Country Reports

Kein Land in Sicht

by Hans Maria Heyn

Nach dem 29. April kündigt sich ein Paradigmenwechsel in der palästinensischen Politik an

Es ist zu erwarten, dass am 29. April weder Endstatus- noch Interimsabkommen zwischen Israelis und Palästinensern unterzeichnet werden. Auch eine Verlängerung der Verhandlungen gilt als äußerst unwahrscheinlich. Damit steht die palästinensische Führung vor der Herausforderung, wie die eigene Staatswerdung in den Grenzen von 1967 ohne direkte Verhandlungen mit dem Nachbarn Israel vorangehen soll.

Im folgenden Länderbericht werden verschiedene Szenarien untersucht, die der palästinensische Führung in den nächsten Monaten offen stehen und versucht, die Konsequenzen sowohl für den „Friedensprozess“ als auch die internationale Gemeinschaft herauszuarbeiten.

Der 1. April 2014 – Vorausschau auf Zukünftiges?

Am Abend des 1. April unterzeichnete Mahmoud Abbas vor laufenden Kameras 15 Dekrete, die den palästinensischen Beitritt zu internationalen Verträgen und UN-Konventionen ermöglichen. Abbas verzichtete jedoch darauf, einen Antrag Palästinas beim Internationalen Strafgerichtshof oder weiteren UN-Unterorgani-sationen zu stellen. Damit wollte die palästinensische Führung einerseits die immer noch laufenden Friedensgespräche nicht abrupt zu einem Ende führen und einen ihrer wichtigsten Trümpfe nicht frühzeitig abgeben. In der Realität wird die Ratifizierung dieser Verträge und Konventionen durch den UN-Nicht-mitgliedsstaat Palästina für die Menschen in der Westbank und Gaza kaum unmittelbar spürbare Auswirkungen haben.

Auch Israel muss sich vor einem palästinensischen Staat, der UN-Konventionen gegen Korruption oder für die Rechte behinderter Menschen unterzeichnet nicht zusätzlich fürchten. Worin liegt dann die Bedeutung dieses Schrittes? Aus palästinensischer Perspektive waren die Friedensgespräche in den letzten Monaten immer mehr zur Farce verkommen. Fast jedes Treffen wurde von israelischer Seite mit der Ankündigung neuer Siedlungsbauten im Westjordanland kommentiert. Allein von Beginn der Verhandlungen am 29. Juli 2013 bis zum 16. März 2014 wurden 10.509 neue Siedlerwohnungen genehmigt, 123 % mehr als im Vergleichszeitraum des vorherigen Jahres. Zudem kamen im gleichen Zeitraum 60 Palästinenser bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften ums Leben.

Nachdem Israel am Samstag, den 29. März nicht, wie vor Beginn der Verhandlungen offiziell vereinbart, die vierte Tranche palästinensischer Gefangener freiließ, wuchs der Druck auf die palästinensische Führung, endlich selbst aktiv zu werden. US-Außenminister Kerry beschreibt die Situation wie folgt: „Unfortunately, prisoners were not released on the Saturday they were supposed to be released. And so day went by, day two went by, day three went by. And then in the afternoon, when they were about to maybe get there, 700 settlement units were announced in Jerusalem and, poof, that was sort of the moment. We find ourselves where we are."

In der palästinensischen Bevölkerung war in den Wochen zuvor die Zufriedenheit mit Präsident Abbas deutlich gesunken. In einer repräsentativen Umfrage des KAS-Büros in Ramallah zeigten sich nur noch 46 % der Befragten mit Abbas zufrieden – ein deutlicher Rückgang um sieben Prozentpunkte im Vergleich zu Jahresbeginn. Gleichzeitig votierten 60 % der Befragten für einen Beitritt zu internationalen Organisationen, selbst wenn dies zu direkten finanziellen Sanktionen für die PA führen sollte.

Als Israel in dieser angespannten Situation den Bau 700 neuer Siedlungseinheiten in Ostjerusalem ankündigte, musste Abbas handeln. Um den Rückhalt der eigenen Bevölkerung nicht gänzlich zu verlieren, entschloss sich Abbas kurzerhand zur öffentlichkeitswirksamen Unterzeichnung dieser internationalen Verträge und Konventionen.

Dies hat zwar nicht zum Abbruch der bilateralen Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern geführt, jedoch ist die Kluft zwischen beiden Seiten weiter angewachsen. In den letzten Tagen haben beide Seiten unter amerikanischer Vermittlung so ausführlich und intensiv miteinander gesprochen wie kaum seit Beginn der Friedensgespräche. Gleichwohl scheinen mit jedem Treffen die Gemeinsamkeiten kleiner und die Unwägbarkeiten größer zu werden.

Es ist daher nicht zu erwarten, dass die Verhandlungen nach dem 29. April weitergeführt werden. Aus diesem Grund hat sich die Palästinensische Führung für einen Paradigmenwechsel entschieden. Hierbei sollen direkte Verhandlungen mit Israel als präferierte Option ersetzt werden durch einen Gang auf die internationale Bühne und die Ratifizierung internationaler Abkommen.

