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„Maximalen Druck auf die Ukraine ausüben“

Litauens Außenminister wirbt für gemeinsame europäische Lösung

Litauen wird alles in seiner Macht stehende tun, um die Regierung der Ukraine im Fall Timoschenko zu einem Einlenken zu bewegen.

Der Außenminister Litauens Audronis Azubalis kündigte bei einem Besuch der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin an, sein Land werde „maximalen Druck ausüben, damit Menschenrechte eingehalten werden“. Als mögliche Hebel nannte er das Assoziierungsabkommen mit der EU und die diskutierte Liberalisierung der Visumspflicht für Ukrainer. Trotz allem, auch das machte Azubalis klar, müsse verhindert werden, dass die Ukraine sich Russland zuwendet. „Wir dürfen das Land nicht fallenlassen“, so der Außenminister.

Russland spielte auch im weiteren Verlauf von Azubalis Ausführungen eine wichtige Rolle. Er warb für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen um das seit 2008 auf Eis gelegte neue Europäische Nachbarschaftsabkommen mit Russland. Sollte dieses in Kraft treten, hätte die EU ganz andere Einflussmöglichkeiten demokratische Strukturen zu fördern und die Zivilgesellschaft zu stärken. Das dies notwendig sei, hätten jüngst die Präsidentschaftswahlen offenbart. Diese seien gekennzeichnet gewesen von gravierenden Mängeln und Unregelmäßigkeiten. Darüber, so Azubalis, „sind wir ernsthaft besorgt“.

Nicht zuletzt vermutlich deswegen, weil die Energieversorgung der baltischen Staaten weitestgehend am russischen Gas hängt. In der Vergangenheit sind deswegen enorme Anstrengungen unternommen worden, diese Abhängigkeit zu durchbrechen. Litauen möchte bis 2015 mit einem Mix aus Atom-, Gas- und erneuerbare Energie sowie einem besseren Anschluss an das Stromnetz der EU die Energieunabhängigkeit der baltischen Staaten wiederherstellen. Voraussetzung auch für einen weiteren wirtschaftlichen Aufschwung der Region. Azubalis betonte den Vorbildcharakter dieser Kooperation, von der die EU lernen könne, sei es bei der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise oder der Sicherheitspolitik.

Frank Priess, stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit der KAS, hatte zuvor in seiner Begrüßung auf das gute Verhältnis Deutschlands zu Litauen hingewiesen. Dieses sei von „großer Wichtigkeit“ und gehe über politische, wirtschaftliche und kulturelle Kontakte hinaus. Die KAS hoffe auf eine Vertiefung der Beziehungen, sei Litauen doch demokratisches Vorbild für die gesamte Region.

Press Releases
May 7, 2012
Hans-Gert Pöttering: Julia Timoschenko sollte in Deutschland umfassend behandelt werden (7. Mai 2012)