Nahostfriedensprozess – Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern

Nach knapp drei Jahren der Funkstille zwischen Israelis und Palästinensern im Nahostfriedensprozess, haben vor kurzem unter Beihilfe des amerikanischen Außenministers John Kerry beide Parteien erneut Verhandlungen aufgenommen. Voraussetzung dafür war die Zustimmung seitens Israels 104 palästinensische Häftlinge in den kommenden Monaten aus israelischer Haft zu entlassen - unter ihnen auch Häftlinge, die zu mehreren Dutzend Jahren Haft verurteilt worden waren und seit bis zu 30 Jahren in israelischen Gefängnissen einsitzen. Die Palästinenser hatten die Freilassung von Häftlingen, die bereits vor dem ersten Oslo-Friedensabkommen von 1993 verurteilt worden waren, zur Bedingung für die Rückkehr an den Verhandlungstisch gemacht. Das israelische Kabinett hatte sich nach langem Zögern zu diesem Schritt entschlossen. Ziel der Verhandlungen ist ein finales Friedensabkommen innerhalb von neun Monaten. Die Wiederaufnahme der Gespräche und die beschlossene Freilassung der palästinensischen Häftlinge haben in der israelischen und internationalen Presse ein geteiltes Echo hervorgerufen.

Nachfolgend wird ein Überblick über die Reaktionen israelischer und ausgewählter internationaler Medien auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen und die angekündigte Freilassung der palästinensischen Häftlinge gegeben. Die Auflistung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

„Alternative Information Center“ (AIC)

Das „Alternative Information Center“ (AIC) ist eine international orientierte Organisation, die gemeinschaftlich von Palästinensern und Israelis betrieben wird. In seinem Artikel beschäftigt sich Nassar Ibrahim vor allem mit dem Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Gespräche und den möglichen Konsequenzen eines Scheiterns der Verhandlungen. Obwohl Palästinenserführer Mahmoud Abbas die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen wiederholt an einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus sowie die Anerkennung der Grenzen von 1967 geknüpft hatte und diese Bedingungen gegenwärtig von Israel nicht erfüllt werden, stimmte er einer Wiederaufnahme der Gespräche zu. Ibrahim sieht zwei Hauptmotive seitens Abbas. Zum einen glaubt er, dass die USA aufgrund der aktuellen Situation in Syrien und Ägypten die politische Notwendigkeit sehen, ihre Position im Mittleren Osten neu zu verhandeln. Dies könnte dazu führen, dass die USA offener gegenüber einigen Forderrungen der Palästinenser sind als früher. Zum anderen glaubt Ibrahim, dass das Erstarken der Muslimbruderschaft in den vergangenen zwei Jahren in Ägypten und die angespannten Beziehungen der Hamas zur Hisbollah im Libanon zu einer regionalen Isolation der Hamas führen könnten. Dies könnte Abbas bei den momentanen Verhandlungen dabei nützen, seine eigene Position und die der Fatah zu stärken, aber auch um die der Hamas weiter zu schwächen. Ibrahim sieht die Friedensgespräche generell eher nüchtern: “Viele Menschen sind pessimistisch was die Wahrscheinlichkeit betrifft, dass diese Gespräche die Grundlage für eine endgültige Lösung bilden könnten“. Aber auch wenn er die Möglichkeit eines Scheiterns der Verhallungen durchaus in Betracht zieht, hält er es aufgrund des “gegenwärtigen sozialen Klimas der politischen Uneinigkeit” in den Palästinensischen Gebieten für eher „unwahrscheinlich“, dass das Scheitern zu einer „organisierten vereinigten palästinensischen Widerstandsbewegung“, zu einer 3. Intifada, führen könnte.

