1) Was wird mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine diskutiert?
In der transnistrischen Region wurde eine Beschränkung für den Kauf bestimmter Lebensmittel eingeführt. Ein entsprechender Befehl wurde vom Separatistenführer in Tiraspol, Vadim Krasnoselskii, unterzeichnet, nachdem die von der Panikwelle erfasste Bevölkerung begonnen hatte, die Regale der Geschäfte zu leeren. Eine Person kann nun nur noch eine bestimmte Menge an Getreide, Mehl, Sonnenblumenöl, Zucker und Salz kaufen. Die de-facto-Behörden am linken Dnjestr-Ufer erklärten, die Beschränkung sei vorübergehend, und forderten die Menschen auf, nicht mehr zu kaufen, als sie brauchen. Wegen der Risiken für die Ernährungssicherheit und zum Zwecke der Verringerung der Lebensmittelexporte aus der Region, wird über die Einfuhr einer Steuer von 100% auf Lebensmittelexporte diskutiert. (www.protv.md )
Die Bewältigung der Flüchtlings- und Energiekrise und die Sofort-Hilfe, die Moldau benötigt, wurden bei einem Treffen des Parlamentspräsidenten Igor Grosu mit dem Team des Internationalen Währungsfonds (IWF) unter der Leitung von Ruben Atoyan erörtert. Eine Woche lang bewertete das IWF-Team die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Moldau und ermittelte Lösungen zur Unterstützung des Landes. Die IWF-Chefin, Kristalina Georgieva, zeigte sich besorgt über die Auswirkungen der durch den Krieg in der Ukraine verursachten Krise auf die Länder, die am engsten mit der ukrainischen und russischen Wirtschaft verbunden sind - die Republik Moldau, aber auch die baltischen Länder und die zentralasiatischen Staaten. (www.parlament.md)
Die Stadtverwaltung von Chisinau hat help.chisinau ins Leben gerufen, eine Informations- und Hilfsplattform für Flüchtlinge aus der Ukraine. Interessierte können Informationen über Hilfsleistungen, Vermittlungsstellen, medizinische Hilfe, Bildung, Kinderaktivitäten erhalten und sich über Arbeitsplätze, Bankverbindungen zur Unterstützung von Flüchtlingen sowie über die Möglichkeiten, sich ehrenamtlich, zu engagieren informieren (IPN). Flüchtlinge die sich für einen längeren Zeitraum in der Republik Moldau aufhalten werden, können auf der Grundlage der staatlichen Identifikationsnummer (IDNP) öffentliche Hilfsleistungen in Anspruch nehmen. Zu diesen Hilfsleistungen gehört die Arbeitsvermittlung, die Einschreibung von Minderjährigen im Kindergarten oder in der Schule, die Eröffnung eines Bankkontos oder die Eintragung eines Unternehmens, berichtet die Agentur für öffentliche Dienstleistungen (www.jurnal.md). In der Zwischenzeit sinkt die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in der Republik Moldau kontinuierlich. Während das Einheitliche Krisenmanagementzentrum am 08.03.2022 128,7 Tausend Flüchtlinge meldete, beläuft sich die Gesamtzahl der Bürger aus dem Nachbarland auf dem Gebiet der Republik Moldau heute auf 102,8 Tausend. Laut einer Pressemitteilung der Regierung ist dieser Trend auf die Bemühungen zurückzuführen, den Bürgern aus der Ukraine zu helfen, andere Länder der Europäischen Union zu erreichen (www.gov.md).
2) Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag entscheidet am Mittwoch über die Völkermordanklage der Ukraine gegen Russland, schreibt Ziarul de Garda und berichtet über den Anti-Kriegs-Protest, der live in den Hauptnachrichten auf Russlands wichtigstem Sender "Perwii Kanal" stattgefunden hatte. "Stoppt den Krieg. Beenden sie den Krieg. Glauben sie der Propaganda nicht. Hier werden sie belogen" war auf dem Plakat zu lesen, mit dem eine Journalistin in die laufende Sendung der Abendnachrichten lief.
Während der öffentlichen Debatte zum Thema "Wer befürwortet den Krieg und warum?", organisiert von der Nachrichtenagentur IPN, im Rahmen der Reihe "Entwicklung der politischen Kultur in öffentlichen Debatten" (die von der HSS finanziert wird), hat Valeriu Pasa, der Leiterin der WatchDog-Community (Gemeinschaft der Zivillgesellschaft) in der Republik Moldau, die Korruption als Ursache für das Scheitern Russlands in der Ukraine genannt. „Das gesamte Entscheidungssystem der Russischen Föderation ist von Manipulation durchdrungen. Sogar die Analysen, die der Planung der Operationen zum Einmarsch in die Ukraine zugrunde liegen, wurden manipuliert und durch den Willen der Untergebenen korrumpiert, ihren Vorgesetzten eine "bessere" Situation zu präsentieren, als sie in Wirklichkeit ist, und ihnen zu sagen, was sie hören wollen. (...) Die Qualität des sicherheits- und außenpolitischen Fachwissens hat in der Russischen Föderation drastisch abgenommen. In der Republik Moldau haben wir bereits erlebt, wie Wahlkampagnen von russischen Spezialdiensten katastrophal geführt wurden. (...) Betreffend die Anhänger der Keml-Propaganda in Moldau erklärte der Redner, dass diese meistens als Vertreter ethnischer Minderheiten angesehen werden. "Das ist nicht wahr. Ja, ein hoher Prozentsatz der ethnischen Vertreter gibt sich als Kreml-Anhänger. Gleichzeitig sind in dieser Kategorie die ethnischen Russen jedoch am widerstandsfähigsten gegen russische Desinformation und die Ukrainer und Gagausen sind (paradoxerweise!) am meisten gefährdet. Aber! Wenn wir uns einige Umfragen ansehen, sehen wir, dass die Hälfte der Befragten, die Putin in diesem blutigen Krieg zustimmen, Moldauer sind. (...) "Und das, obwohl unsere Bürger Zugang zu einer breiten Palette von Quellen haben und russische Medien von ihren früheren Positionen verdrängt wurden", so der Experte.
3) Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?
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