Herr Ministerpräsident, von jedem neuen Parteivorsitzenden werden Signale des Aufbruchs erwartet. Sie haben auch nicht gezögert und ein „Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland“ skizziert. Was daran ist so neu und spannend, dass es neue Anstöße für Partei und Wähler auslöst?
Armin Laschet: Wir befinden uns in der Situation, dass die CDU seit 2005 in Deutschland Regierungsverantwortung trägt. Etwas völlig Neues zu entwickeln, würde die Frage aufwerfen: Warum habt ihr das nicht schon vorher gemacht? Insofern baut das, was wir als „Modernisierungsjahrzehnt“ erarbeiten, auf dem Stand von heute auf und reagiert auf die aktuellen Probleme – und die sind natürlich eng mit Corona verbunden.
Gegen Ende des Jahres, wenn die Pandemie hoffentlich überwunden ist, gilt es zunächst, Bilanz zu ziehen und zu ermitteln, welche Defizite aufgetreten sind – insbesondere bei der Digitalisierung, in den Verwaltungen und der Geschwindigkeit von Entscheidungen. Deutschland wird seine wirtschaftliche Dynamik wieder entfalten müssen – auch, um die riesigen Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen. Es geht darum, in dieser neuen Phase an die gute Phase vor der Pandemie anzuknüpfen – und das geht nur durch Wachstum und durch positive Anreize für die Wirtschaft.
Es wird nicht sein wie vorher, aber damit es wieder annähernd so wird, muss sich Deutschland modernisieren: die öffentliche Infrastruktur – Straßen und Wege – in Ordnung bringen, auch alles für die Energiewende zu einer klimaneutralen Wirtschaft, etwa mit Wasserstofftechnologien, vorbereiten. Dabei muss Deutschland ein Industrieland bleiben, und das ist die große Ambition.
Im internationalen Bereich muss die Europäische Union handlungsfähiger werden und die Wettbewerbsherausforderung durch China annehmen. In der NATO ist seit Jahren das „Zwei-Prozent-Ziel“ für die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten verabredet, aber wir haben es noch lange nicht erreicht. Mit dem Wechsel im Weißen Haus besteht die Chance, das Bündnis wieder mit neuem Leben zu erfüllen. Dennoch muss Europa so stark werden, dass wir notfalls allein handlungsfähig sind. Im Aachener Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit ist vieles vereinbart, was der Konkretisierung bedarf.
Wie verändert die Coronakrise den Blick auf die globalisierte Welt? Treten die Gefährdungen in den Vordergrund? Wird Risikovorsorge zu einem zentralen Thema?
Armin Laschet: Schon vor der Pandemie gab es Themen in der globalen Welt, die Anlass zur Sorge gaben: Klimawandel, Migrations- und Armutsbewegungen, regionale Konflikte, die schnell eskalieren können, und kriegerische Auseinandersetzungen. Die Pandemie ist als eine große Herausforderung hinzugekommen. Sie macht deutlich, dass die multilaterale Ordnung der beste Raum ist, um die Probleme anzupacken. Die Vorstellung, dass ein Land das allein könnte, ist nach der Pandemieerfahrung so offenkundig falsch, dass sie vielleicht eine Bewusstseinsänderung auslöst.
Alle Hoffnung richtet sich zunächst auf eine Zukunft nach Corona – wenn alle Impfwilligen geimpft sind, soll es so weit sein. Welche gesellschaftliche Wirklichkeit erwarten Sie in dieser, dann „neuen Normalität“? Was ist mit „Krisenverlierern“ – etwa Soloselbstständigen, Menschen, die im Kulturbereich arbeiten? Befürchten Sie, wie manche Soziologen, einen verschärften Generationenkonflikt?
Armin Laschet: Das ist schwer vorauszusagen. Die Frage ist, wer ist die am meisten betroffene Generation? Betrachtet man die Verletzlichkeit und Sterblichkeit, waren weit überwiegend die Älteren betroffen. Stellt man auf die Beeinträchtigung der persönlichen Entwicklung ab, waren es eher die Jüngeren. Der Schutz der Älteren hat zurzeit die höchste Priorität, aber die Generation von Schülern, die monatelang nicht in der Schule waren, denen soziale Begegnungen fehlen, Studierende, die ihr Studium nicht richtig beginnen konnten, weil es beispielsweise an den sozialen Begegnungen gefehlt hat, sind ebenso Betroffene der Pandemie. Wir müssen alles dafür tun, dass es keine verlorene Generation gibt.
Die Coronakrise scheint gesellschaftliche Friktionen weltweit zu beschleunigen – teils mit erschreckenden politischen Auswirkungen. Mit Bezug auf die Geschehnisse am Kapitol in Washington haben Sie vom „Gift“ der Spaltung gesprochen. Was folgt aus dieser Besorgnis, und welche Rolle spielt die große Volks- und Mitte-Partei CDU, um diese gesellschaftlichen Polarisierungen zu überwinden?
