen konkreten Nutzen sie von der Europäischen Union haben und welche konkreten Vorteile die Europäische Union den Menschen in den 28 Mitgliedsstaaten bringt.
Selbst in Ihrem „anderen Heimatland“ Großbritannien?
David McAllister: Für die Heimat meiner Vorfahren gilt: Auch wenn die United Kingdom Independence Party (UKIP) in Großbritannien um die zwanzig Prozent bei den Europawahlen erzielen würde, heißt das im Umkehrschluss, dass andere Parteien wie Konservative und Labour sowie Regionalparteien, die ja grundsätzlich die Mitgliedschaft in der Europäischen Union befürworten, nach wie vor ganz klar in der Mehrheit sind.
Ist eine strikte Einwanderungspolitik ein probates Mittel gegen Antieuropa-Populisten?
David McAllister: Deutschland ist ein erfolgreiches Integrationsland. Wer unsere gemeinsamen Werte teilt, wer mit anpackt und unser Land voranbringen will, ist uns sehr willkommen. Gerade die Unionsparteien stehen für eine an den Bedürfnissen und Interessen unseres Landes ausgerichtete Zuwanderungspolitik. Deshalb sind wir auch dafür, dass die Mitgliedsstaaten der EU auch künftig die Zuständigkeit behalten, über Zuwanderung in nationaler Verantwortung entscheiden zu können. Eine Zuwanderung, die darauf gerichtet ist, die europäische Freizügigkeit zu missbrauchen und die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen, lehnen wir ab.
Die Bürger sorgen sich um den Euro. Wie viel Euroskepsis teilen Sie?
David McAllister: Für uns hat die Stabilität des Euro absolute Priorität. Die Krise hat die Eurozone vor besondere Herausforderungen gestellt und wird uns weiterhin fordern. Gerade Deutschland als größte Volkswirtschaft des Kontinents profitiert enorm von der gemeinsamen Währung. Deshalb stehen wir deutschen Christdemokraten für einen starken Euro und stabile Preise. Beide sind zentrale Voraussetzungen für den Erfolg unserer Wirtschaft und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.
Wo liegt im Zusammenhang mit dem Euro die Schwelle zum Populismus?
David McAllister: Selbstverständlich müssen wir uns mit der künftigen Struktur der Wirtschafts- und Währungsunion auseinandersetzen. Wer aber leichtfertig die Forderung eines Euroaustritts propagiert, bedient sich im Ergebnis populistischer Methoden. Der Austritt aus der Eurozone würde ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form nach sich ziehen. Das kann nicht in deutschem Interesse sein. Der Euro stärkt Europa als Wirtschaftsmacht. Eine Abschaffung des Euro würde dazu führen, dass nationale Währungen in den schwächeren Staaten abgewertet werden würden. Gleichzeitig würde es zu einer Aufwertung der deutschen Währung kommen. Das würde der exportorientierten deutschen Volkswirtschaft schwer schaden und letztlich Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten.
Was unterscheidet die heutige Europäische Union von einer „echten Europäischen Union“, wie Sie sie gefordert haben?
David McAllister: Der europäische Einigungsprozess ist ein weltweit einmaliger Vorgang – im wahrsten Sinne des Wortes ein Projekt „sui generis“. Wir sind weit vorangekommen. Europa hat den gemeinsamen Binnenmarkt als Rückgrat. Für uns Deutsche bleibt die echte politische Union eine lohnenswerte Vision. Hierzu bedarf es langfristig eines Europäischen Parlaments mit Initiativrecht in der Gesetzgebung, eines Rates, der als zweite Kammer die Anliegen der Mitgliedsstaaten vertritt, starke nationale Parlamente, die sich aktiv an der europäischen Rechtsetzung beteiligen, einer Kommission als Motor der Integration und Hüterin der Verträge und eines Europäischen Gerichtshofs als oberste europäische Judikative. Insgesamt geht es dabei um klarere Verantwortlichkeiten der einzelnen Institutionen für ihre jeweiligen Aufgaben.
Wie unterscheiden sich Ihre Positionen von denen eines Martin Schulz und von denen eines Peter Gauweiler?
David McAllister: CDU und CSU haben viele Gemeinsamkeiten in der Europapolitik und dieses zuletzt im gemeinsamen Wahlprogramm zur Bundestagswahl deutlich zum Ausdruck gebracht. Es geht uns um die Zukunft Europas. Es geht uns auch darum, deutsche Interessen in Europa engagiert zu vertreten. „Starkes Deutschland – starkes Europa!“, das muss unsere Botschaft sein für das europapolitische Wahlprogramm der CDU, das wir auf einem Bundesparteitag am 5. April 2014 in Berlin beschließen werden. Ich unterstütze nachhaltig die Politik von Angela Merkel, die auf Solidarität und Eigenverantwortung in Europa setzt.
Auch wenn wir jetzt zusammen mit der SPD in Deutschland die Regierungsverantwortung haben, gibt es nach wie vor Unterschiede in politischen Sachfragen und die werden wir herausarbeiten. So haben wir uns als Union bei den Koalitionsverhandlungen in der Europapolitik klar durchgesetzt mit dem konsequenten Nein zu Eurobonds und zur Vergemeinschaftung von Schulden. Da hatten die Sozialdemokraten andere Vorstellungen und haben auch mit diesen anderen Vorstellungen im Bundestagswahlkampf zu punkten versucht. Und wie man gesehen hat, mit wenig Anklang bei den Menschen!
Wir sind für europäische Solidarität, aber wir sind nicht für eine Verschmelzung der verschiedenen europäischen Sozialversicherungssysteme. Denn das würde zu schweren Nachteilen für die deutschen Bürgerinnen und Bürger führen.
