Der Ausgang des Jahres 2020 und der Beginn des neuen Jahres hinterlassen in raschem Takt außerordentlich ambivalente Eindrücke. Am 6. Januar erschütterten die Bilder vom Kapitol in Washington die Welt, zwei Wochen später waren (fast) alle vorläufig erleichtert, dass die Kraft der demokratischen Institutionen letztlich noch ausgereicht hat und ein neuer US-Präsident ein neues Kapitel aufschlagen will. Im Dezember brachte die erste Impfstoffzulassung in Europa eine große Hoffnung auf Überwindung der Pandemie, kurz vor Weihnachten gab es die ersten Nachrichten über möglicherweise noch gefährlichere Corona-Varianten, und seither wechseln sich gute Nachrichten und besorgniserregende Befunde manchmal stundenweise ab. Zu Beginn der Pandemie schien das gemeinsame Europa abgelöst zu werden durch „Rette sich, wer kann“, bevor berührende Zeichen nachbarschaftlicher Solidarität die Oberhand gewannen, wiederum gefolgt von Schuldzuweisungen in der Impfstoff-Not. Das Virus unterdes erwies sich im Zeitalter globaler Mobilität einerseits als außerordentlich schwer kontrollierbar in seiner Verbreitung. Andererseits verkörpert ein besonders globalisierter gesellschaftlicher Sektor, nämlich Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, die größte Hoffnung im Kampf gegen Corona.
Diese und andere Ambivalenzen werden uns im Jahr 2021 begleiten. Die Politischen Stiftungen können und wollen nicht nur Notare dieser Entwicklung sein, sie wollen die Verhältnisse mitgestalten. „Neutral geht gar nicht“, so das Leitbild der Politischen Meinung, in deren Blog dieser Artikel erscheint. Das Motto gilt für die Konrad-Adenauer-Stiftung insgesamt. Neutral geht gar nicht, wir ergreifen Partei für die freiheitliche Demokratie, für die universalen Menschenrechte, für die Zuversicht in die Gestaltungskraft des Menschen. Was bedeutet das konkret für die Politischen Stiftungen im Jahre 2021? Dazu fünf Thesen.
Politische Stiftungen sind dem Zusammenhalt verpflichtet
Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Sachsen hat in den vergangenen Monaten mit einer Reihe von Online-Diskussionen unterschiedliche Aspekte der Corona-Pandemie thematisiert. So wurde vor einigen Tagen eine digitale Konferenz mit dem Titel „Fakten statt Fake News“ veranstaltet. Es ging um die Corona-Krise; Gäste waren Verantwortliche aus Medizin und Politik, darunter der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Die Veranstaltung fand im Vorfeld viel Kritik, die sich so zusammenfassen lässt: Das sei ein Tribut an verirrte Corona-Leugner, die damit noch für ihr Geschrei, aufgeführt unter anderem vor dem Privathaus des Ministerpräsidenten, belohnt würden. Der Dialog selbst erwies sich dann aber als gelungener Austausch in der Sache mit rund 800 Teilnehmern, das Medienecho fiel entsprechend freundlicher aus.
Ich musste bei der Debatte um diese Konferenz an einen Artikel der amerikanischen Publizistin Anne Applebaum denken, der wenige Tage vorher in The Atlantic erschienen war. Sie befasst sich darin mit Strategien im Umgang mit dem harten Kern von Trump-Wählern und von Sympathisanten des Kapitol-Aufruhrs. Applebaum empfiehlt Zusammenhalt im Kleinen, im Praktischen, im Handeln vor Ort zu organisieren, und sie verwirft gängige Empfehlungen der sozialen Bestrafung mit dem Fazit: „Es wird nicht funktionieren. Wir werden am nächsten Morgen aufwachen, und sie sind immer noch da.“
Nun mag man dem zustimmen oder nicht; richtig daran erscheint mir zu sein, dass Politische Stiftungen die Polaritäten in der Gesellschaft ergründen und verstehen müssen, und zwar nicht so sehr in volkspädagogischer Absicht, sondern mit wirklicher Empathie für widersprüchliche Interessen und Lebensperspektiven. Nicht für jede und jeden sind Globalisierung und Digitalisierung Verheißungen und müssen es auch nicht sein. Es ist keine behandlungsbedürftige Pathologie, der Heimat emotional stark verbunden zu sein, Religion und Tradition zu leben, überschaubare Räume zu schätzen und auf die erworbenen eigenen Fähigkeiten zu setzen. Das sind Werte, die einer welt- und zukunftsoffenen Sicht nicht notwendigerweise entgegenstehen. Negative Auswirkungen globaler und digitaler Prozesse werden hier aber teils besonders erfahrbar und verspürt. Das anzuerkennen, ändert nichts an notwendigen Veränderungen, ohne die sich weder unser Land und Europa behaupten können, noch die globalen Probleme lösbar werden. Aber es öffnet die Perspektive auf Wege, die gleichermaßen integrativ und fortschrittlich sind. Um es für eine der Christdemokratie nahestehende Stiftung zu formulieren: Die wichtigste Konjunktion im Wortschatz ist nicht „oder“, sondern „und“. Unbedingtheit und Kompromisslosigkeit sind Gift für Zusammenhalt.
