Country Reports

Klare Mehrheit für Brexit

Der EU-Austrittsprozess nimmt Fahrt auf

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts (Supreme Court) über die notwendige Parlamentsbeteiligung im Brexit-Prozess legte die Regierung dem Parlament umgehend sowohl einen entsprechenden Gesetzestext wie auch ein sogenanntes „white paper“ mit inhaltlichen Details vor. Die erste Abstimmung im Unterhaus verdeutlichte, dass nun kein signifikanter politischer Widerstand gegen das formale Austrittsgesuch (Art. 50) vorhanden ist, welches spätestens Ende März vorgelegt werden soll.
Country Reports
January 18, 2017
Brexit means hard Brexit (Länderbericht, 18. Jan. 2017)
Eine Person hält ein Mobiltelefon mit dem formalen Austrittsgesuch (Art. 50) in der Hand. Daneben zusehen der Big Ben. | Foto: Reuters/Toby Melville