Country Reports

„RUUAP“ oder Kulturkampf auf indonesisch

by Norbert Eschborn
Ein geplantes Gesetz zur Bekämpfung von Pornographie erregt die Gemüter in Indonesien und deutet tiefe gesellschaftliche Spaltungen an.

Was haben ein geplantes Anti-Pornographiegesetz, die territoriale Einheit Indonesiens, die Dezentralisierungspolitik und die Rechtsstaatsentwicklung des Landes gemeinsam? Diese nach außen höchst verschiedenen Komponenten könnten unter ungünstigen Umständen ein explosives Gemisch bilden, das die traditionelle religiöse Toleranz Indonesiens gefährden und überdies die ohnehin schon bestehenden religiösen und ethnischen Gegensätze zwischen wichtigen Bevölkerungsgruppen weiter vertiefen könnte. Die öffentlich ausgetragene Auseinandersetzung um die Notwendigkeit und den Inhalt des von bestimmten Interessengruppen forcierten Pornographiegesetzes führt überdies zu merkwürdigen Konstellationen in der Gesellschaft.

Seit dem Sturz des autoritären Suharto-Regimes 1998 ist Indonesien, das größte islamische Land der Welt, eine sehr viel offenere Gesellschaft geworden. Pressefreiheit und reichlich lebhafte politische Debatten waren positive Folgen dieser Entwicklung. Allerdings gab es auch eine Kehrseite der Medaille, nämlich die rasche Verbreitung einer Vielzahl von Medien mit sexuellen Inhalten zu Preisen (im Durchschnitt kaum mehr als 50 Cent für eine Video-CD), die Kritiker dieser Entwicklung bereits von einer Pornographie-Proliferation sprechen ließen. Aber nicht nur an den Zeitungskiosken und in zweifelhaften Geschäften boomt der Handel mit den freizügigen Bildern, sondern auch auf einzelnen Fernsehkanälen kann der aufmerksame Zuschauer nächtens Dinge sehen, die ein Außenstehender nicht ohne weiteres im staatlichen und privaten Fernsehen eines mehrheitlich islamischen Landes erwarten würde.

Ohne Zweifel sind die Konsumenten dieser Produkte in den vergangenen Jahren immer jünger geworden. Grund genug für die vornehmlich im islamischen Klerus sowie den islamischen Interessenverbänden und Parteien im Repräsentantenhaus beheimateten Verfechter einer neuen öffentliche Moral in Indonesien, die Verabschiedung eines Pornographiegesetzes (dessen Titel in indonesischer Sprache abgekürzt RUUAP lautet) im Parlament voranzutreiben, das sowohl die Verbreitung pornographischen Materials sowie auch als solches definiertes pornographisches Verhalten in der Öffentlichkeit unter z.T. drakonische Strafen stellen würde. Im Kern der sich daraus in den letzten Monaten entwickelten öffentlichen Kontroverse zwischen Befürwortern und Gegnern des Vorhabens steht nicht weniger als die Zukunft der religiösen Toleranz im multireligiösen Indonesien sowie die Substanz des noch im frühen Entwicklungsstadium sich befindenden indonesischen Rechtsstaats.

