Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Noam Chen / Israeli Ministry of Tourism / flickr / CC BY-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/

Der Wahlkampf in Israel 2021

Wahlen werden erneut rechts entschieden

Zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren werden die Israelis zu den Urnen gebeten. Einmal mehr bestätigt sich der Trend, dass in Israel weniger politische Programme als Gruppierungen um Führungsfiguren gewählt werden. Die Gretchenfrage in der israelischen politischen Landschaft lautet: „Wie hast Du’s mit Bibi?“ Mit Gideon Sa’ars Tikva Chadascha („Neue Hoffnung“) formiert sich eine neue Partei gegen Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud), die die gleiche Klientel im rechten politischen Spektrum anspricht. Allerdings halten sich die Königsmacher rechts von Netanjahu viele Optionen offen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es noch zu früh ist, den durch einen Korruptionsprozess angeschlagenen Premier abzuschreiben.

Reuters

Der Stillstand in Israel hat ein Ende

Holpriger Weg bis zur Regierungsbildung

Es ist soweit – nach einem Jahr der politischen Instabilität, hat Israel wieder eine Regierung; diese wird einem Rotationsprinzip folgend von Benjamin Netanjahu und Benni Gantz geführt. Der Likud-Vorsitzende Netanjahu wird in den ersten 18 Monaten als Premierminister amtieren, danach ist sein ehemaliger politischer Rivale Gantz am Zug.

xiquinhosilva / flickr / CC BY 2.0

Erneutes Patt

Auch die dritten Wahlen innerhalb eines Jahres bringen Israel keine klaren Verhältnisse

Auch die dritte Wahl innerhalb von zwölf Monaten hat kein eindeutiges Ergebnis gebracht. Der Block von Premierminister Benjamin Netanjahu bestehend aus den beiden ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thorajudentum und Schas kommt nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen lediglich auf 59 Sitze der 120 Mandate umfassenden Knesset. Die notwendige Mehrheit von 61 Sitzen wurde damit erneut knapp verfehlt.

Reuters

Trumps Nahost-Plan – Reaktionen aus der Region

Ein erstes Stimmungsbild aus Israel, den Palästinensischen Gebieten, Jordanien und den Golf-Staaten

US-Präsident Donald Trump stellte gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am 28. Januar 2020 in Washington seinen lange als „Deal des Jahrhunderts“ angekündigten Plan für eine Lösung des Nahostkonflikts vor. Dieser Länderbericht fasst erste Reaktionen aus der Nahost-Regionen zusammen.

Unklarer Wahlausgang

Neuwahlen in Israel enden in Pattsituation

Es hat nicht gereicht. Trotz aller Anstrengungen hat Premierminister Benjamin Netanjahu sein Ziel verfehlt, eine Mehrheit aus rechten und ultraorthodoxen Parteien in der Knesset zu bekommen. Damit zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

Israel hat gewählt

Netanjahu steht vor seiner fünften Amtszeit als Premierminister

Der Gewinner heißt erneut Benjamin Netanjahu. Nach 2009, 2013 und 2015 hat der Likud-Vorsitzende zum vierten Mal hintereinander die Wahlen zur Knesset gewonnen. Damit wird er schon in wenigen Monaten David Ben Gurion als den Premierminister mit der längsten Amtszeit verdrängt haben. (Zuvor war Netanjahu bereits von 1996 bis 1999 Regierungschef gewesen). Zwischenzeitlich hatte es so ausgesehen, als könnte er vom ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz abgelöst werden, aber am Wahlabend war klar, dass der alte Regierungschef auch der neue sein wird.

Mitte gegen rechts – der Wahlkampf in Israel

Jetzt gibt es sie also doch noch – die vorgezogenen Neuwahlen. Seit Jahren schon hatten sowohl die allgemeine Gerüchteküche als auch die Presse geraunt, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde das Volk vorzeitig zu den Urnen bitten. Passiert war nichts und so sah es fast so aus als würde die Legislaturperiode planmäßig im November 2019 zu Ende gehen. Das wäre in Israel, wo vorzeitige Parlamentsauflösungen die Regel sind, eine Ausnahme gewesen. Kurz vor Jahresende aber beschloss Netanjahu dann, den Wahltermin auf den 9. April vorzuverlegen.

KAS

Das gesellschaftliche Stimmungsbild im Nahen Osten

Wie schauen Israelis, Jordanier und Palästinenser auf politische Veränderungen im Nahen Osten?

Im August 2017 eröffneten drei arabische Israelis am nördlichen Zugang des Jerusalemer Tempelbergs/Haram ash-Sharif das Feuer auf israelische Grenzpolizisten.

Reuters / Ibraheem Abu Mustafa

Zur Lage in Gaza

Die Protestbewegung nimmt Kurs auf die israelische Grenze und das Militär reagiert mit großer Härte. Eine Zwischenbilanz

Seit dem 30. März 2018 finden in Gaza Demonstrationen und Proteste statt. Die 45 Tage, über die der Protest sich erstrecken soll, stehen unter der Überschrift „Großer Marsch der Rückkehr“. Israel hat in den vergangenen zwei Wochen mit großer Härte auf die Proteste an der Grenze reagiert – zur Empörung vieler internationaler Beobachter.

Die Tempelbergkrise im Rückblick

Was bleibt nach der Gewalt?

Gut einen Monat nach der Ermordung zweier israelischer Grenzpolizisten scheint die Krise um Jerusalems Tempelberg vordergründig ausgestanden. Tatsächlich aber haben die jüngsten Ereignisse aus israelischer Perspektive drei Sachverhalte mit langfristiger Wirkung deutlich gemacht.

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