Der Streit gehört zur Demokratie
Debatte, Streit, auch harte Konflikte gehören zu einer offenen Gesellschaft und zu einer vitalen Demokratie. Demokratie ist kein Mechanismus zur Erzeugung allgemeiner Harmonie. Aber sie braucht, um ihre friedensstiftende Funktion erfüllen zu können, den Respekt vor ihren Institutionen, Anerkennung der Regeln und Toleranz für Andersdenkende. Der seit Langem beklagte Vertrauens- und Resonanzverlust, dass Wählerinnen und Wähler zweifeln, ob ihre Stimme zählt und sie von der Politik gehört wird, bleibt eine akute Anfrage an die Institutionen selbst und an alle, deren Auftrag es ist, die Demokratie zu bewahren.
Es zeigen sich in der demokratischen Debattenkultur, auch in Deutschland, besorgniserregende Tendenzen. Nicht alles daran ist neu. Die Geschichte der Demokratien ist nicht zuletzt eine Geschichte von Auseinandersetzungen unter erheblicher Strapazierung von Regeln und Anstand. Gleichwohl haben wir es heute, beispielsweise in den sozialen Netzwerken, mit Eigendynamiken zu tun, die Zuspitzung prämiieren und Differenzierung erschweren. Deshalb hat die Konrad-Adenauer-Stiftung das Thema Debattenkultur zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht. Jenseits der Analysen und Handlungsempfehlungen in diesem Bereich, die wir weiterverfolgen werden, kommt es in einem Wahljahr wie 2021 natürlich ganz wesentlich auch auf praktische Bewährung an. Sind Politische Stiftungen Orte, die Debatten in geistiger Offenheit fördern und fordern, oder geht es nur um Selbstvergewisserung? Sind Politische Stiftungen Orte, an denen Kulturkämpfe forciert oder Verbindungen und Brücken gesucht werden? Ist es unser Leitbild, aktives Eintreten für unsere Demokratie mit kritischer Auseinandersetzung zu verbinden, oder geht es nur darum, von der Seitenlinie Noten zu vergeben? Stehen wir zu einer Vielfalt von Überzeugungen, dafür, dass das Argument wichtiger ist als die ethnische, soziale, biologische „Identität“ des Menschen, der es vorbringt? Gerade in einem Wahljahr ist es für die Politischen Stiftungen wichtig, in diesen Grundfragen durch eigene Praxis ihre Positionen sichtbar zu machen.
„Neutral geht gar nicht“ bedeutet auch, dass sich die Politischen Stiftungen bei der Abwehr des Extremismus inhaltlich und in der politischen Bildung engagieren. Wir sind zwar keine Profis, was das Aufspüren extremistischer Umtriebe oder die Umsetzung von Aussteigerprogrammen angeht. Aber wir können zur Widerstandsfähigkeit gegen Menschenfeindlichkeit und Gefolgschaftsdenken beitragen. Ja, wir brauchen die klare Abgrenzung gegenüber allen, die unsere demokratische Ordnung nur soweit akzeptieren, wie sie ihren Zielen nützlich ist, und gegenüber allen, die Menschenwürde nur zubilligen, wenn ethnische, klassenbezogene, kulturelle oder biologische Voraussetzungen erfüllt sind. Es geht aber auch darum, zu zeigen, dass die von Extremisten bedrohten Menschen in die Mitte der Gesellschaft gehören. Das Jahr 2021, in dem wir an 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland denken, gibt dieser Aufgabe in der Konrad-Adenauer-Stiftung einen besonderen Fokus auf die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus.
