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Dies sind die Ergebnisse der neuesten Umfrage, die vom Harry S. Truman Research Institute for the Advancement of Peace an der Hebrew University of Jerusalem und vom Palestinian Center for Policy and Survey Research in Ramallah gemeinsam durchgeführt wurde. Die gemeinsame Umfrage wurde mit Unterstützung des Ford-Stiftungsbüros in Kairo und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah und Jerusalem durchgeführt. In der Umfrage haben wir israelische und palästinensische Ansichten zum palästinensischen Antrag bei der UN auf Anerkennung eines unabhängigen Staates untersucht.
83% der Palästinenser glauben, dass ein Antrag bei den VN auf Anerkennung ihres Staates gestellt werden sollte.
Auf beiden Seiten ist die Mehrheit der Ansicht – 77% auf palästinensischer und 79% auf israelischer Seite –, dass die USA im Sicherheitsrat ihr Veto einlegen werden, um zu verhindern, dass Palästina ein Mitglied der UN wird.
69% der Israelis finden, dass Israel die Entscheidung akzeptieren sollte, falls die VN tatsächlich den palästinensischen Staat anerkennen sollten, und dass es entweder Verhandlungen mit den Palästinensern über die Umsetzung führen (34%) oder keine Veränderungen durch die Palästinenser erlauben sollte (35%); 16% glauben, dass Israel sich gegen die Entscheidung stellen und die Errichtung von Siedlungen vorantreiben sollte; 7% sind der Ansicht, dass Israel die palästinensischen Autonomiegebiete annektieren sollte; 4% wären dafür, in die Autonomiegebiete einzumarschieren und mit Gewalt die Entstehung eines palästinensischen Staates zu verhindern.
Wenn die VN den palästinensischen Staat anerkennt, würden 26% der Palästinenser eine Rückkehr zu bewaffneten Angriffen gegen Armee und Siedler unterstützen, um Israel zu zwingen, sich aus ihrem Staatsgebiet zurückzuziehen; 37% glauben, dass friedlicher gewaltloser Widerstand die Israelis dazu bewegen kann, sich zurückzuziehen; 30% sind der Ansicht, dass Verhandlungen mit Israel sie zum Rückzug bewegen kann. 54% der Palästinenser im Westjordanland sagen, sie würden sich großen gewaltfreien Demonstrationen im Westjordanland und in Jerusalem anschließen, wenn solche nach einer Anerkennung des palästinensischen Staates stattfinden sollten.
Bezüglich der kürzlich erfolgten sozialen Proteste in Israel sind 44% der Ansicht, dass die Protestbewegung eine politische Partei bilden und zur nächsten Wahl antreten sollte. Falls eine solche Partei tatsächlich bei der nächsten Wahl antreten sollte, geben 27% der Israelis an, dass sie diese wählen würden. Zwei Drittel der Palästinenser geben an, dass die steigenden Lebenshaltungskosten und die fehlenden Möglichkeiten, eine bessere Zukunft für sich und ihre Familien zu ermöglichen, ebenfalls dazu führen könnten, dass sie an Demonstrationen teilnehmen.
Auf palästinensischer Seite wurden 1200 Erwachsene persönlich interviewt, im Westjordanland, Ostjerusalem und dem Gazastreifen in 120 zufällig ausgewählten Orten im Zeitraum vom 15. bis 17. September 2011. Die Fehlertoleranz liegt bei 3%. Die israelischen Befragten umfassen 605 Erwachsene, die telephonisch in Hebräisch, Arabisch oder Russisch vom 11. bis zum 14. September befragt wurden. Die Fehlertoleranz beträgt 4%. Die Durchführung der Umfrage wurde geplant und überwacht von Prof. Yaacov Shamir, Harry S. Truman Research Institute for the Advancement of Peace und Department of Communication and Journalism an der Hebrew University, und Prof Khalil Shikaki, Direktor des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR).
Für weitere Informationen zur palästinensischen Umfrage kontaktieren sie den PSR-Direktor Prof. Khalil Shikaki oder Walid Ladadweh, Tel.: 02-2964933 oder senden Sie eine E-mail an pcpsr@pcpsr.org. Für die israelische Umfrage kontaktieren Sie Prof. Yaacov Shamir unter der Telefonnumer 03-6419429 oder senden Sie eine E-mail an jshamir@mscc.huji.ac.il.
HAUPTRESULTATE
(A) Israelische und palästinensische Haltungen und Erwartungen bezüglich der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die UN
-74% der Palästinenser sprechen sich für einen Antrag bei den VN im September aus, um Anerkennung für ihren Staat zu erhalten, da es keinen Sinn habe, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
-Mehrheiten auf beiden Seiten glauben, die USA würden von ihrem Vetorecht im Weltsicherheitsrat Gebrauch machen, um die VN daran zu hindern, Palästina als Mitgliedsstaat anzuerkennen. 77% der Palästinenser und 79% der Israelis vertreten diese Ansicht, während jeweils 16% und 17% nicht davon ausgehen, dass die USA von ihrem Vetorecht Gebrauch machen werden. Eine Mehrheit der Israelis (60%) glaubt auch, dass die Palästinenser, wenn sie sich an die VN-Generalversammlung wenden, die nötige Zweidrittelmehrheit erreichen werden; 36% gehen nicht davon aus.
