Treibstoffpreise sind in der Republik Moldau seit Nov´21 je nach Sorte um 30-60% gestiegen / Regierung unterstützt Bauer und Transportunternehmer bezüglich der explodierenden Treibstoffpreise / Sicherheits- und Nachrichtendienst (SIS) sperrt drei weitere Webseiten wegen Hass- und Kriegspropaganda / UN Mission in der Republik Moldau stellt 75.000 € Soforthilfe für humanitäre Soforthilfe zu Verfügung /
1) Was wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine diskutiert?
Der moldauische Außenminister Nicu Popescu sagte nach Gesprächen mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex am 10.03.2022: "(…) Die Zahl nächtlicher illegaler Grenzübertritte nimmt zu. (...) Wir bitten die EU-Mitgliedsstaaten um Hilfe, vor allem mit Ausrüstung, und wir bitten Frontex um Unterstützung mit Ausrüstung und Personal" (europalibera). Der Starlink-Dienst von SpacX wird Internetverbindungen an Grenzübergängen und Flüchtlingskontrollstellen bereitstellen. In diesem Zusammenhang dankte die moldawische Premierministerin Natalia Gavrilita Elon Musk, dem Gründer von SpaceX (Twitter, 10.03.2022).
Der stellvertretende Ministerpräsident für Reintegration, Oleg Serebrian, erläutere am 10.03.2022 in der Sendung Punctul pe Azi des Fernsehsenders TVR Moldova: "Es besteht kein Zweifel, dass der Krieg in der Ukraine bereits Auswirkungen auf die Beilegung des Transnistrien-Konflikts hat. In den letzten zwei Wochen wurden die Pläne für die erste Jahreshälfte in unseren Beziehungen zu Tiraspol durcheinandergebracht. Ich glaube nicht, dass die für Mai angesetzten Verhandlungen im 5+2-Format stattfinden werden. Wie sich der Verhandlungsprozess und die Beilegung des Transnistrien-Konflikts weiterhin entwickeln werden, hängt stark von den Entwicklungen in der Ukraine ab. Wir können das nicht verbergen", sagte Serebrian. Er betonte auch, dass es keine Voraussetzungen dafür gebe, dass der Krieg die Republik Moldau direkt betreffe (tvrmoldova.md ).
Die Treibstoffpreise erreichten mit 25 Lei pro Liter für Diesel und fast 27 Lei für Benzin einen Rekordstand, so Unimedia (1 EUR = 20.1418 MDL). Die Nationalen Agentur für Energieregulierung erklärt, dass "die Preise fair und transparent sind“. Sie werden ausschließlich von Entwicklungen auf dem internationalen Markt und von dem Krieg im Nachbarland Ukraine beeinflusst, die sich der Kontrolle nationaler staatlicher Institutionen entziehen. Es gebe Probleme mit Treibstofflieferungen aus Russland, Belarus und Kasachstan, auf die 30 Prozent der moldauischen Kraftstoffeinfuhren entfallen. Moldovagaz-Chef, Vadim Ceban versichert auf seinem Telegramm-Kanal: "Der Unfall und der Brand in der Hochdruck-Gaspipeline in der Nähe der ukrainischen Stadt Svetlodarsk hat die Funktionsfähigkeit der Gaspipeline Shebelinka-Dnepr-Krivoy Rog-Izmail, die Erdgas nach Moldau liefert, nicht beeinträchtigt. Bislang erfolgen die Lieferungen im normalen Modus, und der Druck in dieser Gaspipeline entspricht den Basisparametern“.
Der Sicherheits- und Nachrichtendienst der Republik Moldau (SIS) hat drei weitere Websites gesperrt, wegen Hass- und Kriegspropaganda gesperrt: flux.md, iurierosca.md und rosca.md. Alle drei gehören dem ehemaligen Abgeordneten Iurie Rosca. Die Entscheidung erfolgte, nachdem Rosca die Menschen in einem Video aufgefordert hatte, "für die Fortsetzung des Krieges und den Sieg von Putins Russland über den satanistischen Globalismus zu beten". (tvrmoldova.md)
2) Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?
„Putins Russland, schwer verwundet. Aber immer noch gefährlich“, so titelt ein von der Deutschen Welle veröffentlichter und von der Zeitung Ziarul de Garda übernommener Analyseartikel. Russland habe den Krieg verloren und brauche eine Verhandlungslösung, auch wenn die Gespräche dazu aktuell unfruchtbar scheinen. Putins Versprechen könne jedoch kein Vertrauen entgegengebracht werden. „Es ist die Chance, nicht nur die Pflicht des Westens, der Ukraine zu helfen, den Aggressor zu Fall zu bringen, nicht nur für sich selbst oder der Ukraine, sondern auch um Russland eine Chance zu geben, in Freiheit und Würde wiedergeboren zu werden“. In einem anderen Beitrag berichtet die Zeitung über Äußerungen aus dem Kreml zu westlichen Sanktionen: "Einen solchen Wirtschaftskrieg hat es noch nie gegeben". Russlands wöchentliche Inflationsrate erreicht einen seit 1998 nicht mehr gesehenen Höchststand. (www.zdg.md )
3) Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?
„Deutschland ist zum Haupthindernis für die Verstärkung der EU-Sanktionen gegen Russland geworden, die sich gegen die größte Bank des Landes und seinen Energiesektor richten. Mit anderen Worten: Berlin lehnt es ab, die Sberbank auf die Liste der russischen Finanzinstitute zu setzen, die von SWIFT - dem System, das den Großteil des weltweiten Handels abwickelt - abgekoppelt sind“, berichtet www.agora.md mit Verweis auf Bloomberg.
Wie Deutschland die Republik Moldau bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unterstützen könne, wurde bei einem Treffen zwischen der moldauischen Innenministerin Ana Revenco und dem deutschen MdB Roderich Kiesewetter (CDU) , Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erörtert. "Wir zählen weiterhin auf Ihre Unterstützung bei der Förderung der europäischen Agenda und danken Ihnen für die durchgeführten Entwicklungsprojekte. Wir warten auf technische Unterstützung aus Deutschland, um die Widerstandsfähigkeit unseres Personals zu erhöhen, insbesondere um die Interventionskapazitäten im Bereich der Verbrechensbekämpfung zu stärken", sagte Innenministerin Revenco (www.replicamedia.md ). Kaufland Moldau, Teil der deutschen Kaufland-Gruppe, kündigt eine konkrete Unterstützung von über 10 Millionen Lei (100.000 EUR) für ukrainische Flüchtlinge an (www.agora.md ).
