Political opinion

Erfolgsfaktor Parteiprogramm?

by Frank Priess

Ein internationaler Vergleich zur Relevanz von Grundsatzarbeit

Ist die Zeit von Programmparteien vorbei? Spielen Parteiprogramme für eine breitere Wählerbasis jenseits der Mitglieder heute noch eine Rolle? Sind speziell Grundsatzprogramme in einer Zeit notwendig, in der Pragmatismus gefordert ist, Koalitionen Kompromisse erfordern und Populisten sich auf wenige Kernpunkte fokussieren, die für eine Emotionalisierung geeignet und medial transportabel sind? Wer diese Fragen mit „Ja“ beantworten will, findet zurzeit zahlreiche Ansatzpunkte.

In den letzten Jahren prosperieren Sammlungsbewegungen, wo früher eine klassische Aufteilung entlang ideologischer Grundlinien zumeist die Regel war und zwischen kommunistischen, sozialistischen, liberalen und konservativen Parteien unterschieden wurde. Als politischer Kampfbegriff blieb die häufig unscharfe Orientierung „links“, „rechts“, „Mitte“, gegebenenfalls auch „Mitte-rechts“ oder „Mitte-links“. Entsprechend gruppierten sich die internationalen Parteienfamilien, denen man in der jüngeren Geschichte flächendeckend einen gewissen Niedergang und zum Teil politische Beliebigkeit und Orientierung an politischen Opportunitäten unterstellen muss. Dabei hatten Präsidialsysteme seit jeher die Tendenz, mit schwachen und programmatisch zumindest unscharfen Parteien zu korrespondieren. Auch dort allerdings verzichten neue Bewegungen nicht auf „Programmarbeit“, vielfach mit dem Anspruch, diese „bottom up“ und zum Teil online und partizipativ zu organisieren. La République En Marche! („Die Republik in Bewegung“, LaREM) in Frankreich etwa sammelte vom 6. bis 23. Oktober 2017 mehrere Tausend Beiträge für die weitere Ausgestaltung ihrer am 6. April 2016 von Emmanuel Macron vorgestellten „Wertecharta“ und flankierte ihren Programmprozess mit lokalen Workshops.

Eine praktische Frage ist, welche Bedeutung Parteiprogramme heutzutage für Wahlentscheidungen haben – wenn sie denn jemals für solche relevant gewesen sein sollten. Es soll auch in Deutschland Parteimitglieder geben, die das Grundsatzprogramm ihrer Partei nie vollständig gelesen haben und dies auch nicht wichtig finden, solange sie das Gefühl haben, im Großen und Ganzen angemessen politisch beheimatet zu sein. Oder sie fühlen sich durch bestimmte Personen an Parteien gebunden, die die nötige Orientierung jenseits von Texten vermitteln. Beides, Programme und Personen, können Hand in Hand gehen, wie der Wahlslogan „Auf den Kanzler kommt es an“ bereits 1969 belegte: Ohne glaubwürdiges Spitzenpersonal bleibt das beste Programm ohne Wirkung. Die Erarbeitung von Wahlprogrammen ist in Deutschland eine weiterhin geübte Praxis, andernorts sind Manifeste, Zehn-Punkte-Programme oder Hundert-Tage-Pläne mehr verbreitet.

Buntes Panorama

Bei linken Parteien hatten programmatisch-ideologische Debatten zumindest in der Vergangenheit immer einen höheren Stellenwert als bei ihren bürgerlichen Gegenspielern. Aber die Krise des Marxismus ist spätestens mit den beginnenden 1990er-Jahren überall angekommen; entsprechend gerieten linke Parteien überall unter Druck, wie nicht zuletzt der Niedergang der Sozialisten in Europa zeigt: Auf Identitätsfragen hatten sie keine Antworten und hielten diese auch nicht für berechtigt und relevant. Intellektuelle sehen sich inzwischen eher bei grünen Bewegungen aufgehoben, und der extreme, linke Rand deckt klassisch sozialstaatliche Forderungen besser ab. Auch der Kommunismus ist nicht mehr der, der er einmal war, wie der chinesische Weg von der „Mao-Bibel“ über Deng Xiaoping zu Xi Jinping zeigt.

