Hurra, wir leben noch! Schon vor einem Jahrzehnt wurden die Volksparteien von prominenter Seite abgeschrieben. Anders als von vielen erwartet, sind sie aber bisher nicht einer politischen Fragmentierung in pluralistischen, hoch differenzierten Gesellschaften zum Opfer gefallen. Die Volksparteien haben sich immer wieder erfolgreich wandeln können. Sie müssen weiter in Bewegung bleiben. Die Konturen einiger zentraler Zukunftsaufgaben, deren Bewältigung für den künftigen Erfolg von Volksparteien entscheidend sein wird, lassen sich jetzt immer klarer erkennen.
Volkspartei
Eine erfolgreiche Volkspartei lebt von der Fähigkeit, diverse Problemlagen unterschiedlicher Menschen aufzunehmen, gangbare politische Lösungen zu erarbeiten und diese umzusetzen. Die Interessen, Sehnsüchte und Nöte der Bürger in immer pluralistischer werdenden Gesellschaften mit sehr individueller Lebensgestaltung aufnehmen zu können, wird zu einer fast unbezwingbaren Herausforderung, wenn Mitglieder und Funktionäre politischer Parteien altern. Der Wandel von Mitgliedern und Funktionärsschaft der Parteien bildet den beschleunigten gesellschaftlichen Wandel dadurch nur sehr unzureichend ab. Die Volksparteien laufen Gefahr, den Kontakt zu den heterogenen Lebenswelten großer Teile der Bevölkerung zu verlieren. Es bildet sich innerhalb der Parteien eine gewisse Neigung zu Homogenität und Abschottung, wo eigentlich Offenheit und Hinwendung zur Lebenswirklichkeit der Bürger dringend nötig wären. Besonders die Wünsche und Problemlagen von Frauen, jungen Menschen und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte müssen künftig einen stärkeren Einfluss auf Interessenformulierung und Politikentwicklung moderner Volksparteien haben, wenn diese ihre dominierende Stellung im Parteiensystem behaupten wollen.
Lösungspartei
Nichts ist bekanntlich erfolgreicher als Erfolg. Gute Wahlergebnisse und die allgemeine Akzeptanz politischer Parteien hängen in modernen Gesellschaften immer stärker von der Output-Legitimation durch konkrete politische Ergebnisse ab. Kompetenz, Verantwortung und Problemlösungsfähigkeit sind in den Augen der Bürger in modernen Gesellschaften für Parteipolitiker und Parteien wichtiger als geschlossene Weltbilder und verhärtete Ideologien. Die Orientierung der Wähler an der Leistungsbilanz politischer Parteien bedeutet aber nicht, dass Wertorientierungen für die Entwicklung politischer Problemlösungen in den Parteien keine Rolle spielten. Der Erfolg in der Breite, der Volksparteien ausmacht, stellt sich allerdings künftig nur noch ein, wenn Volksparteien Grundwerte und prägende Haltungen an konkreten und relevanten Problemstellungen lösungsorientiert neu ausbuchstabieren. Für die Umsetzung der Lösungskonzepte braucht es politische Führung, die die Ergebnisse sichert und gleichzeitig mögliche Fern- und Nebenwirkungen inner- und außerhalb der Partei im Blick behält.
Mitmachpartei
Zwischen großen Teilen moderner Gesellschaften und den politischen Parteien klafft ein tiefer Spalt. Dafür gibt es diverse und komplexe Ursachen. Volksparteien tragen eine große Verantwortung dafür, diese Lücke zu schließen. Es ist vor diesem Hintergrund fahrlässig und paradox, dass die Volksparteien bisher noch immer weitgehend die gleichen Mitwirkungsangebote für Mitglieder und Nichtmitglieder machen wie in den Zeiten der größten Mitgliederzuwächse und Wahlbeteiligungen vor mittlerweile vierzig Jahren. Seitdem haben sich Politikverständnis und Beteiligungswünsche der Bürger im Verlauf der Differenzierung und Individualisierung demokratischer Gesellschaften signifikant verändert. Projektorientierte Arbeit, unmittelbare Mitgliederbeteiligung, Netzwerkstrukturen in Ergänzung zu bestehenden Organisationsformen, temporäre Mitwirkung und ein ausgeprägtes Bedürfnis nach direkter Wirksamkeit individuellen Engagements werden Parteien immer stärker prägen. Volksparteien müssen dringend zu breiterer Beteiligung von Mitgliedern und Nichtmitgliedern einladen. Tun sie dies nicht umfassend und rechtzeitig, werden sie schnell an Relevanz zugunsten neuer Parteien und Bewegungen verlieren.
Wirtschaftspartei
Die inhaltliche Grundlage für den dauerhaften Erfolg einer Volkspartei mit breitem Vertretungsanspruch bleibt die Wirtschaftskompetenz. Auch unabhängig von der tagespolitischen Agenda müssen eine wirtschafts- und zugleich arbeitnehmerfreundliche Kultur und der fortwährende Diskurs um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zum beständigen Grundton der Arbeit einer Volkspartei gehören. Das beschriebene, nötige Zugehen auf Lebenswirklichkeiten und neue Beteiligungsangebote sollte dabei für die Volksparteien auch stärkere Chancen eröffnen, durch Quereinsteiger und Drehtüreffekte den personellen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft deutlich zu erhöhen. Nur so kann Wirtschaftskompetenz glaubwürdig sein. Außerdem muss deutlich werden, dass das Aufstiegsversprechen und das Motto „Wohlstand für alle“ auch in Zukunft gelten werden. Die Chancen der digitalen Wirtschaft erfolgreich über ihre vermeintlichen Bedrohungen herauszuarbeiten, ist somit auch für die Zukunftsfähigkeit der Volksparteien von entscheidender Bedeutung.