Was in den nächsten Monaten zu erwarten ist

Am 26. April wird das Zentralkomitee der PLO tagen. Es ist zu erwarten, dass hier der Kurs für die nächsten Monate öffentlichkeitswirksam festgelegt wird. Schon am 7. April hatte Muhammad Shtayyed verkündet, die PA plane in Kürze rund 45 weitere internationale Verträge und Dekrete zu unterzeichnen. Dies soll sich in drei Schritten über mehrere Monate hinziehen. Die Unterzeichnung einer Beitrittserklärung für den Int. Strafgerichtshof, wodurch israelische Politiker bzw. Militärs für ihr Verhalten in den besetzen Gebieten angeklagt werden könnten, behält man sich wohl für den 26. bzw. 29. April oder bis zum Schluss auf.

Zudem steigt die Wahrscheinlichkeit für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den Palästinensischen Gebieten erheblich an. Für die in der Westbank regierende Fatah könnte es kaum einen besseren Zeitpunkt für einen Urnengang geben. Wie die Umfrage der KAS zeigt, hätte die Fatah gegenwärtig selbst in Gaza eine hauchdünne Mehrheit (38 % Fatah - 37 % Hamas). Nimmt man Westbank und Gaza zusammen, so ist ein unangefochtener Sieg der Fatah zu erwarten (43 % Fatah - 28 % Hamas). Nie befand sich Hamas seit ihrer Machtübernahme in Gaza mehr unter Druck als heute. Die Verbindung zum engsten Nachbarn Ägypten ist völlig zerbrochen. Die ägyptischen Muslimbrüder sind verboten und mehr als 500 von Ihnen wurden von den ägyptischen Machthabern zum Tode verurteilt. Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza war im Februar/März 2014 für rund 50 Tage geschlossen und Gaza somit fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Die Hamas sprach daraufhin von einem „ägyptischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Damit ist die langjährige Freundschaft zwischen Ägypten und Gaza wohl auf absehbare Zeit beendet.

Gleichzeitig wächst der Druck der Bevölkerung in Gaza auf die regierende Hamas. In der letzten KAS-Umfrage empfanden 64 % der befragten Bewohner Gazas die Hamas-Regierung als korrupt, nur 51 % fühlten sich sicher und nur noch 24 % der Befragten bejahten die Legitimität ihrer de-facto Regierung. Für die Hamas erscheinen daher Wahlen und die Etablierung einer nationalen Einheitsregierung gegenwärtig als beste aller schlechten Option, um eine Revolte der Bevölkerung zu vermeiden, die in „ägyptischen Zuständen“ und der kompletten Entmachtung und Zerschlagung der Hamasführung enden könnte. Derart bedrängt, könnte die Hamas kurzfristig Wahlen zustimmen.

Wer folgt auf Abbas?

Hinzu kommt, dass die Fatah mit Hochdruck an einer Nachfolgelösung von Präsident Abbas arbeit. Sowohl die (wohl) gescheiterten Friedensverhandlungen als auch sein fragiler Gesundheitszustand haben diesen Prozess in den letzten Monaten beschleunigt. Unter allen Umständen möchte die Fatah-Führung ein mögliches Machtvakuum verhindern. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass noch in diesem Jahr ein Nachfolger inthronisiert werden könnte. Diese Person sollte durch landesweite Wahlen politische Legitimität erhalten. Hierbei wird immer häufiger der Name Marwan Barghouti genannt. Allerdings sitzt Barghouti, der von israelischen Gerichten im Jahr 2002 auf mehrfach lebenslänglich verurteilt wurde, auf absehbare Zeit im israelischen Gefängnis. In der aktuellen Umfrage der KAS erhielt Barghouti trotzdem zum wiederholten Male die meiste Zustimmung als möglicher Präsidentschaftskandidat (36 % Barghouti, 30 % Abbas, 29 % Haniyeh)

Eine kurzfristige Freilassung Barghoutis ist allerdings unwahrscheinlich. Von palästinensischer Seite hatte man dies schon im Rahmen des Shalit-Austausch im Jahr 2011 und im Rahmen der Verlängerung der aktuellen Friedensgespräche erfolglos versucht. Einen Präsidenten im Gefängnis, der dort nur äußerst eingeschränkt kommunizieren und agieren kann, wird sich die Palästinensische Verwaltung nicht leisten können. Es ist daher denkbar, dass für Barghouti das neue Amt eines Vize-Präsidenten geschaffen werden könnte. Damit wäre Barghouti nominell an der Regierung beteiligt, ohne faktisch jedoch in der täglichen Politik Einfluss auszuüben.