Das derzeit in parlamentarischen Gremien beratene Gesetz enthält in seiner ursprünglichen Fassung Bestimmungen, die nach Auffassung seiner Gegner geeignet sind, nicht nur grundlegende Elemente der Kultur verschiedener Regionen Indonesiens in ihrem Bestand zu bedrohen, sondern auch die erst vor wenigen Jahren im Zuge der politischen Reformbewegung gewonnene Meinungsfreiheit wieder zu verlieren. Das RUUAP soll einerseits pornographisches Material qualitativ klassifizieren und dessen Vertrieb über elektronische und Printmedien quantitativ regulieren sowie andererseits Normen für so genanntes pornographisches Verhalten in der Öffentlichkeit aufstellen und Verstöße dagegen entsprechend ahnden. Vor allem letztere Zweckbestimmung erregt die Gemüter, denn strafbewehrt wäre demnach u.a. das Tragen von Kleidung, die bei Frauen „sensuelle“ Körperteile nicht bedeckt: dies bedeutete z.B., dass Sonnenbaden im Bikini an den Stränden Balis, das Tragen von schulter- und bauchfreien Moden wie etwa den bei fast allen jungen Frauen weltweit beliebten Tank-Tops in der Öffentlichkeit tabu wären und – der kritischste Punkt – traditionelle weibliche Kostüme wie z.B. die javanische Kebaya (die in verschiedenen Varianten, ebenso wie die Traditionskleidung von Frauen anderer indonesischer Regionen, Schultern und Taillen unverhüllt lässt) unter die Strafandrohungen fielen, die im Einzelfall Geldbußen von rund 20.000 US-Dollar sowie Mindesthaftstrafen von zwei Jahren für Verstöße gegen das RUUAP vorsehen.

Das Gesetzesprojekt ist nicht neu: es wurde erstmals bereits in der Endphase der Suharto-Ära vorgelegt, wahrscheinlich um dem Ex-Diktator seinerzeit die politische Loyalität der moslemischen Interessenverbände zu sichern, gelangte aber nicht bis zur parlamentarischen Beschlussfähigkeit. In der Präsidentschaft der Tochter des Staatsgründers Sukarno, Megawati Sukarnoputri (2001-2004), tauchte es wieder auf, wurde aber, wie alles, was in Indonesien politisch heiß werden könnte, durch zahlreiche Verschleppungs- und Verzögerungsmanöver nicht zu einem Punkt auf der damaligen politischen Agenda.

Unverkennbar ist, dass spätestens seit der Parlamentswahl 2004 die dezidiert religiösen Kräfte im Parlament (islamische Parteien stellen rund ein Drittel der Abgeordneten) ihre politischen Wunschlisten mit deutlich größerem Selbstbewusstsein vertreten als noch vor zehn Jahren. Grund hierfür ist v.a. eine für jedermann spürbare religiöse, d.h. islamische Re-Traditionalisierung in Teilen der Bevölkerung, die sich u.a. in einem verbreiteten Bedürfnis nach mehr Spiritualität, aber auch in häufigeren individuellen Bekenntnissen zur eigenen Religion, dem Islam, äußert. Unbestritten ist, dass heutzutage erheblich mehr Frauen ein Kopftuch tragen als zu Zeiten der Diktatur, als der Islam weitgehenden Beschränkungen unterlag. Wenngleich die Motive für solche Rückbesinnungen nicht in jedem Fall rein religiöser Natur sein müssen (oft wird das Kopftuch auch als ein modisches Accessoire betrachtet), so ist dennoch nicht von der Hand zu weisen, dass die Befolgung religiöser Regeln unter den indonesischen Moslems eine Renaissance erlebt und Umfragen belegen, dass Teile der Bevölkerung in dieser Re-Traditionalisierung auch das Allheilmittel für eine ganze Reihe gesellschaftlicher Probleme ihres Landes sehen. Diese Wünsche werden von bestimmten moslemischen Interessenverbänden und Parteien aufgegriffen und geschickt für die Forcierung der eigenen machtpolitischen Ziele eingesetzt. Dabei ist jedoch fraglich, inwieweit deren Forderungen in Form und Inhalt tatsächlich die neue Religiosität korrekt widerspiegeln, denn obwohl Indonesiens Bevölkerung von rund 230 Millionen Menschen zu 90% aus Moslems besteht, ist das Land für seine Tradition der weitgehend friedlichen Koexistenz von fünf offiziell anerkannten Religionen bekannt. Die nicht-moslemische Minderheit, obwohl klein, ist alles andere als stimmlos, wenn es um ihre Belange geht, und nicht zuletzt deshalb scheiterten in der post-kolonialen Geschichte des Landes (und im Gegensatz zum benachbarten Malaysia) alle Versuche, Indonesien verfassungsrechtlich zu einem islamischen Staat zu machen. Deshalb sehen die Gegner des RUUAP dieses nun u.a. als Versuch, eine detaillierte islamische politische Agenda quasi durch die Hintertür einzuführen: ein Prozess, an dessen Ende, wie viele Nicht-Moslems befürchten, eine de facto-Schariah, d.h. islamisches Recht im gesamten Land, stehen könnte. Deshalb haben sich vornehmlich Provinzen mit nicht-moslemischer Bevölkerungsmehrheit bereits früh als Gegner des RUUAP zu erkennen gegeben (dazu gehören u.a. das ohnehin von starken Abspaltungstendenzen gekennzeichnete Papua, Nord-Sulawesi sowie Ost-Nusa Tenggara mit der Insel Flores und ihrer zu 90% katholischen Bevölkerung).

