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United and determined

Zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in London

Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in London fand auf höchstem protokollarischen Niveau und eingebettet in eine enorme Erwartungshaltung auf britischer Seite statt.

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Den „rotesten aller roten Teppiche“ wolle man der deutschen Bundeskanzlerin ausrollen hieß es im Vorfeld des Besuches als Ausdruck der hohen Wertschätzung und Anerkennung der politischen Bedeutung des Gastes. Aber auch eine geradezu übersteigerte Erwartungshaltung war im Vorfeld in den britischen Medien verbreitet worden, die sich fast alle in Spekulationen übertrafen, welche Ankündigungen Angela Merkel in London machen könne, um David Camerons innerparteiliche Probleme zu besänftigen und in seiner EU-Strategie (Vertragsänderungen, EU-Referendum) unterstützen zu können. Nur wenige Medien, allen voran die Financial Times, warnten vor diesem regelrechten „Merkel-Hype“ und wiesen darauf hin, dass es zwar richtig sei, dass das Interesse der Bundesregierung sehr hoch sei Großbritannien in der EU zu halten, dass aber der zweite Teil dieser Erwartungshaltung („...aber nicht um jeden Preis“) gerne überhört werde.

Fast schon fatalistisch mutete in diesem Zusammenhang der letzte Satz im Kommentar des Guardian Kolumnisten Martin Kettle an: „She has our future in her hands“ (27.2.14).

Stationen des Besuchs

Beim zeitlich knapp bemessenen Besuch standen drei wesentliche Termine an: Rede im Parlament, Mittagessen mit Premierminister David Cameron und Einladung zum Tee bei der Queen in Buckingham Palace.

Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stand zweifelsohne ihre Rede vor beiden Häusern des britischen Parlaments, dem House of Commons und dem House of Lords. Diese besondere Ehre war vor ihr nur zwei deutschen Politiker vorbehalten gewesen: 1970 Bundeskanzler Willy Brandt und 1986 Bundespräsident Richard von Weizäcker. In der Royal Gallery und vor dem gesamten Regierungskabinett sowie fast vollständiger Präsenz aus beiden Häusern begann die Bundeskanzlerin nach der Begrüßung durch den Speaker des House of Commons, John Bercow ihre rund 45-minütige Rede in englischer Sprache.

Sie ging dabei – britisch humorvoll - zunächst auf ihre ganz persönlichen Erinnerungen an ihren ersten London Aufenthalt 1990 ein, um dann den wohl schwierigsten Part sehr direkt und schnörkellos klarzustellen:

“Nun ist mir in den letzten Tagen immer wieder gesagt worden, dass es an meine Rede heute hier ganz besondere Erwartungen gibt. Angeblich, so höre ich, erwarten einige von mir, dass meine Rede den Weg zu einer fundamentalen Reform der europäischen Architektur ebnet, mit der alle Arten vermuteter oder tatsächlicher britischer Wünsche befriedigt werden könnten. Ich fürchte, das muss scheitern.

Gleichzeitig erwarten andere angeblich das glatte Gegenteil und setzen darauf, dass ich in London schlicht und einfach die knappe Botschaft überbringe, dass der Rest Europas nicht bereit sei, fast jeden Preis dafür zu bezahlen, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibt. Ich fürchte, auch diese Erwartungen muss ich enttäuschen.

Wenn es also stimmt, was mir berichtet wurde, dann wird wohl jedem klar, was gemeint ist, wenn es heißt, man stecke in der Zwickmühle. Das, meine Damen und Herren, ist nicht gerade ein angenehmer Aufenthaltsort – zumindest nicht für eine deutsche Regierungschefin.“

Mit dem expliziten Ausklammern beider Extreme – weitreichende Zugeständnisse inkl. Vertragsänderungen auf der einen und Ablehnung jedweder Verhandlungen über Reformen auf der anderen Seite - war der Weg geebnet für die zentralen Botschaften ihrer Rede, in der sie – dann im weiteren Verlauf in deutschern Sprache - ihre Vorstellungen von Europa allgemein beschrieb und insbesondere auf die Rolle einging, die dabei Deutschland und Großbritannien zukommt.