-Eine Mehrheit der Israelis (57%) findet, dass im Falle eines Antrags auf Anerkennung durch die VN Israel diplomatische Maßnahmen ergreifen sollte, um dies zu verhindern; 20% glauben, Israel sollte diesen Schritt unterstützen, und 13% vertreten die Ansicht, dass Israel mit einer Annektierung der Palästinensischen Autonomiebehörde drohen sollte.
-Falls die VN tatsächlich den palästinensischen Staat anerkennen, sind 69% der Israelis der Ansicht, dass Israel diese Entscheidung akzeptieren und entweder Verhandlungen mit den Palästinensern über die Umsetzung beginnen (34%) oder keine territorialen Veränderungen durch die Palästinenser erlauben sollte (35%). 27% glauben, dass sich Israel gegen diese Entscheidung stellen sollte; davon finden 16%, dass der Siedlungsbau vorangetrieben werden sollte; 7% sind für die Annektierung des Gebiets, das der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstellt ist, und 4% sind dafür, dass das Gebiet eingenommen werden und mit Gewalt die Gründung eines palästinensischen Staates verhindert werden sollte.
-Auf palästinensischer Seite glauben 68%, dass im Falle eines Antrags auf VN-Mitgliedschaft Israel die Überweisung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde einstellen und die Besatzungsbedingungen verschärfen werde, indem mehr Checkpoints und Siedlungen errichtet werden; 10% glauben, dass Israel lediglich die Überweisung von Zolleinnahmen einstellen werde; 12% denken, Israel werde nicht die Überweisung von Zolleinnahmen einstellen, aber die Besatzungsbedingungen verschärfen; 8% glauben, dass Israel nichts unternehmen wird und der Status quo bestehen bleibt.
-Wir haben Palästinenser gefragt, wie sie Israel dazu zwingen können, sich von den besetzten Gebieten zurückzuziehen, wenn die VN einen palästinensischen Staat anerkennt; die Israelis haben wir gefragt, was ihrer Ansicht nach die Palästinenser machen werden. 46% der Israelis denken, die Palästinenser werden die Intifada fortführen, einschließlich bewaffneter Konfrontationen, während 31% meinen, dass sie gewaltfreien Widerstand, z.B. in Form friedlicher Demonstrationen, leisten werden. Mehr Palästinenser glauben jedoch, dass friedlicher gewaltloser Widerstand die Israelis dazu zwingen kann, sich zurückzuziehen (37%), und nicht bewaffnete Angriffe auf die Armee oder Siedler (26%). 30% der Palästinenser glauben, dass Verhandlungen mit Israel es zum Rückzug bewegen können, und 16% der Israelis denken, die Palästinenser werden die Verhandlungen wieder aufnehmen.
-54% der Palästinenser im Westjordanland sagen, sie würden bei großen Friedensdemonstrationen im Westjordanland und in Jerusalem mitmachen, wenn diese nach der Anerkennung des palästinensischen Staates stattfänden. 44% würden nicht daran teilnehmen.
-Wir haben Palästinenser gefragt, was die PA nach einer Anerkennung des palästinensischen Staates im September tun sollte. 75% denken, der Präsident und die Regierung der Autonomiegebiete sollten palästinensische Souveränität in allen Gebieten des Westjordanlandes durchsetzen, z.B. durch Öffnen der Straßen in der „Area C“, durch Bau eines Flughafens im Jordantal und durch Aufstellung palästinensischer Sicherheitskräfte in der „Area C“ – selbst für den Fall einer Konfrontation mit der israelischen Armee und Siedlern. 21% unterstützen dies nicht. 73% sind der Ansicht, die PA solle darauf bestehen, die Kontrolle Leitung über das Allenby Bridge-Terminal von den Israelis zu übernehmen, auch wenn das zur Schließung des Terminals führte. 23% teilen diese Ansicht nicht.
-28% der Palästinenser und 10% der Israelis erwarten, dass, nachdem der Antrag bei den VN gestellt wurde, Verhandlungen zwischen beiden Seiten beginnen und bewaffnete Konflikte aufhören werden; 28% bzw. 38% denken, dass es Verhandlungen zwischen beiden Seiten geben wird, aber dennoch einige bewaffnete Konflikte stattfinden werden; dagegen erwarten 23% der Palästinenser und 49% der Israelis nicht, dass es Verhandlungen geben wird oder die bewaffneten Konflikte aufhören.