Digitalisierungspartei
Nur langsam beginnt derzeit der tief greifende Wandel von Wirtschaft, Arbeitswelt und Gesellschaft durch die Informationsrevolution der Digitalisierung. Für den Erfolg von Volksparteien wird es nötig sein, diesen Wandel in seinen Dimensionen maßgeblich mitzugestalten. Hier findet sich ein Zusatzargument, warum digital vernetzt sozialisierte junge Menschen und ihre Interessen dringend in den Volksparteien Kanäle zur Mitwirkung und Interessenformulierung finden müssen. Die „digitale“ Volkspartei antwortet auf die im Wandel entstehenden gesellschaftlichen und ethischen Fragen ebenso wie auf die Transformation von Geschäftsmodellen und die Entdeckung künftiger Wohlstandsquellen. Mit dem digitalen Wandel wird es für die Volksparteien von existenzieller Bedeutung sein, den Einstieg in digitale Binnenstrukturen und Beteiligungsformen zu finden, die im Zeitverlauf innerhalb der Partei an Bedeutung gewinnen werden.
Identitätspartei
Moderne, differenzierte Gesellschaft bedeutet Individualisierung und Vielfalt, aber auch Unübersichtlichkeit. Gleichzeitig gibt es bei den Menschen ein Bedürfnis nach Klarheit, Orientierung und Halt. Was macht uns aus? Wer sind wir? Wie gehört man zu uns? Volksparteien können sich den aufkommenden politischen Diskussionen um sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt, der über Fragen rein materieller Wohlstandsverteilung hinausgeht, nicht entziehen, wenn sie ihre Relevanz beibehalten wollen. Diskurse zur Formulierung allgemein verbindlicher Haltungen, Wertorientierungen und Leitbilder werden nötig sein. Volksparteien mit ihrer Tradition der Vielfalt und großen Bandbreite haben die Fähigkeiten und die Verantwortung, die identitätspolitischen Debatten der Zeit aufzunehmen und politisch verantwortlich zu gestalten. Hohe Zahlen von Neuankömmlingen in unseren Gesellschaften weisen uns gerade ganz massiv auf die Leerstellen identitätspolitischer Verbindlichkeiten hin, die auch durch die Volksparteien künftig gefüllt werden müssen.
Europapartei
Bei politisch Handelnden, Beobachtern und Kommentatoren besteht seit Langem Konsens darüber, dass die Mehrzahl der jetzt und künftig zu bearbeitenden politischen Problemlagen nur im europäischen Rahmen erfolgreich bearbeitet werden kann. Nimmt man die Transformation von Volksparteien zu politischen Problemlösungsagenturen ernst, erscheint es geradezu fahrlässig, wie anfällig sich ihre Politik für populistische Bemühungen um Renationalisierung innerhalb der einzelnen europäischen Staaten zeigt. Im eigenen Interesse sollten die Volksparteien nicht vor den schwierigen Diskussionen über den konkreten Fortgang der europäischen Einigung zurückschrecken. Eine neue Etappe des Einigungsprozesses, die strukturell für gute politische Problemlösungen nötig sein wird, kann nur erfolgreich beginnen, wenn die Volksparteien Horizont und Finalität der europäischen Integration proaktiv politisch diskutieren und sich nicht nur reaktiv dem Strom der Entwicklungen aussetzen.
Die düsteren Vorhersagen über das bevorstehende Ende der Volksparteien in differenzierten Gesellschaften sollten von diesen zuallererst als Hinweis auf dringende Notwendigkeiten zur Veränderung verstanden werden. Untergangsfantasien, Verlustängste und Fatalismus sind für die Gestaltung der Zukunft der Volksparteien allerdings ebenso wenig hilfreich wie die Versuchungen des Kulturpessimismus. Die Zukunft ist offen. Die Haltung der Volksparteien zu dem, was auf uns zukommt, sollte nicht in einem Verständnis von Politik als reiner Gefahrenabwehr, Risikominimierung und Verhinderung des Schlechten münden. Volksparteien haben allen Grund zum Optimismus, dass sie besser als alle anderen gemeinwohlorientierte politische Antworten in ihrer jeweiligen Zeit geben können. Die Volksparteien werden auch weiter sehr erfolgreich sein können, wenn sie Lust auf die Gestaltung ihrer eigenen Zukunft haben.
Nico Lange, geboren 1975 in Berlin, Stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung und Leiter der AG „Zukunft der Volksparteien“.
Ausgewählte Publikationen der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema Parteireformen
Karsten Grabow (Hrsg.): Volks- und Großparteien in Deutschland und Europa. Stand und Perspektiven, Konrad-Adenauer-Stiftung 2012, www.kas.de/wf/de/33.31234/.
Karsten Grabow / Theresa Saetzler: Parteireformen im Ausland, Konrad-Adenauer-Stiftung 2015, www.kas.de/wf/de/33.39867/.
Nico Lange: „Stabil, weil beweglich“, in: Die Politische Meinung, Nr. 529, November/Dezember 2014, www.kas.de/wf/de/33.39897/.
Nico Lange (Hrsg.): Mehr Experimente! 12 Thesen zur Reform der Volksparteien, Konrad-Adenauer-Stiftung 2015, www.kas.de/wf/de/33.41398/.
„Agil, vielfältig, innovativ. Was Parteiorganisationen im 21. Jahrhundert können müssen“, Konrad-Adenauer-Stiftung / Heinrich-Böll-Stiftung / Progressives Zentrum 2015, www.kas.de/wf/de/33.42540/.