Sie vergaß dabei nicht, auf das für die Briten besonders signifikante Datum 1914 einzugehen: „Großbritannien gedenkt ganz besonders auch in diesem Jahr der Toten, der Verluste und des unendlichen Leids, das es in diesen Kriegen durch Deutschland erfahren hat. Als deutsche Bundeskanzlerin verneige ich mich vor den Opfern dieser schrecklichen Kriege.“

Den britischen Erwartungen nach Refor-men und Veränderungen in Europa kam sie mit den Worten aus der Berliner Erklärung aus dem Jahr 2007 entgegen (50 Jahre Römische Verträge): „Unsere Geschichte mahnt uns, dieses Glück für künftige Generationen zu schützen. Dafür müssen wir die politische Gestalt Europas immer wieder zeitgemäß erneuern.“ Und um dies dem britischen Publikum noch näher zu bringen unterstrich sie diese Notwendigkeit zur Veränderung noch mit dem Churchill Zitat: „To improve is to change, to be perfect is to improve often“.

Die Notwendigkeit der „zeitgemäßen Erneuerung“ zog sich durch zahlreiche Aspekte ihrer Rede, in der sie sowohl für eine Stärkung des Binnenmarktes und das Freihandelsabkommen mit den USA eintrat, als auch für Bürokratieabbau und die gemeinsame Verantwortung für Sicherheit und Frieden im Rahmen der NATO, beides Aspekte, die sicher Wohlgefallen in britischen Ohren gefunden haben.

Und auch ihre Bemerkungen zur Subsidiarität („Durch die Europäische Kommission darf nur das geregelt werden, was in den Mitgliedstaaten nicht ausreichend geregelt werden kann. Das Subsidiaritätsprinzip muss in Europa mehr Beachtung finden“) dürften in Großbritannien auf breite Zustimmung getroffen sein.

Die Betonung auf gemeinsam erreichte Ziele zwischen Großbritannien und Deutschland (Rechtsetzung in der EU, Haushalt der EU) war zugleich der Aufruf dahingehend, diese gute Zusammenarbeit fortzusetzen.

Mahnende Worte gab es aber auch: Sowohl bezüglich eines verantwortungsvollen Finanzsystems mit besonderen Hinweis auf den Finanzplatz London als auch in Bezug auf die Untrennbarkeit der vier Grundfreiheiten des Gemeinsamen Marktes (bei denen ja die Briten zuletzt im Kontext der Migrationsdebatte Einschränkungen einforderten).

Sie machte dann auch subtil aber unmissverständlich auf einen fundamentalen Unterscheid in der Europa-Perspektive auf-merksam, indem sie betonte, dass die „glückliche Entwicklung Deutschlands nicht von der Geschichte der Europäischen Union zu trennen ist“. Dies wird in Großbritannien mit Bezug auf das eigene Land so sicher nicht gesehen.

Zum Abschluss stand dann aber erneut der dezidierte Aufruf gemeinsam für Europa und eine leistungsstarke und leistungsfähige EU zu arbeiten. Hier wechselte sie auch wieder ins englische: United and determined (einig und entschlossen) müssten diese Anstrengungen erfolgen, zwei Begriffe die sehr gut in die britische Gefühlswelt passen und von daher englisch ausgesprochen (was mehrfach in den Medien gewürdigt wurde) umso deutlicher wirkten.

Und um keine Zweifel an der Gemeinsamkeit zu lassen fügte sie abschließend hinzu: „Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir ein starkes Vereinigtes Königreich mit einer starken Stimme in der Europäischen Union. So können wir die notwendigen Verände-rungen erreichen – zum Wohle aller.“

Bewertungen und Reaktionen

Viel war im Vorfeld des Besuchs über die Bedeutung einer Unterstützung Merkels für Camerons EU-Strategie geschrieben und vor allem spekuliert worden.

Der Besuch des französischen Staatspräsidenten Francois Hollade zwei Wochen vorher machte sowohl protokollarisch (außerhalb Londons, auf einem Luftwaffenstützpunkt und Mittagessen in einem Pub) wie auch vor allem atmosphärisch (unterkühlt ist wohl die angemessene Bezeichnung) den politischen und persönlichen Unterschied bezüglich Wertschätzung und Erwartungshaltung deutlich.

