Rund 17,4 Billionen US-Dollar beträgt der Börsenwert der fünf Technologiekonzerne Amazon, Alphabet (Google), Microsoft, Nvidia und Meta; dies entspricht in etwa dem Wert der 600 größten europäischen börsennotierten Unternehmen. Im laufenden Jahr investieren allein diese sogenannten Hyperscaler 730 Milliarden Dollar in die KI-Infrastruktur – etwa das Fünf- zehnfache dessen, was die Europäische Union mit ihrer zunächst auf fünf Jahre angelegten InvestAI-Initiative jährlich bereitstellt.
Längst wird darüber diskutiert, wer in den USA das Sagen hat: die digitale Elite oder der Präsident? Mal ist von gegenseitiger Abhängigkeit, mal von gegenseitiger Verstärkung und der Verschmelzung politischer und wirtschaftlicher Macht die Rede. Für Europa und Deutschland sind die Folgen deutlich zu spüren. Wirtschaftliche Überlegenheit und die Kontrolle über digitale Schlüsselressourcen werden offensiv eingesetzt, um europäischen Regierungen die Bedingungen zu diktieren.
Ökonomisch wie technologisch droht Europa dauerhaft in den Zangengriff amerikanischer und chinesischer Dominanz zu ge- raten. Bisherige Gegenreaktionen wecken nur begrenztes Zutrauen. Europa bringt weiterhin zu wenige disruptive Innovationen hervor, während die Fördersysteme und hiesige Investoren immer noch stark auf Plan- und Berechenbarkeit ausgerichtet sind. Technologische Durchbrüche verlangen jedoch Geschwindigkeit und vor allem die Mobilisierung von weit mehr Wagniskapital.
Angesichts der geopolitischen Herausforderungen wirken die deutschen Reformdebatten, als stammten sie aus einer anderen Epoche. Doch gerade deshalb ist es so wichtig, dass sie zügig zu substanziellen Ergebnissen führen. Es wird höchste Zeit, dass die deutsche Gesellschaft nicht länger allein im Krisen- und Präventionsmodus verharrt und ihre Potenziale wieder stärker in den Blick nimmt als ihre Vulnerabilitäten. Resilienz ist höchstens die defensive Hälfte eines Zukunftsprojekts.
So zentral die Frage „Wer soll das bezahlen?“ auch ist, politische Gestaltung erschöpft sich bei Weitem nicht in ihr. Vor allem aber darf der offenkundig zermürbende Streit um Kosten und Finanzierbarkeit die Stabilität der Demokratie nicht gefährden: Im März 1930 zerbrach die letzte parlamentarisch gestützte Mehrheitsregierung der Weimarer Republik bekanntlich unter anderem an der Frage, ob der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um einen halben Prozentpunkt erhöht werden sollte.
Bernd Löhmann, Chefredakteur