Armin Laschet: Am Beispiel der USA habe ich deutlich machen wollen, dass die Vergiftung verbal, im Netz und anonym beginnt und von prominenten Personen weiterbetrieben und befeuert wird. Am Ende ist eine Gesellschaft so gespalten, dass ein neuer Präsident wohl die ganze Wahlperiode brauchen wird, um sie wieder zusammenzuführen. Die Geschehnisse am Kapitol waren eine Lehre. Seitdem ist Populismus kein Selbstläufer mehr. Der Politikstil von Bolsonaro, Trump oder anderen ist sichtbar an Grenzen gestoßen, und es ist höchste Zeit, zu normalen Umgangsformen zurückkehren. Für Deutschland heißt das, dass wir als Partei in einer Gesellschaft, die in der Corona-Debatte – etwa über das Pro oder Contra von Schulöffnungen – heftig diskutiert, keinen Wahlkampf führen, der zusätzlich polarisiert. Hart in der Sache, aber nicht anheizen.
Die Sehnsucht, Unterschiede zu versöhnen, ist groß. Überall ist sie zu spüren. Das gilt auch im Verhältnis von Stadt und Land. Viele Menschen in ländlichen Regionen fühlen sich nicht mehr verstanden – besonders in Ostdeutschland, aber auch im Westen. Ein neuer Konflikt zwischen der jungen und der alten Generation könnte aufbrechen. Die CDU hat in ihrer Geschichte immer wieder Gegensätze zu einem gemeinsamen Ergebnis gebracht. Unsere von Polarisierungen geprägte Zeit macht deutlich, warum Volksparteien gebraucht werden.
Die Union hat sich seit jeher als „Brückenbauerin“ verstanden. Nur fragt sich, woher sie dazu die Kraft nehmen soll, wenn die gesellschaftliche Mitte selbst Spaltungsprozessen unterworfen ist.
Armin Laschet: Polarisierung spielt in die Mitte der Gesellschaft, sogar in den privaten Kreis hinein. Die einen Eltern sagen: Öffnet endlich die Schule, mein Kind braucht gute Bildung! Die anderen halten dagegen: Ihr schickt meine Kinder in den Tod. Solche Positionen lassen sich kaum noch miteinander versöhnen. Dann steht unsere Volkspartei in der Pflicht, die Standpunkte zumindest ernst zu nehmen und jedem die Entscheidungen gut zu erklären. Das heißt auch, den Abwägungsprozess darzustellen, deutlich zu machen, dass die Handelnden um das Pro und das Contra wissen und um eine Lösung ringen.
Die Grünen haben kürzlich ein neues „Ministerium für Gesellschaftlichen Zusammenhalt“ vorgeschlagen. Klingt ein bisschen nach Orwell, da gab es Ministerien für Wahrheit und Liebe. Dennoch die Frage: Lässt sich Zusammenhalt ministeriell auf dem Verordnungs- und Gesetzeswege exekutieren?
Armin Laschet: Das ist eher eine Sprachkreation, wie sie mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ als Bezeichnung von Bundesgesetzen modern geworden ist. „Gute-dies“ und „Gute-das“, das sollten wir uns besser ersparen. Die Sprache des Gesetzgebers und der Verwaltung muss so sachlich und nüchtern wie möglich sein, auch bei den Benennungen von Ministerien. Diese Bezeichnungen können die Gesellschaft nicht verändern, sondern im Mittelpunkt stehen die Aufgaben, die zu erledigen sind.
Bereits vor Jahren habe ich einem „Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration“ vorgestanden. Mit anderen Worten war es bereits ein „Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Es widmete sich den Fragen einer älter werdenden Gesellschaft, setzte Akzente in der frühkindlichen Bildung, förderte die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, stärkte Familien und gab Impulse für die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Wenn die Grünen unterlegen, welche konkreten Aufgaben ein solches Ministerium haben sollte, könnte man sich dem Gedanken nähern, allerdings nicht mit so einem Namen.
Es geht darum, anzuerkennen, dass Deutschland keine homogene, sondern eine sehr vielfältige Gesellschaft ist. Doch darüber hinaus braucht es etwas Einigendes. An dieser Aufgabe muss Politik mitwirken, aber sie kann es nicht allein. Kirchen, Gewerkschaften, Verbände und viele andere Akteure der Zivilgesellschaft sind ebenfalls gefragt. Mit ministeriellen Verordnungen bekommt man das gewiss nicht hin.
Die Bonner „Pizza-Connection“ war gestern. Inzwischen ärgern Sie sich darüber, dass dieselben Grünen, die „Garzweiler II“ zugestimmt haben, heute im Hambacher Forst demonstrieren. Wo sehen Sie schwarz-grüne Gemeinsamkeiten?