Ansonsten bietet Europa ein buntes Panorama. Bei den Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei (EVP) hat sich die Österreichische Volkspartei (ÖVP) 2015 einem Grundsatzprogrammprozess unterzogen, in der ungarischen Fidesz hingegen sieht man sich nicht als Programmpartei, sondern beschäftigt sich auf Parteitagen mit ausgewählten Sachfragen. Gegenüber Grundsatzprogrammen haben konkrete Wahlprogramme immer eine bessere Konjunktur. Großbritannien fährt, sowohl was die Tories als auch Labour angeht, schon immer diesen Kurs. Ein Land, das keine geschriebene Verfassung kennt und vielfach auf pragmatische Aushandlungsprozesse setzt, erwartet offenbar auch von seinen Parteien keine schriftlich fixierte Selbstbindung.

Es ist dennoch der Prozess der Selbstvergewisserung, der zur Entwicklung und Fortschreibung von Grundsatzprogrammen führt. An den Diskussionen lässt sich meist ablesen, welche gesellschaftlichen Veränderungen stattgefunden haben und wie Grundwerte immer auch an veränderten Rahmenbedingungen überprüft und präzisiert wurden. Oder eben auch nicht: Vielerorts werden nach wie vor Debatten geführt, die man in Deutschland für erledigt hält, mancherorts kommen solche Debatten aber auch in intensivster Form zurück.

"Wer wird wann was?"

Das Aufkommen evangelikaler Bewegungen, die sich politisieren, eigene Parteien gründen und sich hinter ihren Führern versammeln, ist momentan am sichtbarsten in Lateinamerika eine Herausforderung. Monothematisch sind diese Parteien kompromisslos gegen jede Form von Abtreibung und Familienplanung, das klassische Familienbild gilt als das einzig akzeptable, und Lesben, Schwulen und anderen sexuellen Minderheiten steht man ablehnend gegenüber. Mit großer Radikalität wird bei Bedarf sogar die höchstrichterliche Rechtsprechung ignoriert, wie die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Costa Rica zeigen. Aus dem Nichts tauchte nach Entscheidung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass seine Mitgliedstaaten alle Paare gleichstellen und damit auch die „Ehe für alle“ ermöglichen müssen, ein Kandidat auf, der aus dem Stand fast die Mehrheit errungen hätte. Die etablierte christlich-demokratische Partei muss sich nun – und das führt sie an den Rand einer Zerreißprobe – entscheiden, ob man ultrakonservative Ansichten für anschlussfähig und integrierbar hält oder ob eine Öffnung zur linken Mitte säkularer Prägung eher das Mittel der Wahl ist.

An der Auslandsarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung und der unmittelbaren Zusammenarbeit mit Parteien lässt sich der Stellenwert von Programmdiskussionen gut verfolgen. Seit jeher wird die Frage gestellt, wie man Wahlen „technisch“ gewinnt und wie man gut kommuniziert; welche Botschaft man vermitteln will, ist nicht selten sekundär. In den zurückliegenden Jahrzehnten ist speziell der weltweite Niedergang politischer Bildungsinstitute der Parteien dafür ein besonderes Indiz: Schon immer war die Nachfrage nach den philosophischen Grundlagen der eigenen Partei, nach der Entwicklung von grundlegenden Konzepten der Tagesaktualität nachrangig und speziell der Personalpolitik deutlich unterlegen: „Wer wird wann was?“ – eine solche starke Personalisierung war immer relevant und ist es heute in besonderer Weise. Gleichzeitig sind Programmpositionen allein wenig sinnvoll, wenn sie nicht die Lebenswirklichkeit der Menschen adressieren, sondern den Eindruck vermitteln, als würden nur Prinzipien zu Tode geritten. Oft hat der Niedergang als Erstes Parteien betroffen, die ihre Institutionalisierung, ihre Programme, ihre Mitgliederentwicklung und Organisation vernachlässigt haben. Mittlerweile zeigt sich allerdings, dass auch ein angemessener Umgang damit nicht zwangsläufig vor dem Absturz schützt.

"Perón hatte bereits die Antwort"

Ein Beispiel ist der Niedergang der christlich-demokratischen Parteien in Lateinamerika, wo sich, neben Europa und ihren sozialistischen Counterparts, systematische Programmdiskussion und Grundsatzarbeit noch am stärksten manifestierte. Die chilenischen Christdemokraten, über Jahrzehnte das Beispiel für eine Programmpartei, kämpfen heute mit der Zehn-Prozent-Marke. Immerhin versucht man es aktuell mit einem neuen Grundsatzprogrammprozess; ein Zukunftskongress im Oktober soll der Schärfung des eigenen Profils dienen.

Der mexikanische Partido Acción Nacional („Nationale Aktionspartei“, PAN) hat demgegenüber zwar nie ein wirkliches Grundsatzprogramm formuliert, sich aber intensiv mit den geistigen Grundlagen des politischen Katholizismus beschäftigt, die christliche Soziallehre einerseits, konservative Grundgedanken andererseits zumindest in Teilen der Partei als Leitmotiv verstanden und grundlegende Texte der Gründerväter immer wieder in die Schulungen einbezogen – mit leidlichem Erfolg in der jüngeren Vergangenheit.

