Country Reports

High Court Urteil zu „BBI“ - Wendepunkt in der kenianischen Politik?

by Annette Schwandner

Länderbericht Kenia

Knapp ein Jahr vor den nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Kenia bringen sich die wichtigsten politischen Akteure des Landes in Stellung. Schon seit Monaten belauern sich die konkurrierenden politischen Lager, verschiedene Allianzen wurden bereits geschmiedet - nur um in den meisten Fällen kurze Zeit später wieder verworfen zu werden. Als zentrale Weichenstellung galt lange das erwartete Referendum zur vorgeschlagenen Verfassungsänderung der sogenannten “Building Bridges Initiative“ (BBI), dessen Durchführung jedoch vom Verfassungsgericht unterbunden wurde. Mit der wegweisenden Entscheidung bestätigt das Gericht einmal mehr seine weitgehende Unabhängigkeit.

Am 13.Mai 2021 erklärte der kenianische High Court mit einem fünfköpfigen Richtergremium das geplante Referendum zu Verfassungsänderungen für illegal und null und nichtig. Damit sind die sogenannte “Building Bridges Initiative“ (BBI) und die von Präsident Uhuru Kenyatta angestrebten Änderungen der Verfassung, die unter anderem die Schaffung von zusätzlichen Wahlkreisen und Regierungsämtern vorsahen, vorerst gestoppt. Mit der wegweisenden Entscheidung bestätigt das Gericht einmal mehr seine weitgehende Unabhängigkeit.

 

Am 20.August 2021 bestätigte der Court of Appeal im Wesentlichen das Urteil des High Court vom Mai 2021. Dabei wurden aber eine Reihe von Änderungen vorgenommen und manche Einzelpunkte nur mehrheitlich beschlossen.

 

Die ersten Aussagen von maßgeblichen Politikern wie Raila Odinga (ODM) und auch Präsident Kenyatta lassen darauf schließen, dass von Regierungsseite der Supreme Court nicht angerufen wird und damit beide Initiativen für die laufende Legislaturperiode, bis zu den vorgesehenen Wahlen am 9.August 2022, nicht weiterverfolgt werden.

 

Zur Vorgeschichte von BBI

 

Kenia hat eine jahrzehntelange Erfahrung mit gewalttätigen Auseinandersetzungen nach Wahlen. Vor allem nach der Wahl in 2007 kam es zu Gewalttaten, die zu Anklagen gegen sechs Personen, unter anderem gegen den jetzigen Präsidenten Kenyatta und seinen Vize William Ruto vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag führten.[1]

 

Auch nach der Wahl in 2017 kam es zu großen Spannungen, die erst mit einer recht überraschend verkündeten, informellen Kooperationsvereinbarung – dem sogenannten „Handshake“ – zwischen Uhuru Kenyatta und seinem Gegenspieler und Oppositionsführer Raila Odinga im März 2018 beendet wurden.

 

Dieser Handshake beinhaltete die Verabredung, Vorschläge zur Änderung der 2010 durch ein Referendum in Kraft getretenen Verfassung unter anderem mit dem Ziel zu erarbeiten, zukünftige Spannungen durch politisierte Ethnizität zu verhindern und eine Neusortierung der Exekutive vorzunehmen. Zu diesem Zweck setzte Präsident Kenyatta eine Steuerungsgruppe unter Vorsitz des Senators Yusuf Haji (Garissa County) ein, die auch als „Building Bridges Initiative“ bezeichnet wird. Im Rahmen der Arbeit dieser Initiative fanden insgesamt 93 Treffen mit Stakeholdern, d.h. mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Glaubensgruppen, Frauenorganisationen, Jugendvertretern, Behindertengruppen, Kulturvertretern und Regierungsvertretern auf unterschiedlichen Ebenen statt.

