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Neue Welle der Gewalt im Heiligen Land

Außenpolitischer Gesprächskreis mit Dr. Hans Maria Heyn, Leiter des Auslandsbüros Ramallah der Konrad-Adenauer-Stiftung

Beim dritten Außenpolitischen Gesprächskreis in diesem Jahr ging es um den Stand des israelisch-palästinensischen Konflikts, insbesondere mit Blick auf die vor wenigen Tagen ermordeten israelischen Studenten und die darauf einsetzende israelische Militäroperation. Die Lage sei ernst und eine dritte Intifada nicht mehr ausgeschlossen, so Heyn. "Je weiter die Situation eskaliert, desto teurer und schwieriger wird eine spätere Annäherung."

Seit 2010 würden den Palästinensern Wahlen versprochen, um sie am Ende halbjährig doch immer wieder zu verschieben, so Heyn. „Die Fatah hat das Westjordanland weitestgehend im Griff und würde im Gazastreifen höchstwahrscheinlich nicht gewinnen, weil dort die Hamas fest im Sattel sitzt.“ Für beide Seiten gebe es daher keinen aussichtsreichen Flächengewinn und somit seien Wahlen auch nicht sonderlich verlockend.

Umfrage: Hamas in Gaza hinter der Fatah

Viermal jährlich bringe sein Büro in Kooperation mit dem ‚ Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR)‘ Stimmungsumfragen heraus. Die letzte – unmittelbar vor der Entführung dreier israelischer Studenten – habe interessanter Erkenntnisse hervorgebracht. In den Palästinensischen Gebieten insgesamt (Westjordanland plus Gazastreifen) lag die Fatah demzufolge mit 42,2 Prozent weit vor der Hamas, die 28,2 Prozent erreichte. Im Gazastreifen lagen die Parteien mit 42,3 bzw. 35,7 Prozent zwar erheblich dichter beieinander, doch erstmals seit langem lag die Hamas wieder hinter der Fatah.

Neunmonatige Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis hätten am Ende auf beiden Seiten zu Frustration geführt und seien ohne Ergebnis beendet worden, erklärte Heyn bei der Veranstaltung in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Am 23. April bildete sich die Einheitsregierung aus Fatah und Hamas, um sich am 2. Juni zu konstituieren. „Da es sich dabei um eine reine Technokratenregierung handelt, war es der internationalen Gemeinschaft möglich, die Zusammenarbeit fortzusetzen“, so Heyn. Kurze Zeit später änderte sich die Gesamtsituation jedoch fundamental, als am 12. Juni drei israelische Jugendliche entführt wurden und Israel die Militäroperation „My brother’s keepers“ (mit acht Brigaden im Westjordanland, die größte Militäroffensive seit zehn Jahren) begann. Diese Operation sollte nicht nur die drei Entführungsopfer finden, sondern auch die Strukturen der Hamas zerschlagen.

Zwar könne nicht mit absoluter Sicherheit gesagt werden, ob Hamas für die Entführung verantwortlich sei, doch Israel habe angekündigt, Beweise vorlegen zu wollen. „Sicher ist, dass eine Entführung dieser Art von langer Hand geplant war“, sagte Heyn. In einer ersten Stellungnahme habe Hamas die Tat noch als ‚Dummheit‘ bezeichnet, um anschließend zu erklären, man habe die Tat zwar nicht begangen, begrüße sie aber. Das spreche dafür, dass die Entführung zumindest ohne Absprache mit der Hamas-Führung stattgefunden habe.

Abbas zunehmend unter Druck

Neben 400 Festnahmen sei es bei der Militäroperation auch zur Durchsuchung zahlreicher Unschuldiger gekommen, wodurch Abbas zunächst unter Druck geraten sei, weil ihm vorgeworfen wurde, die eigenen Leute nicht ausreichend zu schützen. Nun könne es sein, dass sich die Palästinenser wieder verstärkt der Hamas zuwenden, die unter großem Erwartungsdruck ihrer Anhänger stehe und bereits angekündigt habe, die ‚Höllentore zu öffnen‘. „Ob sich die militärische Operation für Israel langfristig lohnen wird, muss man abwarten. Im Augenblick haben sie der Schlange den Kopf abgeschlagen und die Hamas ihrer funktionierenden Flächenstruktur beraubt.“

US-Außenminister John Kerry habe mit seiner Initiative getan, was möglich war, um beide Parteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, jedoch ohne Ergebnis. „Das war ein Warnsignal, auch für Europa, denn Obama wird in seiner zweiten Amtszeit wohl keinen zweiten Anlauf wagen.“ Zwar sei der Nahostkonflikt in Deutschland und Europa nicht von der Agenda verschwunden, aber er sei in letzter Zeit angesichts der Entwicklungen im Irak und Syrien in der öffentlichen Wahrnehmung und der Berichterstattung in den Hintergrund getreten.

Die Lage sei äußerst angespannt und eine von manchem Beobachter befürchtete 3. Intifada hält Heyn nicht mehr für ausgeschlossen. „Und je weiter der Siedlungsbau voranschreitet und die derzeitige Situationen eskaliert, desto teurer und komplizierter wird eine spätere Annäherung beider Seiten.“