Israel Hayom

In einem Artikel in der der Onlineausgabe der israelischen Tageszeitung Israel Hayom widmen sich die beiden Autoren Shlomo Cesana und Yoni Hirsch verhalten optimistisch bis skeptisch zum Ausgang der aktuellen Verhandlungen: „Es bleibt abzuwarten, ob diese Verhandlungsrunde ein anderes Ergebnis erzielen werden als die vorangegangenen Bemühungen“, eröffnen die Autoren ihren Artikel. Auch wenn davon ausgegangen werden könne, dass es harte Verhandlungen werden, seien diese aber letztlich doch der einzige Weg zu einer Zweistaatenlösung – auch und vor allem im Interesse Israels, so die israelische Justizministerin Tzipi Livni. Der neue US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Martin Indyk, der für die USA mit am Verhandlungstisch sitzt, sei vorsichtig optimistisch, was den Ausgang der Gespräche anbelange. Allerdings sei Palästinenserführer Mahmoud Abbas nicht bereit, im Bezug auf die israelischen Siedlungen im Westjordanland und den Status von Jerusalem Kompromisse einzugehen: „Wir haben bereits alle notwendigen Zugeständnisse gemacht“, wird Abbas in dem Artikel zitiert und weiter: „Ost-Jerusalem ist die Hauptstadt Palästinas“. Abbas sagte des Weiteren kurz vor Beginn der Verhandlungen vor ägyptischen Journalisten, dass in einem endgültigen Lösungsplan für den Konflikt kein israelischer Siedler oder Soldat auf dem Gebiet eines künftigen Palästinas bleiben könne. Zudem würden alle israelischen Siedlungen, die im Westjordanland liegen, von palästinensischer Seite als illegal angesehen. Laut der Autoren wurde durch diese „energischen Aussagen“ Kerrys Hoffnung die Inhalte der Verhandlungen und die Bedingungen für eine dauerhafte Lösung bis zum eigentlichen Beginn der Verhallungen geheim zu halten, „in Frage gestellt“.

Bild-Zeitung

Die deutsche Bild-Zeitung beschäftigt sich in einem Artikel ihrer Onlineausgabe mit der Freilassung der 104 palästinensischen Häftlinge aus israelischer Haft und möglichen innenpolitischen Folgen der Freilassung für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Demnach habe die geplante Freilassung „im Kabinett von Ministerpräsident Netanjahu…im Vorfeld für heftige Diskussionen gesorgt“, wurde letztlich aber mit 13 zu sieben Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Die Inhaftierten befinden sich laut palästinensischen Angaben zwischen 19 und 30 Jahren in israelischer Haft, zumeist „wegen tödlicher Anschläge auf Israelis“. Ministerpräsident Netanjahu sagte, „auch ihm persönlich falle die Entscheidung schwer, gerade wenn er an die Angehörigen der Terroropfer denke. ‚Aber es gibt Momente, wo ich zum Wohl des Landes harte Entscheidungen treffen muss. Und dies ist einer dieser Momente’“. Die Gespaltenheit seines Kabinetts und Proteste von Israelis gegen die Freilassung der Palästinenser erhöhen auch den innenpolitischen Druck auf Netanjahu. Verkehrsminister Yisrael Katz, der bei der Abstimmung gegen eine Freilassung der Inhaftierten votierte, sagte beispielsweise: „Ich bin nicht einverstanden damit, Mörder und Terroristen freizulassen. Es verletzt die Gefühle der Angehörigen der Opfer und stärkt den Terrorismus.“

Israel National News

In einem Onlineartikel der Israel National News (Israelische Nationale Nachrichten), beschäftigt sich der Autor Elad Benari mit der Freilassung der 104 palästinensischen Häftlinge. Anlass dazu sind die Aussagen des israelischen Wirtschaftsministers Naftali Bennett anlässlich einer Gedenkfeier für einen verstorbenen Militär der israelischen Armee: „Die Entscheidung, terroristische Killer freizulassen, widerspricht allen Werten, die uns in der IDF (Israelische Verteidigungskräfte) beigebracht wurden – Werte, die besagen, dass es keine Kompromisse im Kampf gegen mörderische Terroristen gibt“. Er fügt hinzu, dass Israel in diesem Tagen eine starke mentale Stärke brauche, um der Krise und gegenüber „ausländischen Offiziellen, die wollen, dass wir die jüdische Geschichte und Werte leugnen“, standzuhalten: „Terroristen sollten getötet und nicht freigelassen werden“, sagte der Minister wenige Stunden vor der entscheidenden Abstimmung in der Knesset. Bennett, der bei der Abstimmung im israelischen Parlament gegen die Freilassung der Inhaftierten stimmte, sagte des Weiteren er habe die Minister seiner Partei angewiesen, ebenfalls gegen die Freilassung der Palästinenser zu votieren: „Ich bin der letzte, der davon überzeugt werden muss, Mörder nicht freizulassen“, sagte er.