Überdies werden konkrete andere Nachteile befürchtet, u.a. solche wirtschaftlicher Natur. Das weitestgehend auf Tourismus angewiesene Bali – Zentrum der hinduistischen Bevölkerungsgruppe Indonesiens – das seit 2002 durch zwei terroristische Anschläge und das Ausbleiben vieler Besucher danach ohnehin seine Lebensgrundlagen gefährdet sieht, befürchtet nun, dass die Strafandrohungen des RUUAP – sollten sie Realität und über die Grenzen Indonesiens hinaus bekannt werden – den Lebensnerv der Insel treffen und zum gänzlichen Versiegen des Stroms sonnenhungriger Touristen führen könnten, wenn diesen das Tragen von Badekleidung ggf. verwehrt sein könnte. Daher haben führende Vertreter der balinesischen Tourismusindustrie und der Bevölkerung offen ihren Widerstand gegen das Pornographiegesetz in seiner jetzigen Form angekündigt. Schon ist das Wort „Sezession“ gefallen, was im indonesischen politischen Kontext, wo die territoriale Einheit des Landes der sakrosankte Kern aller politischen Glaubensbekenntnisse ist, als schwerste aller möglichen Drohungen zu bewerten ist. Auch wenn die Substanz dieser Drohgebärde praktisch nicht all zu hoch sein dürfte, so ist sie doch ein Indikator für die extreme Verärgerung der Balinesen, einer der wichtigsten ethnischen und religiösen Gruppen des Landes, mit dem Vorgehen des Parlaments in Jakarta und ein Vorbote dessen, was an innergesellschaftlichen Konflikten des Wegs daher kommen dürfte, wenn das RUUAP in der Ursprungsform Realität wird.

In der Tat sind einzelne Bestimmungen des Gesetzes dahingehend besorgniserregend, weil ihre Interpretation zuviel Raum für Missbrauch lässt, wie von den Kritikern bemängelt wird. Dazu gehörten die allzu weit gefasste Definition des Begriffs Pornographie und die Beschränkung der Zurschaustellung „sensueller“ Körperteile auf den weiblichen Körper – eine Fokussierung, die v.a. liberale Indonesier und Frauenrechtlerinnen ablehnen. Sie sehen das Gesetz vornehmlich als Instrument zur Durchsetzung eines harschen Moralkodexes, der dabei auch gleich die literarischen und Formen der darstellenden erotischen Kunst ohne jegliche Differenzierung und unter Nichtbeachtung des individuellen Rechts auf Meinungs- bzw. künstlerische Freiheit unterpflügen könnte. Von daher warnen diese Gegner des RUUAP vor dem Weg von der „Multi- hin zu einer Monokultur“, wie sie es nennen. Gleichwohl ist der politische Drahtseilakt und Glaubwürdigkeitskonflikt sichtbar, der für diese indonesischen Frauenrechtlerinnen entsteht, die sich zwar allesamt gegen Pornographie aussprechen, aber zugleich rechtfertigen müssen, warum sie gegen ein Gesetz sind, dessen politische Exponenten auf der Befürworterseite auch Frauen sind.

