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Reuters

Trumps Nahost-Plan – Reaktionen aus der Region

Ein erstes Stimmungsbild aus Israel, den Palästinensischen Gebieten, Jordanien und den Golf-Staaten

US-Präsident Donald Trump stellte gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am 28. Januar 2020 in Washington seinen lange als „Deal des Jahrhunderts“ angekündigten Plan für eine Lösung des Nahostkonflikts vor. Dieser Länderbericht fasst erste Reaktionen aus der Nahost-Regionen zusammen.

Unterstützung für Fatah und Hamas kaum verändert. Hoffnungen der Palästinenser auf eine baldige Staatsgründung gestiegen

Ein Mangel an Vertrauen in den Friedensprozess nach Annapolis und Stabilität der Hamas trotz sich verschlechternder Bedingungen im Gaza Streifen sind die Ergebnisse der aktuellen Umfrage des PSR. Die Unterstützung für Fatah und Hamas hat sich kaum verändert und die Hoffnungen der Bevölkerung auf eine baldige Staatsgründung nach Annapolis sind nur leicht gestiegen.

Wahlen ohne Wahl

Kommunalwahlen im Westjordanland

Am 20. Oktober haben die Palästinenser – zumindest einige – das erste Mal seit 2006 die Möglichkeit zu wählen. Aufgrund des Boykotts der Hamas werden die Kommunalwahlen nicht im von den Islamisten beherrschten Gazastreifen stattfinden. In den meisten Wahlkreisen im Westjordanland wird es keine Wahl, sondern lediglich eine Akklamation geben.

Wahlergebnisse der palästinensischen Kommunalwahlen 2012

Am Samstag, dem 20. Oktober 2012 fanden zum ersten Mal seit 2004/05 Kommunalwahlen in den Palästinensischen Gebieten statt. Auf Grund des Boykotts der Hamas und israelischen Restriktionen fanden die Wahlen nicht im Gazastreifen bzw. Ost-Jerusalem statt. Aber auch im Westjordanland fanden die Kommunalwahlen effektiv in lediglich 93 Gebietskörperschaften statt, da die Sitze in 181 Gemeinden wegen mangelnder Konkurrenz mittels Akklamation vergeben wurden und in 78 Gemeinden wegen des Fehlens von Listen Wahlen erst am 24. November durchgeführt werden können.

Was folgt nach der Jasmin-Revolution in Tunesien und den Unruhen in Ägypten?

Reaktionen aus dem Nahen Osten

Wie sehen die Regierungen im Nahen Osten die Proteste in Tunesien und Ägypten? Die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung bieten einen Überblick über die Reaktionen aus Israel, den Palästinensischen Autonomiegebieten, Jordanien, dem Iran und den Golf-Staaten.

Ben & Gab / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Weihnachten und Corona im Heiligen Land

Das Weihnachtsfest im Jahr 2020 nach Christi Geburt ist eines unter besonderen Umständen. Die Feierlichkeiten im Heiligen Land bilden da keine Ausnahme. Die üblicherweise große Zahl an Pilgern und Touristen bleibt aus, mit Folgen für die lokale Wirtschaft. Die palästinensische Führung ist trotz der kürzlich erfolgten Wiederaufnahme der Transferzahlungen aus Israel nicht in der Lage, Kompensationen zu leisten.

Weitere Eskalation in Gaza aber (noch) kein Krieg

Im Interview mit dem Kölner Domradio analysiert Felix Dane, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Ramallah, die derzeitige explosive Lage im Gazastreifen, die Stabilität des dortigen Hamas-Regimes angesichts wachsender Proteste unzufriedener junger Menschen sowie die Gefahr eines erneuten Waffengangs zwischen den Islamisten und Israel.

Wem ''gehört'' der Gaza-Abzug?

Der Abzug und seine Folgen für das Kräfteverhältnis innerhalb der palästinensischen Autonomie erfordern internationale Aufmerksamkeit - viele Fragen sind noch unklar.

Wie steht die Welt zu Palästina?

Vor dem Beginn der UN-Vollversammlung

Felix Dane, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah, hat kurz vor Beginn der UN-Vollversammlung noch einmal die Ausgangssituation vor der Abstimmung des von Palästina gestellten Antrags auf Vollmitgliedschaft dargestellt.

Wäre ein palästinensischer Staat wirtschaftlich überlebensfähig?

Interview von Felix Dane mit WDR5 am 23. September

Anlässlich der Beantragung der Vollmitgliedschaft vor den Vereinten Nationen (VN) beantwortet Felix Dane, Leiter des Auslandbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in den Palästinensischen Gebieten, die Frage, ob ein palästinensischer Staat wirtschaftlich überlebensfähig wäre. Er geht auf die aktuelle wirtschaftliche Situation und die Entwicklungen trotz israelischer Besatzung ein, zeichnet Potentiale auf und gibt eine informierte Einschätzung zu möglichen Entwicklungen, sollte Palästina als Staat anerkannt werden.