Prof. Dr. Bernhard Vogel wirbt in Kambodscha für mehr Kompromissbereitschaft beider politischer Lager - Foundation Office Cambodia
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In dem über zweistündigen Gespräch mit Premierminister Hun Sen dankte dieser der Konrad-Adenauer-Stiftung für ihren wichtigen Beitrag bei der Entwicklung rechtsstaatlicher, dezentraler und demokratischer Strukturen und der Entwicklung unabhängiger Medien in Kambodscha.
Vogel verwies in dem Gespräch auf die beachtlichen wirtschaftlichen Fortschritte, die das Land seit seinem letzten Besuch 2008 gemacht habe.
„Er sei überrascht über das stabile wirtschaftliche Wachstum und die schnelle Entwicklung der urbanen Zentren“.
Die Begegnung mit dem Premierminister Hun Sen und dem Oppositionsführern Sam Rainsy und Kem Sokha nutzte Prof. Vogel, um sich von beiden Seiten Einschätzungen über die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Lande einzuholen. Mit allen drei Politikern wurde dabei vertrauensvoll über innovative Lösungsmöglichkeiten der derzeitigen politischen Krise diskutiert.
Bis heute erkennt die Opposition die Wahlergebnisse der letzten Parlamentswahlen nicht an. Sie wirft der Regierung massive Wahlfälschung vor und fordert seit den Wahlen im Juli 2013 die Einsetzung eines unabhängigen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung der Wahlergebnisse. Die Regierung hat diese Forderung bisher strikt abgelehnt.
Höhepunkt der Reise war die Jubiläumsveranstaltung "20 Jahre KAS in Kambodscha". Der stellvertretende Premierminister und Innenminister Sar Kheng dankte der Stiftung für ihre Unterstützung im Dezentralisierungsprozess, insbesondere beim Aufbau öffentlicher, bürgerfreundlicher und transparenter Verwaltungsstrukturen.
In seiner Festrede zum Thema „Demokratischer Neubeginn in Deutschland nach 1945 - die Bedeutung starker Parlamente und handlungsfähiger politischer Parteien“ würdigte Vogel die zentrale Bedeutung handlungsfähiger Parteien und starker Parlamente beim Demokratisierungsprozess in Deutschland.
Im Hinblick auf die derzeitige politische und wirtschaftliche instabile Situation in Kambodscha betonte Vogel:
„Investitionsentscheidungen hängen häufig nicht nur von den wirtschaftlichen Indikatoren ab. Rechtssicherheit, eine effiziente, transparente Verwaltung, möglichst dezentral-demokratische Strukturen sowie die friedliche Durchsetzung der politischen und sozialen Bürgerrechten seien wichtige Faktoren, die Investoren langfristig überzeugen einen Produktionsstandort zu wählen“.
