The Disregarded European Question and the British Party System

A Crucial Test for Tories and Labour

The vote by the British people to leave the European Union is not only the manifestation of an economically weak and discontented class. Rather, it reflects a British – and in particular English – handling of the European continent. Since the EU cleavage lays across the conflict lines of the big parties, neither Tories nor Labour can organise majorities capable of acting. Specificities of the political system, political culture and historical factors all serve to tighten the current deadlock. Furthermore, the European question is not only a matter of Britain’s relations with the continent; indeed, it risks threatening the unity of the United Kingdom itself.

Brexit-Fortschritt?

Sufficent progress has been made

Mit Schreiben vom 29. März 2017 erklärte Großbritannien offiziell seinen Wunsch, aus der Europäischen Union austreten zu wollen. Die Europäische Union machte direkt zu Beginn dieses Prozesses klar, dass es keine Verhandlungen über ein zukünftiges Handelsabkommen geben werde, solange es keinen sufficient progress hinsichtlich der Austrittsverhandlungen unter besonderer Berücksichtigung der Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien, der Grenze auf der irischen Insel und den finanziellen Verpflichtungen der Briten gegenüber der Union gebe.

Premierministerin May angezählt

Der Parteitag der Tories und die Folgen

Der Parteitag der Tories in Manchester vom 1.- 4. Oktober 2017 sollte nach dem enttäuschenden Ergebnis der Wahl vom 8. Juni der politischen Neuorientierung und -justierung sowie der Selbstvergewisserung in der Partei dienen. Insbesondere Premierministerin May erhoffte sich hiervon eine Stärkung ihrer geschwächten Position. Das Ergebnis hätte kaum schlimmer ausfallen können.

Großbritannien: was nun?

Unterhauswahl mit zahlreichen Überraschungen

Das Ergebnis der Unterhauswahl vom 8. Juni widersprach allen Erwartungen und war gespickt mit faustdicken Überraschungen. Keine Partei erreichte eine absolute Mehrheit, ein „hung Parliament“ ist das Ergebnis. Eindeutiger Wahlverlierer sind die Conservatives und Premierministerin Theresa May, aber auch die SNP in Schottland musste Federn lassen und UKIP wurde regelrecht pulverisiert. Jeremy Corbyn und die Labour Party konnten signifikante Zugewinne verbuchen, allerdings sind auch sie weit von einer Mehrheit entfernt.

Großbritannien vor der Parlamentswahl

Noch vor drei Wochen deutete alles auf einen erdrutschartigen Sieg der Conservatives und ihrer Premierministerin Theresa May bei den Parlamentswahlen am 8. Juni hin. Nach den Anschlägen in Manchester und London, einem holprigen Wahlkampf und zwei TV-Auftritten der Kandidaten zeichnet sich nun aber ein überraschend knapperes Ergebnis ab. Die Umfragen sind zwar was das Endergebnis angeht dispers, stimmen aber in deutlichen Zugewinnen für Labour und Jeremy Corbyn überein. Geht der sicher geglaubte Wahlsieg für Theresa May doch noch verloren?

Großbritannien (schon wieder) vor der Wahl

Vorgezogene Parlamentswahlen und Brexit dominieren die Agenda

Mit ihrer überraschenden Ankündigung zum 8. Juni vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten, hat Premierministerin Theresa May einmal mehr gezeigt, dass sie die politische Agenda in Großbritannien derzeit unangefochten dominiert. Die Opposition ist derweil vor allem mit sich selbst beschäftigt. Allerdings tickt seit dem 29. März auch die „Brexit-Uhr“ und damit steht Großbritannien vor seiner wohl komplexesten politischen Herausforderung in der Nachkriegsgeschichte.

Brexit Startschuss

Brüssel, Belfast, Edinburgh: Theresa May kämpft an drei Fronten

Der Scheidungsbrief aus London hat Brüssel am 29. März 2017 erreicht, nachdem Theresa Mays Brexit-Zeitplan wiederholt durch politische Manöver der Landesteile der britischen Union gefährdet wurde. Zu Jahresbeginn musste der Londoner Supreme Court über die Beteiligung der Regionalparlamente am Brexit-Prozess entscheiden. Seit einer Regierungskrise in Nordirland steht die Vereinigung mit Irland wieder zur Disposition und in Schottland droht ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Das Verhandlungspanorama mit der EU bietet wenig Raum für optimistische Prognosen.

Neuwahlen unter dem Brexit-Damoklesschwert

Regionalwahlen in Nordirland

Nach lediglich einem knappen Jahr im Amt ist die nordirische Regierungskoalition an einem Subventionsskandal zerbrochen. Die Neuwahlen lassen zwar keinen Regierungswechsel erwarten, könnten jedoch den fragilen Frieden der weiterhin von Konfessions- und Identitätskonflikten geprägten Insel massiv gefährden. Die rivalisierenden Regierungsparteien spielten im Wahlkampf die Brexit-Karte: Durch diesen drohen Nordirland massive negative Auswirkungen.

Is the West Thinking Strategically about Russia?

Event Contribution

This report is a summary of a bilateral workshop held by the Royal United Services Institute (RUSI) and the Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in November 2016. The focus of the discussion was whether the UK and Germany will align their threat perception and strategic thinking towards Russia, based on their assessments of perceived challenges posed by Russia to European security. The workshop brought together a small group of specialists and MPs from the UK and Germany.

Klare Mehrheit für Brexit

Der EU-Austrittsprozess nimmt Fahrt auf

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts (Supreme Court) über die notwendige Parlamentsbeteiligung im Brexit-Prozess legte die Regierung dem Parlament umgehend sowohl einen entsprechenden Gesetzestext wie auch ein sogenanntes „white paper“ mit inhaltlichen Details vor. Die erste Abstimmung im Unterhaus verdeutlichte, dass nun kein signifikanter politischer Widerstand gegen das formale Austrittsgesuch (Art. 50) vorhanden ist, welches spätestens Ende März vorgelegt werden soll.