 

Neue politische Bündnisse

 

Kenianische Politik ist gekennzeichnet durch ständigen Wechsel von Bündnissen. Regelmäßig wechseln Spitzenpolitiker die Partei, gründen neue Parteien (oft als kurzfristige Vehikel) oder schaffen neue parteiübergreifende Allianzen. Der Kreis der wichtigsten Protagonisten bleibt dabei aber weitgehend unverändert.

 

Seit 2019 sind zunehmende Spannungen zwischen Präsident Kenyatta und seinem Vizepräsidenten Ruto zu konstatieren. Beide kamen bei der Wahl 2013 ins Amt mit der internen Absprache, dass Kenyatta nach zwei Amtszeiten den Weg für Ruto freimachen würde.[2]

 

In den vergangenen zwei Jahren hat Kenyatta jedoch seine politische Basis in der Regierungspartei (Jubilee Party of Kenya) konsolidiert, Ruto dabei zunehmend ausgegrenzt und letztlich die alleinige Kontrolle übernommen. Darüber hinaus hat er seine neuen Allianzen stabilisiert (auch durch die Verteilung neuer Posten) und alte Verbindungen gekappt. Kenyatta hat dabei seine neuen Allianzen um die Gegner Rutos erweitert, indem er mit Raila Odingas Orange Democratic Movement (ODM), Gideon Mois KANU und Isaac Rutos Chama Cha Mashinani (CCM) Bündnisse im Sinne einer Koalition schmiedete.[3] Verstärkt wird diese Koalition durch Kalonzo Musyokas Wiper Party, und Musalia Mudavadis Amani National Coalition (ANC). Diese neuen Bündnisse geben Kenyatta eine starke Kontrolle über die Legislative, in der es praktisch keine nennenswerte Opposition mehr gibt.

 

Im Frühjahr 2021 schlossen sich die vier Parteien WIPER, ANC, FORD-Kenya und KANU, zur One Kenya Alliance zusammen. Deren Ziel ist die Konzentration auf jeweils einen Kandidaten bei anstehenden Nachwahlen. Bei den jüngsten Nachwahlen hat sich das Bündnis bewährt. Ziel dieser Allianz soll es auch sein, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr festzulegen.

 

Im Lager der Regierungspartei Jubilee besteht damit ein tiefer Bruch zwischen Präsident Kenyatta und seinem Vize Ruto. Letzterer hat seinerseits mittlerweile die Partei United Democratic Alliance (UDA) als politisches Vehikel benutzt, ohne bisher deren Mitglied zu sein (Stand Juni 2021).

Seit Ende 2020 befindet sich Kenia de facto bereits im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen am 13. August 2022. Dabei schält sich Ruto zunehmend als einer der Hauptakteure heraus. Mit seinem Narrativ der „Hustler-Nation“ Kampagne fährt er einen populistischen Kurs, der sich eng an die Strategie des vormaligen US Präsidenten Trump anlehnt.  Ruto präsentiert sich als Vertreter der einfachen Leute („Hustler“) und deren Interessen, der gegen die bisherigen Eliten und Familienclans (Kenyatta, Moi, Odinga) kämpft. Er bringt dies auf die einfache Formel „Hustler vs Dynasty“.[4]

 

Insgesamt ist die Parteienlandschaft durch eine hohe Fluktuation und sehr sprunghafte Allianzen geprägt. Regelmäßig kommt es zu Parteineugründungen durch führende Politiker, immer wieder werden neue Achsen zwischen verschiedenen Parteien geschmiedet. Somit ist derzeit nicht absehbar in welcher Konstellation die Wahlen 2022 stattfinden werden.

 

Übergabe des BBI Berichts im Oktober 2020

 

Am 21. Oktober 2020 wurde schließlich der bereits für Ende 2019 angekündigte Bericht der Building Bridges Initiative (BBI) an Präsident Kenyatta und Oppositionsführer Odinga übergeben. Bereits im Vorfeld hatte sich unter anderem Vizepräsident Ruto kritisch zu den Vorschlägen (soweit sie damals bekannt waren) geäußert. Bislang hat er es jedoch vermieden, eindeutig Position zu beziehen, und lehnte es auch ab, Wortführer der BBI-Gegner zu werden.

