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Zwei Freiheitskämpfer gewinnen die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Ost-Timor

by Jan Woischnik, Ines Burghardt
Ost-Timor bleibt gespalten. 626.503 Ost-Timoresen gingen am Samstag, den 17. März 2012, zu den Urnen, um einen neuen Präsidenten zu wählen. Diese erste Wahlrunde, die allen Unkenrufen zum Trotz friedlich und ohne gewaltsame Zwischenfälle verlief, brachte zwei etwa gleich starke vorläufige Sieger hervor.

Mit 28,45% der Stimmen, so das vorläufige Endergebnis, konnte Fransisco ‚Lu Olo’ Guterres, der Kandidat der linksgerichteten Partei Fretilin (Frente Revolucionária do Timor-Leste Independente), seine Spitzenposition aus dem Jahr 2007 verteidigen. Auch damals hatte er im ersten Wahlgang die meisten Stimmen gewonnen, in der zweiten Runde allerdings gegen den noch amtierenden Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta verloren.

Auf Platz zwei folgt mit 25,18% knapp dahinter José Maria de Vasconcelos alias ‚Taur Matan Ruak’, der ehemalige ost-timoresische Armeechef. Ursprünglich als unabhängiger Kandidat angetreten, wurde er ab Mitte Februar vom Conselho Nacional de Reconstrução do Timor (CNRT), der aktuellen Regierungspartei des derzeitigen Premierministers Xanana Gusmão, unterstützt. Bei den letzten Wahlen hatte dessen Unterstützung noch José Ramos-Horta gegolten. Während der vergangenen fünf Jahre war es jedoch immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden gekommen. Ramos-Horta warf der CNRT beispielsweise Korruption und Nepotismus vor. Der im Wahlkampf vollzogene Bruch kam für Beobachter deshalb nicht überraschend.

Staatspräsident Ramos-Horta abgewählt

Der Verlust der Wählerstimmen der CNRT dürfte Ramos-Horta, der erst im Januar, gedrängt von seinen Anhängern, seine erneute Kandidatur bekannt gegeben hatte, den erneuten Einzug in die zweite Wahlrunde gekostet haben. Hinzu kommt, dass er viele seiner vor fünf Jahren gegebenen Wahlversprechen v.a. im wirtschaftlichen Bereich nicht einhalten konnte. Vor allem die Arbeitslosenquote und die Unterernährung bei Kindern sind in Ost-Timor weiterhin sehr hoch. Mit nur 17,81% liegt Ramos-Horta deshalb auf dem dritten Rang. Er selbst gibt an, mit dem Wahlergebnis durchaus zufrieden zu sein. Hatte er doch nur aufgrund einer Petition von rund 100000 Bürgern ein weiteres Mal für das höchste Staatsamt kandidiert - und bewusst kaum Wahlkampf in eigener Sache betrieben.

Die übrigen zehn Kandidaten konnten bis auf Fernando ‚Lasama’ Araújo, der für die Partido Democrático (PD) antrat und 17,67% der Stimmen gewann, nicht in das Rennen um die vorderen Plätze eindringen. Viele der Bewerber, die kleineren Parteien vorstehen oder unabhängig sind, waren von Beginn an weitgehend ohne Aussicht auf Erfolg angetreten. Ihre Ergebnisse spielen allerdings im Hinblick auf die Ende Juni anstehenden Parlamentswahlen eine Rolle. Sie könnten richtungweisend für mögliche Koalitionsverhandlungen werden.

Spannung vor der zweiten Runde

Entscheidender wird hierfür allerdings das Ergebnis der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen sein, die nach aktueller Informationslage am 16. April 2012 stattfinden soll. Dann treten Guterres und Ruak zu einer Stichwahl an. Deren Ergebnis könnte ausschlaggebend auch für den Verlauf der Parlamentswahlen Ende Juni sein. Hinzu kommt, dass der Staatspräsident in Ost-Timor in der Vergangenheit zumindest de facto auch Einfluss auf die Regierungsbildung genommen bzw. Koalitionsverhandlungen angestoßen hat. Auch ernennt er den Premierminister.