Internationalität eröffnet selbstkritische Perspektiven
Alle Politischen Stiftungen sind weltweit präsent – nicht aus Selbstzweck, sondern mit dem Auftrag einer sich wechselseitig international unterstützenden Demokratieförderung. Das Selbstverständnis von „Entwicklungshelfern“ ist zwar überholt, Demokratie und Rechtsstaat bleiben aber Kernaufgaben der internationalen Arbeit der Politischen Stiftungen. Die konkrete Arbeit mit unseren Partnern vor Ort ist die Basis unseres Engagements. Zudem spiegeln die Politischen Stiftungen ihre Erfahrungen und Kenntnisse aus der internationalen Zusammenarbeit auf unsere Demokratie zurück. Sie sind Seismographen für politische Ideen und Konzepte aus anderen Ländern, die uns helfen, besser zu werden, oder für Erfahrungen, die andere mit den Gefährdungen der Demokratie in unserer Zeit machen. Gary Lineker ist neben seinen Stürmerqualitäten bekannt für dieses Zitat: „Fußball ist ein einfaches Spiel. 22 Menschen jagen 90 Minuten einem Ball hinterher, und am Ende gewinnt immer Deutschland.“ Erstens stimmt das aktuell auch im Fußball nicht, zweitens haben wir allen Grund, selbstkritisch auf manche Realität in unserem Land zu schauen, und drittens sehen sich die westlichen Demokratien nicht nur herausgefordert durch innere Spannungen, sondern auch von der Dynamik und den Versuchungen autoritärer Systeme.
Immer wieder den Blick in die Welt zu richten, die raschen Veränderungen und die deutschen und europäischen Interessen einzubringen, das gehört zur Verantwortung der Politischen Stiftungen. Es braucht klare Analysen, die den Realismus fördern. Der Arbeitsschwerpunkt China der Konrad-Adenauer-Stiftung ist ein Beitrag dazu. Initiativen, die Werteorientierung auch operativ deutlich machen, sind wichtig, etwa die Weiterentwicklung von Partnerschaften für einen Multilateralismus, der deutlich unter Druck steht und neue Impulse zu seiner Unterstützung braucht. Die Eröffnung neuer Büros unter anderem in Kanada und Australien oder bei den Vereinten Nationen in Genf und New York, unser Partneratlas, mit dem wir jenseits der etablierten Formate auf neue Chancen der Außenpolitik aufmerksam machen, sind praktische Umsetzungen.
Konkret wird es auch dort, wo die Debatte um Deutschlands Verantwortung in Europa und der Welt zu Schlussfolgerungen herausfordert. Es ist offenkundig, dass auf Deutschland verstärkt Fragen zukommen, die zu neuen Abwägungen zwingen. Das ist keine abstrakte Angelegenheit. Wie schnell sie konkret wird, zeigen die Diskussionen um bewaffnete Drohnen oder um die Stationierung von Nuklearwaffen in Deutschland. Unabhängig von ihrer Positionierung in der Sache, haben die Politischen Stiftungen die Chance, hier zu einer informierten Diskussion beizutragen. Da gibt es keine freihändigen Antworten. Das sind, vor allem dort, wo es um die Übernahme von militärischer Mitverantwortung geht, moralisch und politisch schwierige Fragen. Aber die Politischen Stiftungen haben die Möglichkeit und die Pflicht, diese Debatte auch dann zu führen, wenn gesellschaftliche Mehrheiten dafür alles andere als selbstverständlich sind. Das gefällt nicht immer jedem in der jeweils nahestehenden Partei, wie zuletzt die Debatte um transatlantische Initiativen gezeigt hat, aber es ist Teil des Auftrags.
Politische Stiftungen müssen sich gerade jetzt als Orte der Ideen zeigen
Alle Politischen Stiftungen haben den satzungsgemäßen Auftrag, das institutionalisierte Gedächtnis der jeweiligen politischen Strömung zu sein. In der Konrad-Adenauer-Stiftung ist diese Aufgabe im Archiv für Christlich-Demokratische Politik organisiert. Es geht uns darum, das Erbe zu bewahren und fruchtbar zu machen für die jeweilige Zeit. Politischen Stiftungen muss die Verbindung von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ihres jeweiligen politischen Ideenkreises besonders am Herzen liegen, ob es um die Förderung junger, begabter Menschen oder um inhaltliche Konzepte und Debatten geht. Konkret bedeutet das zu Beginn des Jahres 2021, schon jetzt auf die grundlegenden Fragen aufmerksam zu machen, die nach der Bewältigung der Pandemie in den Mittelpunkt gehören: Was haben wir für unser Bildungssystem gelernt, für seine pädagogische Ausrichtung, seine technische Ausstattung, seine „Governance“? Welche Lehren ergeben sich für das föderale Gefüge in unserem Land? Welche Stärken und welche Schwächen sind deutlich geworden? In welche Richtung muss es gehen? Wo sind wir in Forschung und Innovation stark, wo müssen wir zulegen? Wie können wir mehr Nachhaltigkeit realisieren, ohne an ökonomischer und technologischer Dynamik zu verlieren? Es ist nachvollziehbar und richtig, dass die Energie der politisch Handelnden durch die Pandemiebekämpfung sehr gebunden ist. Daran entscheidet sich, welchen Startpunkt wir uns für den Wiederaufschwung erarbeiten können. Aber dann wird es darum gehen, in vielen Bereichen grundlegende Schlussfolgerungen und Veränderungen konsequent anzugehen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung will vor allem mit ihren drei Kernthemen – Sicherheit, Innovation, Repräsentation und Partizipation – zu Ideen für Deutschland beitragen.