Gerade aber diese ins unermessliche gestiegene Erwartungshaltung (wohl nicht nur in der Presse sondern auch in der Downing Street) war ein zentrales Problem. Mit ihrer Klarstellung gleich zu Beginn ihrer Rede hat die Kanzlerin diesen Spekulationen jedoch den Boden entzogen und auch den Begriff der Vertragsveränderung (treaty change) in ihrer Rede nicht ein einziges Mal benutzt. Einzig ihre Bemerkung, dass auch die „notwenigen rechtlichen Wege“ gefunden werden müssen, um die erforderlichen Veränderungen umzusetzen war eine vage Andeutung in diese Richtung.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz kam sie dann jedoch noch ein Stück weiter entgegen, indem sie signalisierte, dass dort wo ein Wille sei auch Wege gefunden werden können.

Merkel war klar in ihrem Statement, dass sie sich ein starkes und aktives Großbritannien in EU wünscht und zurückhaltend bezüglich konkreter Reformen, welche sie bereit wäre gemeinsam mit Großbritannien voranzutreiben. Weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit ja, Einschränkung der Grundfreiheiten nein.

Mehr wollte und konnte sie Cameron nicht entgegenkommen, da der ja auch selbst bisher wohlweislich seine Reformbestrebungen und –forderungen nicht präzisiert hat (vorwiegend aus innenpolitischen Gründen, um seine parteiinternen Gegner und den Euroskeptikern von UKIP nicht unnötig Angriffsfläche zu bieten). Und schließlich beruht Camerons Konzept (Wahlsieg 2015 – Referendum 2017) auf einer Reihe von Annahmen, deren Eintreten zumindest gegenwärtig alles andere als sicher ist – z.B. ein Wahlsieg der Conservatives im Jahr 2015.

Es war von daher ein ehrlicher und freundschaftlicher Auftritt der Kanzlerin des befreundeten und starken Deutschlands in einem Großbritannien, welches vor der zentralen Frage steht welche Rolle es auf der internationalen Bühne zu spielen gedenkt und fähig ist. Ob „Great Britain“ zu „Little England“ mutiert wie der Economist schon Mitte 2013 fragte ist noch offen. Die Tatsache, dass in der Ukraine die Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands am Verhandlungstisch saßen (und eben nicht die Briten) sowie das immer stärker und selbstbewusster auftretende Polen als starke Macht im Norden Europas werfen jedoch auch in London immer intensivere Fragen nach der internationalen Rolle auf – auch losgelöst von der Frage eines Verbleibs in der EU.

Umso wichtiger der Auftritt der Kanzlerin in London. Keine nicht haltbaren Versprechungen aber doch eine deutlich ausgestreckte Hand und die Anerkennung Großbritanniens als starken und notwendigen Partner.

Dazu ein nicht unerwarteter und dennoch unnötiger Kontrast: Am Tag nach dem Besuch und inmitten der intensiven Kommentierung in der britischen Presse ein Namensartikel des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz im Guardian, der eher mit erhobenem Zeigefinger belehrend die Briten vor einem Austritt aus der EU warnt und für seine Kandidatur als Kommissionspräsident wirbt. Neue Freunde dürfte er damit in Großbritannien nicht gewonnen haben.

Letztlich kann und darf aber auch nicht außer acht gelassen werden, dass zumindest zwei Aspekte wichtig sind, wenn man die grundsätzliche Skepsis vieler Briten gegenüber Europa verstehen will. Philip Stephens brachte sie heute sie in der Financial Times auf den Punkt:

Erstens ist das Unwohlsein der Briten in Europa, wie Chris Patten es einmal formuliert hat, darauf zurückzuführen, dass sie diesem Europa nie wirklich beigetreten sind. Politische Kultur, Geographie und imperiale Geschichte tun ein übriges.

Und zweitens tun sich die Briten schwer damit Mitglied in einem Club zu sein, den sie nicht anführen. Der ehemalige US-Außenminister Edward Stettinius schrieb seinerzeit an Franklin Roosevelt: „Never underestimate the difficulty an Englishman faces in adjusting to a secondary role after so long seeing leadeship as a national right.“

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