Geschickterweise hat nämlich die im Parlament seit der letzten Wahl mit einem unerwarteten Erfolg von rund 7,5% der Mandate vertretene Gerechtigkeits- und Wohlstandspartei (PKS), Sinnbild der islamischen Re-Traditionalisierung, eine ihrer Abgeordneten, eine 44jährige Mutter von sage und schreibe 13 Kindern im Alter von drei bis 20 Jahren, als stellvertretende Vorsitzende jener Parlamentskommission etablieren können, die das RUUAP durch den parlamentarischen Beratungsprozess schleust. Yoyoh Yusroh ist seitdem sozusagen zum Gesicht des Anti-Pornographiegesetzes in der Öffentlichkeit geworden, von dem sie behauptet, Indonesien brauche es so dringend wie nichts anderes. Hinter dieser Forderung steht ein subjektives Empfinden, dass „pornographische Akte im Fernsehen und in Publikationen, die bis heute unkontrolliert sind, die Moral unserer Kinder beschädigt haben, und dies muss aufhören; auch hat die unkontrollierte Verfügbarkeit von Pornographie viele Ehen ruiniert“.

In der Tat ist Promiskuität in Indonesien, einer traditionellen Männergesellschaft, nichts Ungewöhnliches. Es darf als sicher gelten, dass die überwiegende Mehrheit der verheirateten indonesischen Männer Brüche der ehelichen Treue nicht nur bereits häufig begangen hat, sondern auch kaum Schuldbewusstsein dabei empfindet, weil dies Teil der über alles gestellten Virilität ist. Dass die einheimische pharmazeutische Industrie in aller Öffentlichkeit, z.B. in öffentlichen Herrentoiletten, an Supermarktkassen, in großflächigen Zeitungsanzeigen und nicht zuletzt bei öffentlichen Werbeveranstaltungen ihre Potenz fördernden Produkte z.T. sehr aggressiv bewirbt, mag ein Übriges zu diesem Verhalten beisteuern. Überdies hat sich spätestens seit dem Ende der Suharto-Ära eine sexuelle Freizügigkeit breit gemacht, die sich u.a. in überdimensionalen Werbeflächen mit nur wenig bekleideten Modellen, Fernsehsendungen über sexuelles Verhalten junger Menschen, Internetseiten für so genannte „Swinger“ und einer in Form und Umfang bemerkenswerten Kultur verschiedener Kunstformen äußert, die das Rotlicht-Milieu der Hauptstadt Jakarta in erstaunlicher Offenheit beschreiben und deren Produkte in vielen Buchhandlungen ganz offen erhältlich sind. Selbst dem mit Indonesien nicht im Detail vertrauten externen Beobachter erschließt sich so relativ schnell, dass hier eine aktive Szene besteht, die jener berüchtigten der thailändischen Kapitale Bangkok in nichts nachsteht und wo die Grenzen zwischen Pornographie und Prostitution schon längst fließend sind. Alles in allem Dinge, die man in dieser Offenheit sicher nicht automatisch in einem mehrheitlich islamischen Land erwarten würde und die mit Sicherheit für die wachsende Gruppe religiös bewusster Moslems in Indonesien eine Quelle der Besorgnis und der Verärgerung sind.