Armin Laschet: Zunächst muss ich feststellen, dass sich noch erweisen wird, wie eine nächste Bundesregierung aussehen wird. Die Grünen sind ein Hauptwettbewerber, weil sie teils um ähnliche Wählergruppen werben wie die Union. Oft gibt es gleiche Ziele, aber unterschiedliche Herangehensweisen. Beide sagen: Wir wollen Klimaneutralität bis 2050. Doch wir setzen mehr auf marktwirtschaftliche Mittel und Anreize, während bei den Grünen Gebote und Verbote im Vordergrund stehen. Das Ziel teilen wir, aber der Weg dorthin unterscheidet sich. Und wir werben für unseren Weg, weil wir überzeugt sind, dass er erfolgversprechender ist. So gibt es sehr viele Unterschiede in Energie- und Technikfragen, aber auch in der Landwirtschaft. Ein größeres Maß an Übereinstimmung besteht sicher in der Europa-Politik.
Sie sprechen von „einer Umweltpolitik mit Augenmaß“. Wer überzeugt ist, dass „unser Haus brennt“ (Greta Thunberg), wird sich in einer solchen Formulierung vermutlich nicht wiederfinden. Wie erklären Sie jungen Menschen von „Fridays for Future“ Ihren weniger radikalen Ansatz?
Armin Laschet: Wie für alle Politik gilt, dass man die Folgen seiner Handlungen bedenken muss. Entstehen auf dem Weg zum guten Ziel an anderer Stelle Schäden? Selbst Maßnahmen des Klimaschutzes können, wenn sie nicht zu Ende gedacht sind, klima- und umweltschädlich sein. Unterstellen wir einmal, wir würden eine CO2-Gesetzgebung oder -Energiepolitik betreiben, die es Stahl- und Aluminiumunternehmen unmöglich macht, in Deutschland zu arbeiten, und sie würden abwandern – auch Greta und „Fridays for Future“ müssten enttäuscht sein, weil die Unternehmen andernorts unter weniger klimaschonenden Bedingungen produzieren würden. Die zentrale Frage ist, was erreiche ich mit einer Maßnahme in Deutschland bezogen auf die Effekte für das Weltklima?
Von dieser Qualität gibt es noch zig andere Beispiele: Auch wenn wir in Deutschland keine Automobilindustrie mehr hätten, würde weltweit Mobilität stattfinden, aber die Autoproduktion läge weit unterhalb unserer Standards. Wenn sich die Landwirtschaft bei uns nicht mehr lohnt, werden trotzdem Nahrungsmittel gebraucht. Und es stellt sich die Frage: Unter welchen Bedingungen werden sie anderswo hergestellt? Wie steht es dann um soziale, ökologische und Tierschutzstandards? Sind sie besser oder schlechter? Dieses Abwägen nennt man Maß und Mitte oder Handeln mit Augenmaß.
Die CDU muss nicht nur jünger, sondern auch weiblicher werden. Die Struktur- und Satzungskommission der CDU hat weitgehende Änderungen der Parteisatzung vorgeschlagen, um den Frauenanteil in der Partei zu erhöhen. Wie wird es damit weitergehen?
Armin Laschet: Die Ergebnisse stehen und müssen auf einem Parteitag offiziell beschlossen werden. Wenn ich es richtig sehe, wird weitgehend anerkannt, dass es sich um gute Ergebnisse handelt und die Mehrheit sie beschließen wird. Anschließend werden sie in den Landesverbänden umgesetzt.
Das wirtschaftspolitische Profil der CDU sei in den letzten Jahren verblasst, geben Unternehmerinnen und Unternehmer zu bedenken. Welche Bedeutung räumen Sie dieser Einschätzung ein?
Armin Laschet: Diese Wahrnehmung gibt es. Ob sie berechtigt ist oder nicht, ist eine andere Frage. Aber unabhängig davon müssen wir zeigen, dass wir in wirtschaftlichen, industriepolitischen und arbeitsrechtlichen Fragen kompetent sind. Und es muss Personen geben, die dafür stehen. Es muss erkennbar sein, in der Programmatik und in den Personen, die sie vertreten. Das ist eine Aufgabe, die vor uns liegt.
Die CDU basiert bekanntlich auf drei Grundströmungen. Manche sehen die liberale und christlich-soziale zu sehr im Vordergrund und wünschen sich eine stärker konservative Ausrichtung – vor allem in Ostdeutschland scheint das so zu sein. Sind die Gewichtungen aktuell gut verteilt?