 

Für Kenyatta und Odinga könnten die Vorschläge des BBI-Berichts einen Weg darstellen, um die Machtverteilung unter den verschiedenen ethnischen Gruppen so zu gestalten, dass die regelmäßigen gewalttätigen Auseinandersetzungen bei und nach Wahlen der Vergangenheit angehören. Dies soll vor allem durch eine Ausweitung der politisch zu besetzenden Positionen erfolgen. Zwangsläufig führt der Vorschlag jedoch zu einer weiteren Erhöhung der Ausgaben für Parlament und Regierung, was seitens der Bevölkerung seit Jahren schon deutlich kritisiert wird. Ohnehin gehören die kenianischen Parlamentarier zu den bestbezahlten in Afrika.[5] Kritische Stimmen sehen daher in der Initiative weniger einen Ansatz zur Bekämpfung ethnischer Spannungen als vielmehr ein Instrument der wohlhabenden politischen Elite, sich weitere Vorteile durch Ämter und Privilegien zu verschaffen und klientelistische Strukturen zu festigen. 

 

Kernpunkte des BBI-Berichtes sind eine Änderung des Regierungssystems von einem rein präsidialen System auf ein Mischsystem mit einem Ministerpräsidenten und zwei Stellvertretern. Die Minister sollen aus den Reihen des Parlaments ernannt werden. Weitere Vorschläge beziehen sich auf eine Justizreform mit der Einrichtung einer Ombudsperson, eine stärkere Repräsentation von Frauen im Parlament[6], aber auch auf Empfehlungen zur Entwicklung der Wirtschaft. Ein Beispiel in dem Kontext ist die Einführung einer siebenjährigen Steuerfreiheit bei Unternehmensgründungen.[7]

 

Ein häufig genannter Kritikpunkt ist die geplante Ausweitung der Anzahl der Wahlbezirke um 70 (von bisher 290 auf 360), von der vor allem die bevölkerungsreiche Region um den Mount Kenia profitieren würde, dem Gebiet der Kikuyu-Volkgruppe, der Präsident Kenyatta angehört.

 

Gerichtsurteil des High Court

 

Auf Basis des BBI-Berichtes wurde am 25. November 2020 auf Initiative von Kenyatta ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der die entsprechenden Verfassungsänderungen beinhaltet und über dessen Inkrafttreten ein Referendum in der Bevölkerung entscheiden sollte. Dieses sollte im Juni oder Juli 2021 stattfinden. Doch der für Verfassungsfragen zuständige High Court hat diesen Prozess mit dem Urteil vom 13. Mai 2021 unterbunden.

 

Die fünf Richter des High Courts haben in einem 500 Seiten umfassenden Gerichtsurteil in 21 Punkten dargelegt, dass der gesamte BBI-Prozess von Anfang an verfassungswidrig gewesen sei. Präsident Kenyatta wird zudem vorgeworfen, dass er mit der Gesetzesinitiative direkt die Verfassung gebrochen habe, was Anlass für ein Amtsenthebungsverfahren sein könnte. Kenyatta hätte als amtierender Präsident nicht die Autorität, eine Verfassungsänderung. Eine entsprechende Gesetzesinitiative kann laut Verfassung nur aus dem Parlament oder über eine Volksinitiative angestoßen werden. Ebenfalls wurde die mangelhafte Beteiligung der Öffentlichkeit sowie das Fehlen wichtiger Unterlagen, wie die Übersetzung der Gesetzentwürfe in Kiswahili oder andere kenianische Sprachen und die für solche Prozesse notwendige Unterschriftensammlung vor der Befassung in den Counties, beklagt.