(B) Konflikmanagement und Wahrnehmung von Gefahren
-Mehrheiten auf beiden Seiten – 72% auf israelischer und 64% auf palästinensischer – glauben nicht, dass eine friedliche Massenrevolte der Palästinenser im Westjordanland, vergleichbar der in Ägypten oder Tunesien, gegen die israelische Besatzung dazu führen würde, dass Israel sich zurückzieht. Nur 19% der Israelis und 34% der Palästinenser gehen davon aus, dass ein solcher Aufstand die Besatzung beenden würde. Gleichwohl glauben 54% der Palästinenser, dass im Falle großer friedlicher Demonstrationen im Westjordanland und in Ostjerusalem diese den Prozess der Beendigung der israelischen Besatzung beschleunigen würden.
-In unserer Umfrage untersuchen wir auch in regelmäßigen Abständen die Bereitschaft von Israelis und Palästinensern zur gegenseitigen Anerkennung ihres staatlichen Selbstverständnisses – Israel als Staat des jüdischen, Palästina als Staat des palästinensischen Volkes – im Rahmen einer abschließenden Klärung aller noch offenen Statusfragen. Unsere derzeitige Umfrage zeigt, dass 58% der Israelis eine gegenseitige Anerkennung der Identität unterstützen und 36% sie ablehnen. Unter den Palästinensern wird dies von 46% unterstützt und von 52% abgelehnt.
-Unter den Palästinensern sorgen sich 73% und 27% nicht darum, dass sie oder ein Familienmitglied von Israelis im Alltag verletzt werden könnten, ihr Grund und Boden konfisziert oder ihr Zuhause beschädigt werden könnte. Unter den Israelis sorgen sich 58% darum und 42% nicht, dass sie oder ihre Familie von Arabern im Alltag verletzt werden könnten.
-Das Gefühl der Bedrohung durch das Gegenüber ist auf beiden Seiten stark ausgeprägt. 58% der Palästinenser gehen davon aus, dass Israel die Ausweitung der Grenzen zum Ziel habe und dass es auf Dauer die ganze Fläche zwischen dem Jordanfluss und dem Mittelmeer einnehmen und die arabischen Bürger vertreiben möchte. 19% denken, zu den Zielen Israels gehöre es, das Westjordanland zu annektieren und den Palästinensern politische Rechte zu verweigern. Umgekehrt glauben viele Israelis, dass die palästinensischen Bestrebungen auf lange Sicht darauf abzielen, den Staat Israel zu erobern und einen Großteil der jüdischen Bevölkerung zu zerstören (38%); 20% denken, die Palästinenser strebten danach, den Staat Israel erobern. Nur 21% der Palästinenser denken, dass Israels Bestrebungen längerfristig einen Rückzug von einem Teil oder allen 1967 besetzten Gebiete zum Ziel haben; und 37% der Israelis gehen davon aus, dass die Palästinenser beabsichtigen, das 1967 eroberte Gebiet ganz oder teilweise zurückzugewinnen.
(C) Innerstaatliche Entwicklungen
- 34% der Israelis sind der Ansicht, dass der Hauptgrund für den Ausbruch der israelischen Protestbewegung in einer großen Kluft bei der Wohlstandsverteilung zu sehen ist, 30% denken, eine wohlfahrtsstaatliche Politik könne die wirtschaftlichen Probleme der Bürger lösen; 20% sind der Ansicht, es liege an der Wohnungsknappheit für junge Menschen, und 12% glauben, der Hauptgrund sei ein linkes Komplott, um die Regierung zu stürzen.
-17% der Israelis erklärten, sie hätten persönlich an den Protesten teilgenommen. Unter den Teilnehmern gaben 13% an, ein Zelt aufgestellt zu haben, 35% gaben an, ihre Haltung zum Protest im Internet kundgetan zu haben, 41% unterzeichneten eine Petition und 88% sagten, sie hätten an einer Demonstration teilgenommen.
-In der israelischen Öffentlichkeit unterstützen 81% die Proteste für soziale Gerechtigkeit, und zwischen 64% und 89% unterstützen die konkreten Forderungen.
-44% der Israelis sind der Meinung, die Protestbewegung solle eine politische Partei bilden und bei den nächsten Wahlen antreten. Falls eine solche Partei tatsächlich bei den nächsten Wahlen anträte, würden 27% der Israelis nach eigenen Angaben dieser Gruppierung ihre Stimme geben.
-24% der Palästinenser betrachten die umfassenden öffentlichen Demonstrationen für soziale Gerechtigkeit in Israel als etwas Gutes für die Palästinenser; 25% betrachten die Demonstrationen als für sie Nachteilhaftes und 45% denken, dass dies keine Auswirkungen für die Palästinenser habe.
-Interessanterweise geben 66% der Palästinenser an, die steigenden Lebenshaltungskosten und die fehlenden Möglichkeiten, eine bessere Zukunft für sich selbst und ihre Familien zu gewährleisten, würde sie zu Demonstrationen motivieren, während 33% sagen, diese Belange würden sie nicht dazu bewegen, an Demonstrationen teilzunehmen, um einen besseren Lebensstandard und ein besseres Leben zu fordern.
Übersetzung: Julia Remy