Wie in einer Theaterinszenierung musste es daher anmuten, als genau auf dem Höhepunkt der öffentlichen Debatte über das Anti-Pornographiegesetz angekündigt wurde, dass das US-Männermagazin „Playboy“ in diesem Frühjahr erstmals mit einer indonesischen Ausgabe auf den Zeitungsmarkt des Landes vorstoßen würde. Dies mobilisierte die Pornographiegegner, die nichts unversucht ließen, um das Erscheinen des Magazins zu verhindern. Allerdings ließen sie zu, dass radikale islamische Gruppen das Bürohaus, in dem die indonesische „Playboy“-Redaktion untergebracht war, stürmten und, als sie nicht zu den in den oberen Stockwerken liegenden Redaktionsräumen vordringen konnten, ersatzweise die Lobby des Bürogebäudes verwüsteten. Dies alles geschah unter den Augen von Polizeikräften, die jedoch nicht eingriffen und trotz der Tatsache, dass die bisher erste und einzige Ausgabe des indonesischen „Playboy“ mit Blick auf die Stimmungslage der Öffentlichkeit keine vollständig entkleideten Frauen abbildete, wodurch das Magazin nicht nur Erwartungen bestimmter Käuferkreise enttäuschte, sondern geradezu harmlos wirkte im Vergleich mit den schon seit langem frei erhältlichen Männermagazinen indonesischer Herkunft und dem dort Gezeigten. Die „Playboy“-Redaktion ist mittlerweile an einen geheimen Ort umgezogen und will mit dem Erscheinen der zweiten Magazinausgabe bis zu einem „geeigneten“ Zeitpunkt warten.

Dass seitdem auch zahlreiche Prominente und Aktivisten, die sich gegen das RUUAP in seiner jetzigen Form ausgesprochen haben, z.T. Drohungen erhielten oder belästigt wurden, bestärkt die Kritiker des Gesetzes in ihren Befürchtungen, in welche gefährliche Richtung sich Indonesien entwickeln könnte, wenn solchem Druck nachgegeben würde. „Mob-o-cracy“ nannte der bekannte Islamwissenschaftler Azyumardi Azra, Rektor der angesehenen islamischen Staatsuniversität Syarif Hidayatullah (UIN), diesen Zustand und forderte ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen derartige illegale Aktionen und eine strikte Umsetzung der bereits bestehenden Anti-Pornographiebestimmung en im indonesischen Strafrecht. Außerlegale Aktionen sind allerdings in Indonesien an der Tagesordnung und folgenlos möglich, v.a. dann, wenn die Polizei aus Opportunitätsgründen ihren internen Prozess der Kosten-Nutzen-Abwägung einer Parteinahme für die eine oder andere Seite noch nicht abgeschlossen zu haben scheint, wie etwa in diesem Fall. Kaum erstaunlich wirkten deshalb unterschiedliche Äußerungen des Polizeichefs der Hauptstadt an Befürworter und Gegner des RUUAP, worin er beide Gruppen der Loyalität der Ordnungskräfte versicherte und im übrigen der „Playboy“-Redaktion empfahl, auf das Stimmungsbild in der Öffentlichkeit Rücksicht zu nehmen. Dies kann man als sehr javanische Reaktion im Sinne der unbedingten Konfliktvermeidung interpretieren; allerdings zeigt solches Verhalten auch, weshalb in Indonesien auf absehbare Zeit wohl keine Rechtssicherheit zu erwarten sein dürfte.

Dass im geltenden Recht Indonesiens bereits eine Reihe von Vorschriften zur Bekämpfung von Pornographie enthalten sind, ist unbestritten. Von daher verstärkt sich der Eindruck, dass das geplante Gesetzesvorhaben RUUAP in Wahrheit vielmehr ein wichtiger Strategieteil der islamischen politischen Elite ist, um ihre Entschlossenheit und Glaubwürdigkeit gegenüber ihrer Wählerklientel zu demonstrieren. Es ist nichts Neues, dass man in Indonesien Religion nutzt, besser: heutzutage nutzen muss, um Wahlen erfolgreich gewinnen und Einfluss ausüben zu können. Das beweisen einzelne, mittlerweile zu nationalen Berühmtheiten aufgestiegene indonesische Bürgermeister und Regenten von Regierungsbezirken, die in ihren Zuständigkeitsbereichen mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit Vorschriften der öffentlichen Ordnung eingeführt haben, die ganz klar in Richtung Schariah deuten, auch wenn deren Anwendung im Einzelfall zu herber Kritik geführt hat (z.B. Festnahme von Frauen, die nach Einbruch der Dunkelheit ohne männliche Begleitung auf offener Straße angetroffen werden und deshalb als Prostituierte gelten). Die einst als eine der Errungenschaften der politischen Reform in post-Suharto-Indonesien geltende Dezentralisierungsgesetzgebung lässt solche lokalen Vorschriften ausdrücklich zu. Ihre Problematik wird erst jetzt in diesem religiösen Kontext deutlich und hat zu einer Expertendebatte unter Jusristen geführt, ob und inwieweit die Zentralregierung befugt ist, diese Vorschriften auszusetzen. Ob dies geschähe, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorlägen, bleibt dahin gestellt.