 

Erstaunlich ist schon, dass in all den Jahren der Diskussion über BBI und auch bei den Beratungen in den Counties weder im Parlament noch im Senat verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Verfahren öffentlich geäußert wurden, auch nicht von den erklärten Gegnern der Initiative. Der Verfahrensfehler hätte allerdings auch von Seiten der Regierung durch eine entsprechende sorgfältige Prüfung vorab vermieden werden können. Im Frühjahr 2021 hatten auch bei den vorgeschalteten Beratungen 43 von 47 Counties für den Gesetzentwurf gestimmt. Ebenso stimmten die Nationalversammlung am 6. Mai 2021 und der Senat am 11. Mai 2021 mit großer Mehrheit für die Durchführung des Referendums.

 

In der Bevölkerung findet BBI, wenn man Umfragen Glauben schenken kann, wenig Unterstützung. Demnach sollen rund 70% BBI ablehnen. Gemäß einer Umfrage der Tageszeitung The Star befürworteten 74% die Gerichtsentscheidung.[8] Inwieweit dies immer einer politischen Begründung entspringt oder auch eher eine Frage des Timings von BBI ist, sei dahingestellt. Schließlich hat Kenia trotz des prognostizierten Wachstums mit einer schwachen Wirtschaft zu kämpfen, zumal die Corona Pandemie insbesondere aufgrund der Knappheit an Impfstoffen noch auf lange Sicht nicht beherrschbar sein wird.

 

BBI kam möglicherweise zum falschen Zeitpunkt, um ein letztlich aufwändiges Verfahren umzusetzen. In einem Editorial der wichtigen Tageszeitung „The Standard“ wird betont, dass allen Kritikpunkten zum Trotz auch eine Reihe „ehrenwerter Vorschläge“ enthalten seien, die das Potential hätten, „das Land besser zu machen“[9]. Dabei geht es vor allem um verschiedene Reformen, die Elemente von Zentralismus und Präsidentialismus abschwächen würden zugunsten von mehr Kontroll- und Beteiligungsmöglichkeiten.

 

Aktuelle Niederlagen bei mehreren Nachwahlen zum Parlament sorgen für eine zunehmende Nervosität im Regierungslager. Zum ersten Mal seit dem Handshake kritisierte Odinga öffentlich Kenyattas Jubilee Partei. Sie hätte die Polizei für politische Zwecke missbraucht; rund um die Nachwahlen hätten Polizeikräfte gezielt Wähler eingeschüchtert und den freien und fairen Ablauf der Wahlen behindert, so Odingas Vorwurf.[10] Kenyattas Partei hatte zuletzt bereits bei vier Nachwahlen verloren, darunter eine in seinem eigenen Wahlkreis.[11] Die Niederlagenserie bei Nachwahlen hält weiterhin an (Stand August 2021).[12]

 

Angesichts dieser deutlichen Stimmungslage und der wohl zu erwartenden Niederlage bei dem (nun unterbundenen) Referendum bietet das Gerichtsurteil Kenyatta möglicherweise – aller Enttäuschung zum Trotz – gleichzeitig auch einen gesichtswahrenden Ausweg aus einer verfahrenen Situation. Viele Beobachter gehen aber davon aus, dass die geplanten Verfassungsänderungen damit nicht vom Tisch sind, sondern ein neuer Anlauf zu erwarten ist.