Wir können digital, aber wir brauchen mehr Orte demokratischer Begegnung
Politische Stiftungen müssen, wie alle Institutionen, deutlich machen: Wir können digital. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat das in der Pandemie unter Beweis gestellt: 2020 hat sie etwa 9.000 Maßnahmen im In- und Ausland durchgeführt, kaum weniger als in 2019, natürlich mit einem deutlich gewachsenen Anteil digitaler Formate. Wir haben in allen Bereichen Neues ausprobiert. Vieles ist gelungen, manches nicht. Jedenfalls ist klargeworden, dass digitale Formate die inhaltliche Arbeit enorm stärken können. Digitalisierung ist wichtig und bleibt es auch nach Corona. Gerade junge Menschen hoffen wir, so besser zu erreichen. Für sie sind digitale Formate alltäglich, doch auch für sie gilt: Die Isolierung in der Pandemie hat uns den Wert persönlicher Treffen beinahe schmerzlich verdeutlicht. Vertrauensbildung auch im politischen Mit-, aber auch Gegeneinander erwächst aus Begegnungen und Gesprächen.
Mehr Mittel und mehr Aufmerksamkeit für Digitalisierung sind nur eine Seite der Medaille. Die Politischen Stiftungen müssen zugleich alles tun, um vor Ort „in der Fläche“ präsenter zu sein als bisher. Es kommt tatsächlich auf jedes Dorf an. Wir können und wollen nicht zulassen, dass es Gebiete gibt, in denen es kein Angebot zum politischen Gespräch mehr gibt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat deshalb 2020 das Sonderprojekt „Gemeinsam.Demokratie.Gestalten.“ gestartet und wird es 2021 fortsetzen – natürlich im Rahmen der Möglichkeiten, die uns die Pandemie lässt. Es geht uns darum, zu Gelegenheiten und an Orten Offenheit und Präsenz zu zeigen, wo es manche nicht mehr erwarten. Viele Menschen in unserem Land bewegen grundlegende Fragen zur Zukunft der Demokratie, zur Nachhaltigkeit unseres Lebens und Wirtschaftens, zur Erhaltung ihrer Heimat, zur Perspektive ihres Arbeitsplatzes, zum Selbstverständnis unseres Landes in seiner europäischen und internationalen Verflechtung. Als Politische Stiftungen sind wir mit verantwortlich dafür, dass diese Fragen Adressaten finden. Bürgerinnen und Bürger, unsere Auftraggeber, sind Gestalter der Zukunft; in globalen und digitalen Zeiten scheint diese Binsenweisheit nicht mehr so klar. Diesen Auftrag werden wir nicht allein leisten können. Das Partnerprinzip, das in der Arbeit der Politischen Stiftungen ohnehin im In- und Ausland bereits eine wichtige Rolle spielt, wird künftig noch bedeutsamer werden. Als Teil der Bürgergesellschaft werden wir intensiver mit anderen Akteuren zusammenarbeiten und in diese Kooperation unsere großen Stärken einbringen: die Inhalte und die inhaltliche Zusammenarbeit mit der Politik.
Für Politische Stiftungen gilt das Distanzgebot. Das bedeutet, sie haben zum parteipolitischen Wettbewerb Abstand zu halten und gegenüber den ihnen nahestehenden Parteien eigenständig zu handeln. Ein Superwahljahr wie 2021 ist immer eine Bewährungsprobe für dieses Prinzip. Seine Einhaltung ist grundlegend für die Legitimation der Politischen Stiftungen und für ihre öffentliche Finanzierung. Distanzgebot bedeutet, mit der eigenen Arbeit nicht die Chancengleichheit des parteipolitischen Wettbewerbs zu verletzen. Es bedeutet nicht, auf politische Bildung zu verzichten. Im Gegenteil: Wahljahre sind auch für die Politischen Stiftungen eine „Hochzeit“, eine Chance, ihren eigenständigen Auftrag und ihr spezifisches Profil einzubringen.
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