Bewegungsparteien wie die argentinischen Peronisten – ebenfalls Mitglied des lateinamerikanischen Dachverbandes der C-Parteien – hatten das Problem eigentlich nie: Die Gedanken von Juan Domingo Perón reichten, zumindest für die Anhänger, als Grundlage aus und erwiesen sich als anpassungsfähig an moderne Entwicklungen: Auf fast jede „neue“ Frage, so erfährt man, hatte Perón bereits die passende Antwort.

Außerhalb Europas und Lateinamerikas gibt es wenig, was man als strukturierte Programmarbeit bezeichnen könnte. Daran hat letztlich auch der von deutschen politischen Stiftungen geprägte Parteiendialog wenig geändert, inklusive der Versuche, Parteien anderswo nach deutschem Vorbild zu formen, Grundsatzprogramm, Parteisatzung und Sektionen für Jugend und Frauen inklusive. Selbstkritisch könnte man im Rückblick fragen, wo entsprechende Versuche ausschließlich deshalb stattgefunden haben, um international in jeder Hinsicht anschlussfähig zu sein – und „international“ meinte vor allem Europa. Das scheint vorbei zu sein, macht aber das Setzen auf politische Parteien als Träger einer repräsentativen Demokratie alles andere als obsolet – die Suche nach dem richtigen Ansatz geht indessen weiter. Nicht zuletzt konkurrieren sie – mancherorts eine explosive Situation – mit solchen, die sich ethnisch oder religiös positionieren, und das nicht selten fanatisch und zur Kompromissbildung über das eigene Lager hinaus unfähig: Diese Art „Programmatik“ und eine „The winner takes it all“-Mentalität stehen einem modernen Parteiensystem in jedem Fall entgegen.

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Junge Parteien hatten auch in Mittel- und Osteuropa nach 1990 oftmals den Weg gewählt, unter dem bestehenden ideologischen Angebot des Westens das passende auszuwählen. Demzufolge entstanden schnell christlich-demokratische, sozialistische oder liberale Parteien, die westliche Vorbilder adaptierten und sich den entsprechenden Parteienfamilien anschlossen. Als Erbe aus dieser Zeit haben es die „Familien“ heute oft mit mehreren Mitgliedsparteien in einzelnen Ländern zu tun, ideologisch zumindest verwandt, persönlich aber tief zerstritten. Dies hat auch in anderen Teilen der Welt Tradition: Findet man in seiner Partei nicht hinreichend Rückhalt für die eigenen Ambitionen, gründet man eine neue.

Es gibt sie dennoch, die interessanten „Ausreißer“: Ein Beispiel der jüngeren Vergangenheit stammt aus der Mongolei, wo sich die Demokratische Partei (DP) bei ihrem IX. Parteitag am 5. Dezember 2018 ein neues Grundsatzprogramm gegeben hat, eine Maßnahme, die gerade mit Blick auf die Parteigeschichte sinnvoll ist: Die DP entstand 2000 als Zusammenschluss heterogener Gruppierungen und nicht zuletzt als Gegenbewegung zur seinerzeit regierenden kommunistischen Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP). Eine Sammlungsbewegung, die sich zunächst eher aus dem „Dagegen“ definierte, tut sicher gut daran, an der eigenen Identität zu arbeiten, läuft allerdings auch Gefahr, durch Konkretisierungen von Positionen das eigene Wählerspektrum zu verengen. Ein Drahtseilakt. Bemerkenswert ist daher der Prozess, in dessen Verlauf der Programmentwurf auf 21 Regionalkonferenzen diskutiert und schließlich ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde. Das Programm bildet nun eine gute Grundlage für die programmatische Schulung der Mitglieder und die Auseinandersetzung mit grundsätzlichen Fragen jenseits der Tagespolitik.

Grundsatzprogrammprozesse in anderen Ländern, so sicher ein Fazit, lassen sich nicht übertragen; zu unterschiedlich sind die politischen Kulturen und die jeweiligen Rahmenbedingungen. Lernen kann man aber, wie Parteien heute weltweit die vielfach gleichen Grundsatzfragen unterschiedlich beantworten und welche Wege sie zum Wahlerfolg finden – oder auch nicht.


Frank Priess, geboren 1957 in Wolfsburg, Stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale  Zusammenarbeit, Konrad-Adenauer-Stiftung.