 

 

Aspekte einer politischen Bewertung

 

In der internationalen Wahrnehmung dient das Urteil zurecht als Zeichen für Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in Kenia[13] oder gar als Meilenstein mit Vorbildcharakter für ganz Afrika aus der Sicht von Verfassungsrechtlern[14].  Auch das Urteil des Court of Appeal wird wiederum als positives Beispiel für die Unabhängigkeit der Justiz in Kenia bewertet.[15] Der Economist lobt in seiner Ausgabe vom 28.August 2021, dass „die Richter ihre Pflicht getan haben“[16]

 

Das Urteil ist jedoch vor allem auch im Zusammenhang der langjährigen politischen Auseinandersetzung zwischen Kenyatta und Teilen der Justiz zu sehen.[17] Hier kommt der jüngst ernannten, neuen Chief Justice Martha Koome[18] eine besondere Rolle zu, zumal deren Vorgänger David Maraga sich durch eine ausgesprochene Gegnerschaft zu Kenyatta auszeichnete.[19] Nach der Berufung vor dem Appellationsgericht bliebe der Regierung als letzte Instanz der Supreme Court, um eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens herbeizuführen.

 

Da das Urteil des Court of Appeal erst am 20.August 2021 erfolgte, ist allein schon aus zeitlichen Gründen eine weitere Verfolgung der BBI-Initiative in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich. Ohnehin haben sowohl Raila Odinga als auch Uhuru Kenyatta bereits nach dem Urteilsspruch erklärt, dass sie das Urteil respektieren würden und nicht vor den Supreme Court gehen. Dies würde es der neuen Chief Justice ermöglichen, sich in diesem Konflikt nicht positionieren zu müssen.[20]

 

Letztlich geht es bei dem Gerichtsurteil und seinen Folgen auch darum, welche Person mit welcher(en) Partei(en) die besten Chancen bei der kommenden Präsidentschaftswahl im August 2022 hat. Hierzu ist angesichts der fast täglich wechselnden Konstellationen und neuen Allianzen derzeit keine Prognose möglich. Zumal auch kein Kandidat erkennbar ist, der entweder selbst der größten ethnischen Gruppe in Kenia, den Kikuyu, angehört oder deren Unterstützung in der bevölkerungsreichen Region Mt. Kenya hat.

 

Die Aussage von Kenyatta, dass es an der Zeit wäre, wenn einmal kein Kikuyu (Jomo Kenyatta, Kibaki) oder Kalejin (Moi)[21] Präsident werden würde, war vor allem gegen seinen Vizepräsidenten Ruto gemünzt. Der Ton zwischen dem Präsidenten und seinem Stellvertreter wird seit Monaten zunehmend rauer. Am Tag nach dem  Urteil vom 22.8. schließlich forderte Kenyatta in seiner öffentlichen Stellungnahme erstmals öffentlioch seinen Stellvertreter Ruto zum Rücktritt auf.[22]

 

Seit Wochen versucht Raila Odinga, seine Partei ODM mit der zunehmend dysfunktionalen Regierungspartei Jubilee zusammenzubringen.[23] Kenyatta versucht zudem seinerseits, weiterhin eine große politische Allianz von Jubilee, ODM und dem Parteienbündnis der „One Kenya Alliance“[24] für Raila Odinga zu schmieden.[25] Es sieht derzeit alles nach einem Zweikampf zwischen Raila Odinga und William Ruto aus. Einiges wird auch davon abhängen, ob die beiden Kandidaten durch eine geschickte Wahl einer/s „Running mate“ die potenzielle Wählerbasis erweitern können. In einer am 23. August 2021 im The Star veröffentlichen Umfrage führte Ruto mit 42,7% vor Odinga mit 14,2%, alle anderen Kandidaten erhielten lediglich wenige Prozentpunkte der Stimmen, der Anteil der Unentschiedenen war mit 14,8% relativ hoch.[26]

 

Für die kenianische Politik bedeuten beide Gerichtsurteile keineswegs einen Wendepunkt, zumal es keinen erkennbaren und auch aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten gibt, der glaubwürdig die inhaltlichen Kritikpunkte der Gerichtsurteile in einem Wahlprogramm aufgreifen kann.