Von daher ist es aus wahltaktischen Überlegungen heraus verständlich, wenn insbesondere die islamischen Parteien diesen Weg gehen, wenngleich sie die Öffentlichkeit über ihre letztendlichen Ziele bisher im Unklaren gelassen haben. Bezeichnenderweise fiel das Wort Schariah in der Debatte um RUUAP nur auf der Seite seiner Gegner, denn die islamischen Parteien sind sich aus der Erfahrung früherer Jahre heraus durchaus bewusst, dass der Begriff für viele freizügige Indonesier auch genug Abschreckungskraft hat. Bedenklich stimmt dann aber, dass die größten moslemischen Massenorganisationen - die für eine wortgetreue Koranauslegung eintretende „Muhammadiyah“ (30 Millionen Mitglieder), aber erstaunlicherweise auch die viel moderatere „Nahdlatul Ulama“ (NU, 40 Millionen Mitglieder) – sich ohne viel Federlesen zu Befürwortern des geplanten Anti-Pornographiegesetzes erklärt haben, was besonders im Fall der stets auf Ausgleich zwischen den verschiedenen Religionen und Ethnien des Landes bedachten NU nachdenklich macht, v.a., falls diese Entscheidung ein Indiz dafür sein sollte, dass die so genannte „schweigende Mehrheit“ der indonesischen, als moderat geltenden Moslems (als deren Vertreterin die NU gilt) in Positionen gedrängt werden kann, gegen die sie sich nicht zu wehren wagt, weil sie nicht pauschal als schlechte Moslems stigmatisiert werden möchte, auch wenn man sich aus differenzierten Gründen gegen all zu radikale Gesetzesvorhaben ausspricht, die den inneren Frieden der indonesischen Gesellschaft gefährden könnten.

Nur wenige besonnene Stimmen haben bisher ausgesprochen, wie ein vernünftiger, sachgerechter Umgang mit Pornographie aussehen könnte, nämlich durch strikte Anwendung der bestehenden gesetzlichen Vorschriften dagegen, Einschränkung ihrer Verfügbarkeit z.B. für Kinder und Jugendliche sowie eine sachorientierte Debatte über andere Präventionsmaßnahmen. Nur eine prominente Künstlerin hat bisher gewagt zu sagen, dass es eine Sache der persönlichen Selbstkontrolle ist, ob öffentliches Auftreten und seine Wahrnehmung als pornographisch bezeichnet werden können. Anggun Cipta Sasmi, eine in Indonesien gefeierte junge Sängerin – die einzige Künstlerin des Landes, deren Songs es bisher zu Soundtracks von Hollywood-Filmen gebracht haben – positioniert sich mit ihrem Lied „In Your Mind“ und dem dazu gehörigen Video „Savior“ eindeutig:

“Nothing wrong with this dress I wear,

Nothing wrong with this smile I dare,

Nothing wrong with my long back hair.

It’s all in your mind.

Nothing wrong with these legs you see,

Nothing wrong with this lean body,

And nothing wrong with the woman in me.

It’s all in your mind.”

Nach all den bisherigen Ereignissen um das RUUAP hat sich bisher keine indonesische Fernsehstation bereit erklärt, dieses Anggun-Video auszustrahlen.