Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Das nationale Internet-Gateway

Ein Weg zur Internet-Zensur in Kambodscha?

Die Ankündigung der Einführung des National Internet Gateway im Februar 2021, um die Internetsicherheit zu verbessern, hat für breite nationale und internationale Aufregung gesorgt. Die Kritik lautet, das NIG könnte die Meinungsfreiheit in Kambodscha gefährden. Ohnehin wird dem Land im von Freedom House veröffentlichten „Freedom on the Net Index 2021“ kein guter Zustand im Bereich Internetfreiheit zugeschrieben – mit einer Punktzahl von 43 von 100 in den Kategorien Zugangshindernisse, Inhaltsbeschränkungen und Verletzungen der Nutzerrechte gilt das Land nur als teilweise frei. Das vorgesehene Gesetz zur Einführung des NIG könnte die Situation noch weiter verschlechtern. Das NIG wird es Regierungsbehörden ermöglichen, die Online-Aktivitäten der Nutzerinnen und Nutzer nachzuverfolgen und die Browserdaten von Nutzerinnen und Nutzern für mindestens ein Jahr zu speichern. Überraschend ist, dass das NIG zwar am 16. Februar 2022 in Kraft treten sollte, vorerst aber auf Eis gelegt wurde. Nach Monaten des Aufruhrs, und schließlich einer Absage der Pläne stellen sich nun mehrere Fragen: Warum wurde die Einführung des NIG plötzlich ausgesetzt? Ist eine Implementierung noch denkbar, oder hat sich die Regierung von der starken Kritik beeinflussen lassen? Stellt das NIG eine ernsthafte Gefahr für die in der kambodschanischen Verfassung verankerte Meinungsfreiheit dar?

Flickr / CC BY-NC-ND 2.0 / Thierry Ehrmann

Kambodschas neue Dynastie?

Die Debatte um die Nachfolge von Premierminister Hun Sen

Ende November hat Kambodschas Premierminister Hun Sen, einer der langjährigsten Regierungschefs der Welt, überraschend ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das bis dahin bloß hinter vorgehaltener Hand diskutiert wurde: Seine Nachfolge als Regierungschef. Nun steht fest: Geht es nach dem Amtsinha-ber soll das Amt bis spätestens 2028 an seinen Sohn Hun Manet übertragen werden. Bahnt sich in Kam-bodscha eine neue Herrscherdynastie an?

fnfbangkok / flickr / CC BY-NC 2.0

Politischer Showdown in Kambodscha

Oppositionsführer Sam Rainsy bleibt vorerst im Exil

Das Datum für den finalen Showdown von Sam Rainsy wurde rechtzeitig festgelegt. Der im Pariser Exil lebende Oppositionsführer kündigte seine Rückkehr nach Kambodscha für den 9. November 2019 an. Ob der 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer zufällig oder bewusst gewählt wurde, sei dahingestellt. Wohl aber wünschte sich Sam Rainsy ähnlich euphorische Bilder und Menschenmassen 30 Jahre später auf den Straßen Phnom Penhs wie damals in Berlin. Warum es anders kam und was dies für Sam Rainsys politische Karriere und die Politik Kambodschas bedeutet, erklärt dieser Länderbericht.

Cambodian Identity in Focus

Past, Present and Future

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Das Rote-Khmer-Tribunal in Kambodscha

Der Anfang vom Ende der Aufarbeitung?

Von Dr. Daniel Schmücking und Christian Göttler

National Elections in Cambodia

Hun Sen remains Prime Minister

On 29 July, Cambodia held elections for its sixth National Assembly (NA). Ac-cording to preliminary election results, the Cambodian People's Party (CPP) claims to have bettered all its rivals by winning every seat in Parliament and securing Hun Sen as Prime Minister.

Oppositionspartei CNRP aufgelöst

Kambodscha zwischen "Death of Democracy" und Hoffnung

Am 16. November 2017 wurde die Cambodian National Rescue Party (CNRP), Kambodschas größte Oppositionspartei, per Urteil des Obersten Gerichtshofes aufgelöst. Damit kommt die Mehrparteiendemokratie in der konstitutionellen Monarchie zu einem vorläufigen Ende. Dieses ist auch gleichzeitig der Höhepunkt einer mehr als zweijährigen Kampagne politischer Einschüchterung, strafrechtlicher Verfolgung und Einschränkung von Oppositionsrechten durch die Regierung.

Zwischen Inhaftierungen, Repressionen und Zeitungsschließung

Kambodscha vor den Wahlen

Nachdem Oppositionsführer und Präsident der Cambodian National Rescue Party (CNRP) Kem Sokha am 03. September in einer Nachtaktion inhaftiert wurde, die Medien unter erhöhtem Druck stehen und das National Democratic Institute (NDI) geschlossen wurde, stellen sich zahlreiche Fragen für westliche Geldgeber, Entwicklungspartner, aber auch die kambodschanische Gesellschaft. Wohin entwickelt sich Kambodscha und was drücken Wahlen aus, wenn Opposition und Kritik nicht zum Ausdruck kommen?

Kommunalwahlen in Kambodscha: Stimmungstest und Wegweiser für die Nationalwahlen 2018

Technisch sauber und frei, jedoch nur bedingt fair

Die Kommunalwahlen 2017 in Kambodscha boten ein Medienspektakel und einen offenen politischen Schlagabtausch zwischen Regierungspartei und Opposition. Dabei ging es in diesen Wahlen um weit mehr als die Anzahl gewonnener Kommunalräte. Das Ergebnis der Kommunalwahlen dient als Seismograph im Vorfeld der Nationalwahlen im Juli 2018.

Country Report "Das Erbe des Pariser Friedensabkommens in Gefahr?"

Zwischen politischen Spannungen und dem 25. Jahrestages des Pariser Friedensabkommens

On the occasion of the 25th anniversary of the Paris Peace Agreement, Konrad-Adenauer-Stiftung Cambodia publishes this country report and takes a look at the history and the current political situation in Cambodia.

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