Die Prognosen für die Wahl gehen davon aus, dass es im Europäischen Parlament eigentlich nur eine Mehrheit aus EVP und Sozialisten geben wird. Also wahrscheinlich „GroKo“ auf Europäisch. Bitte sagen Sie uns, warum es einen Unterschied macht, CDU oder SPD zu wählen!
David McAllister: Die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments ist grundsätzlich über die Grenzen der Parteien und Fraktionen hinweg konsensualer, als man das aus manchen nationalen Parlamenten kennt. Hinzu kommt, dass es in der Europäischen Union ja auch nicht eine einheitlich aus einer Parteienfamilie oder Koalition zusammengesetzte Kommission gibt. Ihre Zusammensetzung erfolgt auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedsstaaten nach einem Votum des Europäischen Parlaments und ist daher politisch heterogen. In der gegenwärtigen Kommission sind Christliche Demokraten, Sozialisten und Liberale vertreten. Insofern kann man die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments nicht ohne Weiteres mit der eines nationalen Parlaments, beispielsweise des Deutschen Bundestags, vergleichen.
Die CDU ist und bleibt die treibende Kraft Europas. Wir sind die deutsche Europapartei. Das Bekenntnis zu Europa ist für uns als Partei Konrad Adenauers eine Frage der Vernunft und ebenso eine Herzensangelegenheit. Helmut Kohl und Angela Merkel stehen in einer großen europapolitischen Tradition. Die Parteienfamilie der EVP in den Mitgliedsstaaten wie im Europäischen Parlament hat in den letzten Jahren ganz besonders die Eurozone zusammengehalten. Wir haben Solidität hergestellt und die Solidarität gestärkt.
Unsere Botschaft ist: Europa muss wettbewerbsfähiger werden. Wir stellen als Europäer – darauf weist Angela Merkel zu Recht hin – rund sieben Prozent der Weltbevölkerung. In Europa erwirtschaften wir rund 25 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Aber wir zahlen rund fünfzig Prozent der weltweit ausgezahlten Sozialleistungen. Es ist offenkundig, dass wir hart arbeiten müssen, um dieses hohe Niveau zu halten. Und deshalb muss sich die Politik in Europa dem Ziel widmen, Wachstum und Beschäftigung sicherzustellen. Die Wirtschaft in Europa muss wachsen, und die Menschen müssen Beschäftigung haben. Deshalb brauchen wir auch in den nächsten Jahren eine Politik der konsequenten Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und strukturelle Reformen und mehr Investitionen für Bildung, Innovation und Infrastruktur auf der anderen Seite. Für diesen Gleichklang – dass eben Haushaltskonsolidierung und wirtschaftliche Reformen zusammengehören – steht die EVP. Deshalb soll die EVP im nächsten Europaparlament wieder stärkste Fraktion werden.
Als Spitzenkandidat folgen Sie auf Hans-Gert Pöttering, der demnächst nach Jahrzehnten als Abgeordneter aus dem Europäischen Parlament ausscheidet. Worauf wollen Sie aufbauen? Wo wollen Sie neue Akzente setzen?
David McAllister: Hans-Gert Pöttering ist seit 1979 durchgängig Abgeordneter des Europäischen Parlaments gewesen. Er ist der Einzige, der seit der ersten direkten Wahl 1979 noch in Straßburg und Brüssel tätig ist. Er hat sich nicht nur in Niedersachsen und Deutschland, sondern europaweit große Verdienste erworben. Es ist eine besondere Ehre, als Spitzenkandidat der CDU Niedersachsen nun sein Nachfolger zu sein. Mit seiner Arbeit hat er ein sehr gutes Fundament geschaffen, auf dem ich nun aufbaue.
Jeder Politiker hat seinen eigenen Stil. Und so werde ich sicherlich im Laufe der Jahre auch eigene, neue Akzente setzen. Hans-Gert Pöttering bin ich sehr dankbar für seine große Unterstützung und auch für seine vielen klugen Hinweise, die er mir in den letzten Monaten mit auf den Weg gegeben hat.
Wie steht es um die Gestaltungsspielräume im Europäischen Parlament? Ist das etwas für einen ehemaligen Ministerpräsidenten?
David McAllister: Die Entscheidung, für das Europäische Parlament zu kandidieren, habe ich ganz bewusst getroffen. Sie ist eine Entscheidung für Europa und nicht gegen irgendeine andere politische Aufgabe. Die europäische Politik wird weiter an Bedeutung zunehmen. Das Europäische Parlament wird dabei eine wichtigere Rolle spielen. Wenn Europa noch demokratischer werden soll, dann ist besonders die Rolle des Europäischen Parlaments als einzige direkt von den Menschen gewählte demokratische Institution gemeint. Das Europäische Parlament ist schon jetzt bei rund neunzig Prozent der europäischen Gesetzgebungsverfahren gleichberechtigter und mitwirkender Partner. Darüber hinaus spielt die Europapolitik mittlerweile eine enorme Rolle bei der nationalen Gesetzgebung, die bis zu achtzig Prozent auf europäischem Recht fußt. Die Mitwirkungsmöglichkeit des einzelnen Abgeordneten im Europäischen Parlament ist sehr groß. Nun freue ich mich auf diese ganz neue politische und parlamentarische Herausforderung.
David McAllister, geboren 1971 in Berlin, von 2010 bis 2013 Niedersächsischer Ministerpräsident, Spitzenkandidat der CDU Deutschlands und der CDU in Niedersachsen für die Europawahl 2014.
Das Gespräch führte Bernd Löhmann.