 

Vizepräsident Ruto stellt sich zwar als Vertreter der Interessen des Volkes dar und versucht, die Gerichtsurteile als Bestätigung seiner Position zu vermarkten. Ruto ist jedoch ebenfalls seit Jahrzehnten im kenianischen „Politikgeschäft“ und Teil der politischen Elite des Landes. Allerdings wird er angesichts der derzeitigen Situation in Kenia nur von einem Kandidaten in einer wahrscheinlichen Stichwahl geschlagen werden können, der die Unterstützung aller anderen größeren Parteien hat.

 

Im Rahmen des Jubiläums zum 11. Jahrestag der Verfassung von 2010 am 26. August 2021 betonte Martha Krome, Oberste Richterin und Präsidentin des Obersten Gerichtshofs „Der Geist der Verfassung hat sich bewährt. Die Autonomie der Justiz ist unantastbar, wir dürfen daher nicht aus Angst vor einer Verletzung die Zusammenarbeit scheuen“.[27]

 

Ob mit dem Scheitern der BBI-Initiative auch das grundsätzliche Anliegen einer Verfassungsänderung vom Tisch ist, bleibt unklar. Das Hauptproblem der kenianischen Politik bliebe davon ohnehin wohl unberührt: das erschreckende Ausmaß an Korruption auf allen Ebenen. Die Bevölkerung habe Korruption als die „Hauptbedrohung für das Wohlergehen des Landes“ erkannt, heißt es dazu auch im BBI-Bericht.

 

Das – zumindest rhetorisch in den Vordergrund gerückte – Hauptanliegen der BBI-Initiative ist auch in der Bewertung von außen durchaus zu begrüßen: eine Abkehr von zu starken präsidentiellen Elementen und ein inklusiveres, auf mehr Ausgleich und Kompromiss ausgerichtetes politisches Gefüge sind insbesondere mit Blick auf die Konflikthistorie durchaus erstrebenswerte Ziele. Aber zum einen sind in der Vorgehensweise seitens Präsident Kenyatta und seinen Mitstreitern grobe Fehler begangen worden, die nun das Scheitern vor den Gerichten nach sich zogen. Zum anderen fehlt offenbar ein ganz zentrales Element für ein solch bedeutendes Vorhaben: das Vertrauen in der Bevölkerung. Die grassierende Korruption, klientelistische Strukturen und wechselnde opportunistische Allianzen nähren das generelle Mistrauen in die politische Klasse und befördern auch den Eindruck, dass es bei der BBI-Initiative primär um das Eigeninteresse der politischen Protagonisten geht. Mögliche weitere Initiativen in Richtung der angedachten Verfassungsänderungen müssten dies berücksichtigen und über einen offenen Diskurs und eine breite Beteiligung für mehr Vertrauen werben.

 

[1] Eine aktuelle Übersicht über den Ausgang der Verfahren findet sich in „Kenya’s original ICC six – Where

are they now?“ von Morris Kiruga. The Africa Report vom 26. November 2020.

[2] Das Bündnis zwischen den beiden wird vorwiegend als Zweckbündnis angesichts der Anklagen vor dem ICC gesehen. Dabei wurde das Verfahren gegen Kenyatta zurückgezogen. Das Verfahren gegen Ruto endete jedoch mit einem „mistrial“. Gegen Rutos Anwalt Paul Gicheru ist mittlerweile ein Prozess wegen Zeugenbestechung vor dem ICC anhängig.

[3] Eine gute Zusammenfassung findet sich bei Morris Kiruga „Lost Love. Fallout with Kenyatta: Door closed on succession for Ruto“ in The Africa Report” vom 10.Juni 2020

[4] Siehe auch den Kommentar von Peter Kagwanja „Growing Rebellion- By-election results a protest vote by 'hustlers' in The Star vom 20.Mai 2021

[5] Siehe auch den Übersichtsartikel “Pricey politics-Why does it cost so much to be an African MP?” in The Economist vom 27.Februar 2021

[6] Im September 2020 forderte der Chief Justice David Maragu Präsident Kenyatta auf, das Parlament auszulösen, weil die „two-third gender rule“ der Verfassung nicht umgesetzt wurde.

