Country reports
Hintergrund
Brian Cowen war im Mai 2008 zum Premier ernannt worden. Kurze Zeit später war die Immobilienblase der Insel geplatzt. Der Staat musste ein Rettungspaket der EU und des Weltwährungsfonds in Höhe von 85 Milliarden Euro aufnehmen, um den Staatsbankrott abzuwenden. Die Koalitionsregierung von Fianna Fail und den Grünen geriet zunehmend unter Druck. Nachdem Cowen Ende Januar den Parteivorsitz abgab, war der grüne Koalitionspartner aus der Regierung ausgetreten und es wurden Neuwahlen beschlossen.
Auf die neue Regierung kommen turbulente Zeiten zu: Die irische Arbeitslosenquote lag im letzten Jahr bei 13, 5 Prozent und war damit doppelt so hoch wie in Deutschland. Eine Analyse des „Economic and Social Research Institute“ prophezeit dramatische Zahlen. Laut Schätzungen werden Hunderttausend Menschen die Inselrepublik bis April 2012 verlassen haben, was mehr als zwei Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht . Die Folgen der Abwanderung von Tausenden gut ausgebildeten Akademikern werden die irische Ökonomie langfristig belasten. Die monetäre Situation ist auch mit Einhaltung des Sparkurses keineswegs bereinigt. Erst kürzlich forderte Alan Dukes, der von der Regierung ernannte Vorsitzende der Anglo Irish Bank, weitere 15 Milliarden zur Rettung der Banken. Irlands Krise hat ferner zu bizarren Phänomenen geführt und so wurden zu Beginn der Krise bereits circa 20.000 Pferde ihrem Schicksal überlassen, da ihre Besitzer die Haltungskosten nicht mehr tragen können.
Der Wahlkampf
Die Zukunftsangst der Wähler war ein bestimmendes Element des Wahlkampfes. Die Regierungspartei Fianna Fail ist sich der Wut und Enttäuschung der Wähler bewusst und hat nicht einmal genügend Kandidaten für einen Wahlsieg nominiert, da diese sich im alternativen Verhältniswahlrecht sonst gegenseitig bezwingen könnten. Auch Versprechungen tiefgreifender politischer Reformen und die Wahl Michael Martins zum neuen Parteichef haben keine Trendwende gebracht. Nachdem die Regierungspartei 2007 einen Stimmanteil von 41 Prozent erhielt, wird sie Umfragen zufolge auf circa 13 Prozent abrutschen. Enda Kenny und Fine Gael scheinen die Sieger des Wahlkampfes zu sein. Die Partei konnte ihre hohen Umfragewerte noch verbessern (auf 30 Prozent) und der zunächst eher unpopuläre Kenny ist mittlerweile der von den Wählern favorisierte Premierminister. Nachdem Kenny an einer ersten Fernsehdebatte nicht teilgenommen hatte, gelang es ihm vor allem in der zweiten Debatte zu überzeugen. Labour kann wohlmöglich das beste Ergebnis der Parteigeschichte einfahren, was auch auf die große Beliebtheit ihres Anführers, Eamon Gilmore, zurückzuführen ist. Während die Grünen sogar um den Einzug ins Parlament bangen müssen (1 Prozent), wird Sinn Féin wahrscheinlich enorme Zugewinne einfahren (9 Prozent). Ihr Präsident Gerry Adams hatte extra seinen Wohnsitz verlegt, um bei den Wahlen antreten zu können.
Der Arbeitsmarkt war laut Umfragen das dringlichste Thema für Wähler aller Parteien. In der Arbeitsmarktpolitik haben die Parteien unterschiedliche Konzepte vorgeschlagen: Fine Gael forderte aktive Maßnahmen und möchte durch Steuererleichterungen für Arbeitgeber Anreize für mehr Beschäftigung schaffen. „Welfare for Work“- Programme sollen die Höhe der Sozialhilfe vom Engagement der Arbeitssuchenden abhängig machen. Fianna Fail möchte besonders durch Infrastrukturmaßnahmen die Wirtschaft ankurbeln, während die Grünen die Schaffung von 100.000 Jobs im grünen Sektor für möglich halten. Labour möchte 500 Millionen in einen Job Fund investieren, während Sinn Féin Investitionen von sieben Milliarden Euro verspricht. Besonders die Finanzierbarkeit der Vorhaben wurde zwischen konkurrierenden Parteien angezweifelt.
Die Oppositionsparteien haben sich im Wahlkampf besonders kritisch gegenüber den Konditionen des Rettungspaketes für Irland gezeigt. Enda Kenny war extra nach Berlin gereist um sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die finanzielle Situation Irlands auszutauschen. Kenny möchte den Zinssatz des Paketes von fast sechs Prozent nochmals verhandeln. Gegenüber Merkel verteidigte er ebenfalls den niedrigen Unternehmenssteuersatz von 12,5 Prozent, der im Rahmen des EU-Wettbewerbspaktes zur Disposition steht.
Trotz aller Unterschiede zwischen den irischen Parteien besteht Einigkeit darin, dass eine Reform des politischen Systems notwendig ist, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. So planen alle Parteien mit Ausnahme der Grünen, das Oberhaus - den aus Würdenträgern bestehenden Senat - abzuschaffen. Dieser wird somit wohlmöglich spätestens im Mai zum letzten Mal gewählt. Fine Gael strebt eine Reduzierung der Amtszeit des Präsidenten an, die anstatt von sieben Jahren zukünftig nur noch fünf Jahre betragen soll. Fianna Fail verlangt, den komplizierten irischen Urnengang zu vereinfachen und durch das deutsche Zwei-Stimmen-Wahlrecht zu ersetzen.
Ausblick
Fine Gael steht vor dem größten Erfolg ihrer Geschichte. Die Partei von Enda Kenny wird den neuesten Demoskopenaussagen zufolge wohl am Freitag die meisten Sitze im Dail erhalten. Ob Fine Gael ohne Labour regieren kann wird die spannendste Frage der Wahlen sein. Gegen Ende des Wahlkampfes ist der Ton zwischen den potentiellen Partnern rauer geworden, und besonders Labour warnt vor einer Alleinregierung von Fine Gael. Die Regierungspartei Fianna Fail wird nach einer verheerenden Niederlage in die Opposition verdrängt werden. Dementsprechend werden sich nach dem Urnengang frühere Prognosen bestätigen, die von einer umwälzenden Wahl für Irland sprachen. Die Wahl wird die seit vielen Dekaden beständigen Machtverhältnisse unter den drei großen Parteien auf den Kopf stellen. Labour kann ein historisches Hoch erreichen. Sinn Fein könnte sich als Protestpartei etablieren und kann mit dem besten Wahlergebnis seit den 1920er Jahren rechnen.
Auf die neue Regierung in Irland kommen stürmische Zeiten zu. Dabei besteht schon aus finanzieller Sicht kaum Handlungsspielraum. Schnelle Erfolge und eine Reform des politischen Systems werden die einzigen Mittel sein, um das Vertrauen der irischen Bevölkerung in die Politik wieder aufzubauen.