Die größten Chancen für die Nachfolge von Abbas kann sich gegenwärtig wohl Muhammad Shtayyed ausrechnen. Aufgrund seines frühzeitigen Ausstiegs im Oktober 2013 als Co-Verhandlungsführer bei den aktuellen Friedensgesprächen gilt er als politisch nicht angeschlagen. Mit seinen 56 Jahren zählt er zur „kommenden Generation“. Er gilt als nicht korrupt, ist international erfahren, moderat und charismatisch genug um die zerstrittenen palästinensischen Lager wieder zu einen. Zudem verfügt er sowohl als ehemaliger Minister für Wirtschaftsentwicklung als auch für Wohnungsbau und Öffentliche Arbeiten bereits über die notwendige mehrjährige Regierungserfahrung.

Die Gefahr erneuter Gewalt steigt

Zwar ging palästinensische Bevölkerung seit Beginn der Verhandlungen nie davon aus, am Ende der neun Monate über einen eigenen Staat zu verfügen. Dennoch hat der pure Misserfolg der Verhandlungen und die gleichzeitig erhöhte Siedlungsbautätigkeit bei deutlich mehr Übergriffen radikaler Siedler zu großem Frust auf palästinensischer Seite geführt. Dies wird in der aktuellen KAS-Umfrage exemplarisch deutlich; 39 % der Befragten, sehen in der „Hamas-Methode“ den besten Handlungsweg, um die israelische Besatzung zu beendigen. Die friedliche Methode von Präsident Abbas kommt nur auf 36 %. Dies verdeutlicht, dass die Unzufriedenheit mit der Hamas als (Regierungs-)Partei in Gaza zwar signifikant gestiegen ist, die Zustimmung zu radikalen und gewaltsamen Methoden – wie sie von der Hamas propagiert werden – allerdings ebenfalls zunimmt.

Für eine dritte Intifada fehlt gleichwohl noch der auslösende Zündfunken. Größte Gefahr geht gegenwärtig von den Spannungen um die Al-Aqsa Moschee aus. In den letzten Wochen betraten in regelmäßigen Abständen radikale rechtsgerichtete Israelis den Tempelberg um dort zu beten oder einfach nur Präsenz zu zeigen. Höhepunkt dieser Aktionen war der „Rundgang“ des Likud-Abgeordneten Moshe Feiglin am 7. April, begleitet von rund 50 Israelis unter großem israelischem Polizeischutz.

Sollte es radikalen rechtsgerichteten israelischen Gruppierungen gelingen, den Haram al-Sharif / Tempelberg entweder räumlich zu trennen oder in der Al-Aqsa Moschee unterschiedliche Gebetszeiten einzurichten, könnte dies das Fass leicht zum Überlaufen bringen.

Eine Einigung ist in weiter Ferne

Was von den letzten fast neun Monaten Verhandlungen bleibt, ist die Gewissheit, dass Frieden zwischen Israel und den Palästinensern und ein lebensfähiger Staat Palästina nicht in Sicht sind. Trotz aller Gespräche auf bilateraler Ebene hat sich die Kluft zwischen beiden Seiten verbreitert. Alle Bemühungen von amerikanischer Seite haben nicht dazu beigetragen, konkrete Lösungsvorschläge, die für beide Seiten akzeptabel wären, auf den Tisch zu bringen. Selbst John Kerry mit seinem beispiellosen Engagement konnte beide Seiten nicht zu Zugeständnissen bewegen. Damit ist die Aussicht auf Erfolg für jeden externen Vermittler äußerst gering. Beide Seiten müssen jetzt darüber nachdenken, wie sie in dieser verfahren Situation vorgehen werden.

Die palästinensische Seite hat ihren Paradigmenwechsel am 1. April durch die Unterzeichnung der UN-Konventionen bereits eingeleitet. Doch so sehr es sich die Palästinenser auch wünschen, durch Unterzeichnung von UN-Konventionen und internationalen Verträgen wird kein lebensfähiger Staat entstehen. Alles Streben nach staatlicher Anerkennung auf internationaler Ebene wird kurz- und mittelfristig nicht zu einem Abzug der Siedler, der Rückkehr von Flüchtlingen und einer Anerkennung Ost-Jerusalems als Palästinensischer Hauptstadt führen. Alle diese Fragen lassen sich nur über Israel klären. Daher muss auch der Druck auf Israel deutlich erhöht werden, finale Statusfragen abschließend mit der Palästinensischen Seite zu besprechen und bestehende UN-Resolutionen einzuhalten. Die internationale Gemeinschaft und vor allem auch die Europäische Union sind jetzt gefordert. Gerade von europäischer Seite wird es in den nächsten Monaten nicht mehr möglich sein, sich hinter amerikanischen Vermittlungsbemühungen zu verstecken. Ein eigenes Anreiz- und Disziplinarsystem muss von europäischer Seite entwickelt werden; und dies muss für Palästinenser aber auch vor allem für Israelis mit gleicher Intensität umgesetzt werden.

Den gesamten Länderbericht inklusive Fußnoten können Sie im obigen pdf-Dokument lesen.

Country Reports
March 27, 2014
Palästinenser zur Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit Israel bereit ( 27. März 2014)
Ein Junge geht an einem Zaun mit palästinensischer Flagge vorbei. | Foto: Michael.Loedenthal/Flickr Michael.Loedenthal/Flickr