[7] Der Bericht steht online zur Verfügung https://nation.africa/resource/blob/2486392/88e5205129241296af3755acd99809c1/bbi-report-data.pdf

[8] The Star vom 17.Mai 2021. Einschränkend soll aber darauf hingewiesen werden erwähnt werden, dass die Anzahl der Abstimmungen nicht erwähnt wird.

[9] The Standard vom 14.5.2021 Seite 16                                             

[10] „Skaky Handshake? Raila blasts Uhuru men for misuse of police in by-elections” The Star vom 20.Mai 2021

[11] “No more Roaring. Uhuru faces revolt as Ruto, Raila savour victory” The Star vom 20.Mai 2021

[12] Eine gute Übersicht bietet der Artikel im TheAfricaReport vom 3.August 2021 „Kenya: After Ruto beat Kenyatta in the first battle, what’s next?“

[13] Als Beispiel hierfür: Lynsey Chutel „A Victory for Kenya’s Constitution “ in „Foreign Policy’s Africa Brief“ vom 18.5.2021

[14] Roznai, Yaniv: The Basic Structure Doctrine arrives in Kenya: Winds of Change for Constitutionalism in Africa?, VerfBlog, 2021/5/19, https://verfassungsblog.de/the-basic-structure- doctrine-arrives-in-kenya/, DOI: 10.17176/20210519-175102-0.

[15] So zum Beispiel Richard Albert “ Kenyan judges stop president’s reforms as attempt to ‘dismember’ the constitution“ in The Conversation vom 24.08.2021

[16] „Not above the law. Kenya’s judges do their duty. A pity about its politicians. A political scheme cloaked as constitutional reform fails” The Economist 28th August 2021 edition, abgerufen am 26.08.2021

[17] Zu dem Verhältnis von Präsident Kenyatta und der Justiz ist ein Kommentar von Gitobi Imanyara in The Nation vom 15.Mai 2021 lesenswert.“Decision cements Rule of Law and constitutionalism“

[18] Martha Koome wurde am 19.5.2021 durch das Parlament bestätigt und am selben Tag vom Präsidenten ernannt.

[19] Maraga bezeichnete Kenia sogar in einer Diskussionsrunde bei der Friedrich-Naumann-Stiftung in Nairobi am 25.Februar 2021 als Diktatur.

[20] Allerdings haben der Attorney-General und das BBI-Secretariat angekündigt, dass sie das Urteil nicht akzeptieren und vor den Supreme Court gehen wollen (Stand 26.08.2021)

[21] In der kenianischen Politik dominieren maßgeblich die Volksgruppen der Kikuyu, der neben Präsident Kenyatta und seinem Vater Jomo Kenyatta, dem ersten Staatspräsidenten (1964-1978), auch der frühere Präsident Mwai Kibaki (2002-2013) angehört, sowie der Kalenjin, denen Vizepräsident Ruto angehört und die mit Daniel Arap Moi für viele Jahre den Präsidenten stellten (1978-2002).

[22] “President Uhuru dares DP Ruto to resign” in The Standard vom 24.08.2021

[23] “Raila, allies battle to secure Uhuru’s 2022 endorsement” in The Standard vom 24.07.2021.

[24] Unter dem Dach der „One Kenya Alliance“ streben die Parteien KANU, ANC, Wiper und FORD-Kenya eine Kooperation an und verfolgen das Ziel, mit einer gemeinsamen Kampagnen und einem gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten in den Wahlkampf zu ziehen.

[25] siehe auch Fußnote 14.

[26] Die Umfrage wurde allerdings zwischen dem 22. und 30. Juli vorgenommen und gibt lediglich eine Momentaufnahme wieder, zumal einige der aufgeführten Personen ihre Kandidatur nicht erklärt haben.

[27] Zitiert nach The Standard vom 27.08.21, S. 18