Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Presidential Communications Operations Office / Wikimedia Commons / Public Domain

Alle gegen einen? Die philippinische Opposition gegen Präsident Duterte formiert sich

Die im Mai 2022 anstehenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen werfen ihre Schatten voraus

Ein gutes Jahr vor den nächsten Wahlen in den Philippinen sieht die Opposition gegen Staats-präsident Duterte nur in einem gemeinsamen Kandidaten eine Chance, die Fortsetzung sei-ner Politik unter einem ihm genehmen Nachfolger zu verhindern. In einer überraschenden Initiative haben sich national bekannte Führungspersönlichkeiten zusammengeschlossen, um in den kommenden Monaten eine gemeinsame Front zu bilden. Die Reaktionen darauf sind gemischt, viele Fragen bleiben offen.

Flickr/Republic of Korea/CC BY-SA 2.0

Paukenschlag auf den Philippinen - Staatspräsident kündigt Militärabkommen mit den USA

Präsidentenentscheidung mit unabsehbaren langfristigen regionalen und geostrategischen Auswirkungen

Der philippinische Staatspräsident Rodrigo Duterte ist bekannt für seine äußerst kritische bis ablehnende Einstellung gegenüber dem „Westen“, die USA und die Europäische Union allen voran, vor allem dann, wenn er meint, dass diese sich in die inneren Angelegenheiten seines Landes einmischten. Die Verweigerung eines Visums für den ehemaligen Chef der Nationalen Polizei und jetzigen, Duterte eng verbundenen Senator Ronald de la Rosa durch die USA führte zunächst zu einem öffentlichen Ultimatum an die USA, die Entscheidung rückgängig zu machen. Nach Ablauf dieses Ultimatums kündigte Duterte gegen vielfache Ratschläge, Kabinettsmitglieder eingeschlossen, eines der drei Militärabkommen mit den USA. Zum 8. August läuft damit dieses Abkommen aus. Diese einsame Entscheidung des Präsidenten hat zu anhaltenden und äußerst kritischen Diskussionen in den Philippinen geführt. Es geht dabei nicht nur um die finanziellen und politischen Folgen für die Philippinen selbst. Befürchtet werden vielmehr eine Schwächung der strategischen Position der USA in der konfliktiven Zone des Südchinesischen Meeres, in der China seit Jahren seinen nahezu das gesamte Gebiet umfassenden Souveränitätsanspruch zunehmend aggressiver geltend macht, und eine auch militärvertraglich signifikante Annäherung der Philippinen an China mit weitreichenden Konsequenzen für den gesamten Indo-Pazifischen Raum.

Mid-term Elections in the Philippines

The mega-elections in the Philippines were also a referendum on President Duterte at the mid-term of his Presidency

At the mid-term of President Rodrigo Duterte's six-year Presidency, mega-elections took place in the Philippines with nearly 20,000 positions at the local, regional and national level to be filled. In general, these elections were considered a referendum on the president who is regarded as a controversial figure mainly by the international community. The election of 12 new senators was of primary importance.

Leo Gonzales / flickr / CC BY 2.0

Mid-Term-Wahlen in den Philippinen

Die Mega-Wahlen in den Philippinen waren auch ein Referendum über Staatspräsdident Duterte zur Mitte seiner Amtszeit

Zur Mitte der sechsjährigen Amtszeit von Staatspräsident Rodrigo Duterte fanden in den Philippinen Megawahlen statt, knapp 20 000 Ämter und Mandate auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene waren zu vergeben. Allgemein wurden diese Wahlen als Referendum über den vor allem international umstrittenen Präsidenten angesehen. Von besonderer Bedeutung war die Wahl von 12 neuen Senatoren.

Sechs Monate Duterte: Eine erste Bilanz

Zwischen Reformeifer und Krieg gegen das Verbrechen

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit für weltweites Aufsehen gesorgt: Sein Krieg gegen das Verbrechen (insbesondere Drogen) hat bereits mehr als 6.000 Menschenleben gefordert. Andererseits arbeitet die Regierung Duterte energisch an dringend benötigten Reformen für das krisengeplagte Land. Wo also steht das Land derzeit?

Entscheidung in Den Haag: Keine rechtlich-historische Basis für Chinas „9-Strich-Linie“

PHILIPPINEN ERRINGEN ERFOLG AM STÄNDIGEN SCHIEDSHOF

Am 12. Juli verkündete der Ständige Schiedshof in Den Haag seine Entscheidung: Im von den Philippinen initiierten Schiedsverfahren gegen die Volksrepublik China gab das Tribunal bekannt, dass Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer nicht durch die sogenannte „9-Strich-Linie“ gerechtfertigt seien.

Wahlen auf den Philippinen: Mit harter Hand für "Recht und Ordnung"

Rodrigo Duterte neuer Präsident der Philippinen

Die „älteste Demokratie Asiens“ hat am 9. Mai einen neuen Präsidenten gewählt. Rodrigo Duterte, langjähriger Bürgermeister der Großstadt Davao im Süden des Landes, wird am 30.06 sein Amt antreten und Benigno Aquino III beerben. Bei der Wahl zum Vizepräsidenten liefern sich Leni Robredo und Bongbong Marcos ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

President Aquino’s Last Mile

An (Early) Assessment of His Presidency

On June 27, 2015, Philippine President Benigno S. Aquino III delivered his sixth and final State of the Nation Address (SONA) before Congress. Since Aquino, due to the term limit provided by the constitution, is not allowed to run for a second term in the national elections in May 2016, it is time for an (early) assessment of his Presidency.

Pope Francis in the Philippines

The "Pope for the Poor"

From the 15th until the 19th of January 2015, Pope Francis visited the Philippines, where 100 million inhabitants, 80 million Catholics, and 25 million people live in poverty. During his visit, Pope Francis proved to be a “Pope for the Poor.” Offsite of the country’s capital, the Pontifex also visited Tacloban that was hit the hardest by typhoon Yolanda in November 2013.

Zwischenwahlen in den Philippinen

Auftakt zur zweiten Halbzeit der Aquino-Präsidentschaft

Am 13. Mai fanden in den Philippinen landesweit Kommunalwahlen und Wahlen zum nationalen Parlament statt. Gewählt wurden 12 der 24 Senatoren für eine Amtszeit von sechs Jahren.

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