Welcher der beiden Kandidaten den zweiten Wahlgang Mitte April für sich entscheiden wird, ist jedoch kaum vorauszusagen. Die Wählerstimmen, die sich in der ersten Runde auf Ramos-Horta und die restlichen Kandidaten verteilt haben, werden wohl den Ausschlag geben. Auf welche Seite sich die kleineren Parteien allerdings schlagen werden, ist derzeit weitgehend unklar. Die Stichwahl dürfte sich also zu einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen entwickeln.

Sowohl Guterres als auch Ruak sind Gallionsfiguren des ost-timoresischen Widerstandes. Wie auch Gusmão und Ramos-Horta haben sie jahrelang gegen die indonesische Besatzungsmacht gekämpft. 2002 endete dieser Kampf erfolgreich in der Unabhängigkeit Ost-Timors, allerdings wird das Land bis heute in vielen Bereichen von der internationalen Staatengemeinschaft unterstützt. Eine internationale Eingreiftruppe, die International Stabilisation Force (ISF), wurde nach den gewaltsamen Unruhen 2006 eingerichtet, um den Sicherheitssektor zu stabilisieren, während die Vereinten Nationen mit der Integrierten Mission der Vereinten Nationen in Timor-Leste (UNMIT) die Konsolidierung des Staates insgesamt unterstützen. Beide Einsätze sollen jedoch bis Ende des Jahres auslaufen - was aufgrund des friedlichen Verlaufs der Wahlen mittlerweile sogar realistisch erscheint. Ost-Timor wird sich also ab Januar 2013 mehr denn je auf seinen eigenen Staatsapparat verlassen müssen. Ein Präsident, der dabei die Interessen der Bevölkerung im Auge behält, könnte diesen Transformationsprozess positiv beeinflussen.

Entwicklungsdefizite

Denn trotz stetiger Fortschritte der vergangenen Jahre bleibt Ost-Timor auch zehn Jahre nach seiner Unabhängigkeit ein Land mit großen Entwicklungsdefiziten. Zum Beispiel gilt es die reichen Öl- und Gasvorkommen der Timorsee zu fördern und den so erwirtschafteten Profit gerecht zu verteilen. Ost-Timor ist noch immer das Armenhaus der Region (Human Development Index (HDI) Rang 147 von 187 im Jahr 2011). Insbesondere jungen Menschen mangelt es an Perspektiven. Hinzu kommen Probleme wie Korruption und die unzureichende Aufarbeitung der krisenbehafteten Vergangenheit. Welche dieser Themen der zukünftige ost-timoresische Staatspräsident prioritär behandeln wird, ist schwer vorauszusagen. Denn schon der Wahlkampf wurde vorwiegend personen- und nicht themenbezogen geführt. Entwicklungspolitische Fragen werden aber beide Bewerber adressieren müssen. Die bereits durch Ramos-Horta eingeleitete Politisierung des Präsidentenamtes wird deshalb auch zukünftig anhalten.

Fazit

Die Präsidentschaftswahlen sind somit in vielerlei Hinsicht ein Prüfstein für den jungen Staat Ost-Timor. An erster Stelle bestätigt ihr bisheriger friedlicher Verlauf die Stabilität der Sicherheitslage vor Ort. Die erfolgreiche Durchführung der Wahlen kann außerdem als Erfolg der demokratischen Konsolidierung des Inselstaates angesehen werden. Dies lässt vor allem im Hinblick auf den geplanten Abzug von UNMIT und ISF hoffen. Der ost-timoresische Staatsapparat scheint der Eigenverwaltung mehr und mehr gewachsen zu sein.

Darüber hinaus sind die Wahlergebnisse ein erster Gradmesser für die im kommenden Juni stattfindenden Parlamentswahlen. Ein Sieg Guterres ließe sich als Vorzeichen eines möglichen Regierungswechsels deuten. Das Ergebnis der ersten Runde zeigt jedenfalls, dass die Fretilin noch immer über die stärkste Wählerbasis im Land verfügt. Ob dies allerdings dazu ausreicht, die Fretilin aus der Opposition zu führen, kann bezweifelt werden. Auch 2007 war sie als stärkste Partei aus den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hervorgegangen - und letztlich doch der Verlierer der Koalitionsverhandlungen gewesen.

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