Armin Laschet: Aus meiner Sicht ja! Jedenfalls so lange, wie die konservative Richtung nicht klar sagt, was sie meint. Wenn das heißt: einen klaren Kurs bei der inneren Sicherheit zu haben, ein geordnetes Migrationssystem, den Mittelstand und die Wirtschaft zu stärken, dafür zu sorgen, dass der ländliche Raum nicht zurückbleibt – dann ist das nicht nur konservativ, sondern christlich-demokratisch. Ich bekenne mich gern zu Deutschland, aber wer den Eindruck erweckt, dass wir allein in der Lage wären, globale Probleme zu lösen, ist auf dem falschen Dampfer. Diese Illusion schwächt am Ende die Nation. Der Nationalstaat kann zentrale Probleme nicht allein bewältigen: Fragen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, der Währungspolitik, zunehmend auch der Außen- und Sicherheitspolitik – oder etwa die Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und mafiöser Kriminalität brauchen europäische Lösungen.
Da ich nun nach einer ostdeutschen Kanzlerin und Parteivorsitzenden aus dem tiefsten Westen komme, will ich mich umso mehr um das Thema „Ostdeutschland“ kümmern, viel vor Ort sein und denjenigen, die im Osten Verantwortung tragen, intensiv zuhören.
Nach dreißig Jahren deutscher Einheit ist festzustellen, dass es immer noch große Wahrnehmungsunterschiede zwischen Ost und West gibt. Es gibt „blühende Landschaften“ im Osten, es gibt Städte, die sehen in Sachen Infrastruktur besser aus als manche im Westen. Aber das Gefühl, ganz dazuzugehören, wahrgenommen zu werden, in den unterschiedlichen kulturellen Prägungen ernst genommen zu werden – da gibt es einiges zu tun.
Das „C“ steht am Anfang des Parteinamens. Aber das Zutrauen schwindet. Was raten Sie als katholischer Christ anderen katholischen Christen in der Partei, wenn die Auseinandersetzungen im Erzbistum Köln zur Sprache kommen?
Armin Laschet: Ich rate uns, dass sich die Politik nicht im Detail in diese Auseinandersetzung einmischt. Dennoch habe ich die Erwartung, dass diese Vorgänge aufgeklärt werden und man Mechanismen entwickelt, wie man zu einer Kultur der Transparenz kommt. Mein Eindruck ist, dass die Bischofskonferenz als Ganzes auf einem guten Wege ist.
Das „C“ steht in der Partei nicht infrage. Wir leiten unsere Politik vom christlichen Menschenbild ab, das den Menschen als Individuum mit unveräußerlicher Würde und Freiheit versteht, das aber immer auf die Gemeinschaft bezogen ist. Darüber häufiger zu sprechen und zu erklären, woraus sich konkrete Einzelentscheidungen ableiten, stärkt das Profil der Union.
Mit welchen Hoffnungen, Sorgen und Erwartungen blicken Sie auf das „Superwahljahr“ 2021 – ein Wahljahr, das notgedrungen noch unter Pandemiebedingungen stattfindet?
Armin Laschet: Das Entscheidende ist, dass dieser Wahlkampf eine vertiefte Debatte auslöst, die die Unterschiede zwischen den Parteien verdeutlicht, aber in angemessener Tonlage und mit Respekt vor dem politischen Gegner – mit dem Ziel, radikale Parteien möglichst aus den Parlamenten herauszuhalten oder sie kleinzuhalten. Darüber hinaus wollen wir am Ende ein Ergebnis, das die Union in der entscheidenden Phase nach der Pandemie, wie an vielen Schnittpunkten in der deutschen Nachkriegsgeschichte, erneut zur prägenden Kraft macht und mit dem wir den Kanzler stellen. Experimente wie Rot-Rot-Grün gilt es zu verhindern, denn dann wäre das Modernisierungsjahrzehnt beendet, und Deutschland würde zurückfallen.
Der Wahlkampf selbst wird anders sein. Wahlversammlungen mit menschlicher Nähe, wie wir es gewohnt sind, wird es so nicht geben. Aber vielleicht sind persönliche Kontakte trotzdem möglich, man kann ja beim Verteilen von Flyern vor den Haustüren größeren Abstand halten. In den zurückliegenden Wahlkämpfen hat mich sehr überrascht, wie viele Menschen digitale Diskussionsveranstaltungen besucht haben. Bis zu 200 Personen waren da einem Abgeordneten in seinem Wahlkreis zuschaltet. Vielleicht schaffen wir es, mit einem digitalen Wahlkampf – und zusätzlich mit Plakaten und Ständen nach Corona-Regeln – am Ende genauso viele oder mehr Menschen zu erreichen als vorher. Das Experiment liegt vor uns.
Armin Laschet, geboren 1961 in Aachen, seit 2000 Mitglied des Vorstandes der Europäischen Volkspartei (EVP), seit 2012 Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, seit Juni 2017 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, seit 2021 Vorsitzender der CDU Deutschlands.
Das Gespräch führte Bernd Löhmann am 22. Februar 2021.