Acht Jahre ist es nun her, dass der letzte EU-CELAC-Gipfel stattgefunden hat. Seither haben sich die regionalen und geopolitischen Gegebenheiten auf beiden Seiten des Atlantiks stark verändert. Vor allem die Covid-19-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die Länder Lateinamerikas und der Karibik ebenso wie Deutschland und die EU vor enorme, wenn auch zum Teil sehr unterschiedliche, Herausforderungen gestellt. Zudem sind im einstigen „Hinterhof der USA“ neue Akteure auf den Plan getreten. Allen voran China und Russland. Die lateinamerikanischen Länder haben neue strategische Optionen. Umso wichtiger ist es, dass die EU der Region mehr verbindliche Aufmerksamkeit widmet. Die Zusammenarbeit mit den lateinamerikanischen Ländern muss erweitert und vertieft werden. Das gilt auch für den institutionalisierten Dialog mit Lateinamerika.
Anknüpfungspunkte gibt es viele. Europa und Lateinamerika verbinden jahrhundertelange Beziehungen. Das gilt besonders für Deutschland. Keine Weltregion jenseits der EU und des nordatlantischen Raumes steht uns geschichtlich und kulturell so nah. In weiten Teilen Lateinamerikas werden die europäischen Werte geteilt. Bereits bestehende enge wirtschaftliche Verflechtungen sind eine gute Basis für eine Revitalisierung der Beziehungen. Die Tatsache, dass die EU zweitgrößter Handelspartner der Region ist, verweist auf das Potenzial. So verfügen mittel- und südamerikanische Länder über Rohstoff- und Energievorkommen, die unsere einseitigen Abhängigkeiten von China und Russland verringern könnten. Und schließlich genießen die Europäer – und besonders wir Deutsche – in Lateinamerika hohes Ansehen, sie gelten als glaubwürdig und verlässlich. Für viele ist Europa der eigentliche – politische – Wunschpartner.
Auch die EU hat inzwischen verstanden, dass es höchste Zeit ist, sich um engere Beziehungen zu den lateinamerikanischen Ländern zu bemühen. Davon zeugt auch die von der Europäischen Kommission im Juni vorgelegte Agenda für die Beziehungen der EU mit Lateinamerika und der Karibik. Ihr voran gingen zahlreiche hochrangige Besuche aus Deutschland und der EU. So reiste der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell unter anderem nach Kolumbien und Guatemala. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte jüngst in Brasilien, Argentinien und Chile Station. Nahezu die gleiche Reiseroute hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zu Jahresbeginn.
Doch die viel beschworene Wertepartnerschaft und hochrangige Besuche reichen nicht aus. Warmen Worten müssen konkrete Taten folgen. Die nach über zwanzig Jahren Verhandlungszeit längst überfällige Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens steht Mitte Juli in Brüssel ganz oben auf der Agenda. Sie ist ein wichtiges und notwendiges Zeichen an unsere Partner. Mit über 780 Millionen Menschen und einem gemeinsamen Bruttoinlandsprodukt von rund 17 Billionen Euro würde es nicht nur den größten zusammenhängenden Wirtschaftsraum der Welt schaffen, das Abkommen bietet beiden Regionen auch die historische Chance, näher zusammenzurücken. Der Gipfel wird hier zwingend Erfolge vorweisen müssen, wenn es die Europäer und die Lateinamerikaner mit der strategischen Partnerschaft ernst meinen, geht es doch um ein strategisches Investment in die Zukunft.
Deutschland sollte vorangehen und sich aktiv für die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens einsetzen. Und es sollte die europäischen Bemühungen um eine verstärkte Zusammenarbeit mit Lateinamerika zum Anlass nehmen, sich mehr zu engagieren. Dafür muss zunächst einmal die deutsche Lateinamerikapolitik besser koordiniert werden. Denn um die Politik gegenüber Lateinamerika kohärent und strategisch zu gestalten, braucht es die Synergien zwischen den einzelnen Ministerien. Eine ressortübergreifende Lateinamerika-und-Karibik-Strategie ist unerlässlich, um die Zusammenarbeit bilateral, regional und multilateral zu stärken und zugleich differenzierte Kooperationsansätze zu verfolgen. Nur so können wir attraktive Angebote der Zusammenarbeit machen.
„Die historisch-kulturelle Verbundenheit Lateinamerikas und Europas basiert auf dem christlich-jüdischen Menschenbild und gemeinsamen Werten. Und doch gibt es in Lateinamerika in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach wie vor Defizite: hohe Korruption, Armut, Drogenkriminalität und Gewalt.“
Peter Beyer
Die historisch-kulturelle Verbundenheit Lateinamerikas und Europas basiert auf dem christlich-jüdischen Menschenbild und gemeinsamen Werten. Und doch gibt es in Lateinamerika in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach wie vor Defizite: hohe Korruption, Armut, Drogenkriminalität und Gewalt. Eine moderne Lateinamerikapolitik muss sich dessen bewusst sein und sich gleichermaßen für gemeinsame Lösungen einsetzen,
Politik darf nicht im Silodenken verharren: Nur so kann Deutschland sich in der EU kooperativ und kohärent einbringen. Die substantiellen Unterschiede zwischen Europa und den zentral- und südamerikanischen Staaten müssen thematisiert werden. Um vorab Prioritäten zu setzen und um etwaigen Erwartungen zu begegnen. Die Perspektive des Gegenübers zu kennen und zu verstehen ist für eine erfolgreiche Zusammenarbeit entscheidend.
Wenn die Europäer nur von der Konkurrenz zu China getrieben sind, wird eine Zusammenarbeit scheitern. Es braucht langfristiges Engagement. Unser Vorteil: Wir haben etwas zu bieten – im Technologie- und Wissenstransfer, in Sachen Umwelt- und Sozialstandards. Wir sind glaubwürdig, verlässlich und politisch stabil.
Warten wir keine acht Jahre mehr. Es ist an der Zeit, die europäische und lateinamerikanische Partnerschaft endlich mit neuem Leben zu füllen und den Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Es ist in unserem Interesse. Im Interesse Europas, aber auch Deutschlands.
Büro Beyer
Peter Beyer ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Co-Vorsitzender des Arbeitskreises Lateinamerika der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 2018 bis 2022 war er Transatlantikkoordinator der Bundesregierung.