Einordnung und Analyse der Klimakonferenz in Doha (Katar) - Regional Programme Gulf States
Event Reports
Dieses politische Ziel ist von naturwissenschaftlichen Erkenntnissen abgeleitet, die – im Falle einer Erhöhung um mehr als 2 Grad – eine besondere Gefährdungslage konstatieren. Aktuelle Studien weisen darauf hin, dass die Einhaltung des 2-Grad-Zieles kaum noch einzuhalten ist. Realistischer sind 4 Grad und mehr – mit den entsprechenden dramatischen Konsequenzen. Dazu zählen u. a. weitere Hitzewellen und Meeresspiegelanstiege, in deren Folge Missernten und Nahrungsmittelengpässe entstehen können.
Auf der Konferenz dominierten verschiedene Verhandlungsstränge die Debatten zur Anpassung an den Klimawandel und zur Vermeidung desselben. Zum einen tagte die Ad hoc Arbeitsgruppe zur Durban Plattform (ADP). Diese ist im vergangenen Jahr in Durban beschlossen worden und soll die Grundlagen für ein globales Klimaabkommen erarbeiten, das 2015 ausgehandelt sein soll und ab 2020 in Kraft treten soll. Hier wurden lediglich konzeptionelle Arbeitsprogramme für die kommenden Jahre diskutiert. Im zweiten Verhandlungsstrang ging es um das Kyoto-Protokoll. Dort sollten die Grundlagen für eine Fortführung des bisher einzigen verbindlichen zwischenstaatlichen globalen Emissionshandelssystems erarbeitet werden. Die aktuelle Phase endet am 31.12.2012. Hier konnte sich auf eine Fortführung geeinigt werden, wonach die 27 EU-Mitgliedsstaaten und zehn weitere Staaten teilnehmen. Ziel ist die Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase. Ausgestiegen aus dem Protokoll sind Japan, Kanada, Neuseeland und Russland. Neu hinzu gekommen ist u.a. Australien. Die Wirksamkeit des Kyoto-Protokolls wird vor allem deshalb kritisiert, da die großen CO2-Emittenten wie die USA oder China nicht dabei sind. In der vorhergehenden Debatte wurde vor allem die EU kritisiert, die sich nicht auf ein stärkeres Emissionsreduktionsziel einigen konnte. Insbesondere Polen blockierte EU intern eine Anhebung der bisherigen Klimaschutzziele. 2014 sollen deshalb auch noch einmal die Ziele der einzelnen Staaten überprüft werden und ggf. angehoben werden. Der dritte Verhandlungsstrang beschäftigte sich mit der Frage der zukünftigen Finanzierung des 2010 in Cancún (Mexiko) beschlossenen Green Climate Funds. Dort sollen ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar von Industrieländern eingebracht und für Klimaanpassungs- und Klimawandelvermeidungsmaßnahmen in Entwicklungsländern genutzt werden. Hier gab es keine wirklichen langfristigen Finanzierungsfortschritte. Einige EU-Länder tätigten jedoch schon erste kurzfristige Finanzzusagen in einer Gesamthöhe von sieben Milliarden Euro, darunter auch Deutschland. Stattdessen hat die „Loss and Damage“-Thematik eine stärkere Bedeutung erhalten. Hier geht es darum, Fragen über die Verursacher des Klimawandels und deren Verantwortung mit Blick auf Geschädigte, z.B. kleine Inselstaaten, aufzugreifen.
Die Klimaverhandlungen in Doha stellten eine Etappe in den globalen Verhandlungen zur Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase und den Herausforderungen im Bereich der Anpassung an die Klimaveränderungen dar. Vor diesem Hintergrund sind die dort bisher erreichten Ergebnisse mit Blick auf die rasanten und bedrohlichen Entwicklungen des globalen Klimawandels sicherlich nicht ausreichend. Letztlich ist die multilaterale Ebene jedoch das einzige Forum, auf dem ein global legitimiertes Klimaschutzabkommen überhaupt beschlossen werden kann. Doha hat erneut gezeigt, wie komplex und schwierig es in Anbetracht unterschiedlichster nationalstaatlicher Partikularinteressen und temporärer Interessenfraktionen sein kann, einen allgemeingültigen und verpflichtenden Ordnungsrahmen („level playing field“) für den Schutz des Klimas zu installieren. Es kristallisierte sich dabei auch dieses Jahr wieder die zunehmende wirtschaftspolitische Bedeutung der Klimaverhandlungen heraus, so dass viele Experten mittlerweile nicht mehr von Klimakonferenzen sondern Wirtschaftskonferenzen sprechen. Es zeigte sich auch, dass der mittlerweile schon jahrelang andauernde Prozess der Verhandlungen dringender Reformen bedarf, damit spürbare Ergebnisse erzielt werden können. Darüber hinaus wird auch zunehmend deutlich, dass Verhandlungen in Form von Megakonferenzen, die einen globalverbindlichen „top down“-Ansatz verfolgen durch „bottom up“-Ansätze ergänzt werden müssen. Hier scheint es indes Hoffnung zu geben. Zahlreiche bilaterale Initiativen und der zunehmende nationalstaatliche Ausbau regenerativer Energieträger insbesondere in Schwellenländer sowie der vom deutschen Umweltminister angestrebte „Internationale Energiewende Club“ können eine gute Grundlage dafür bieten, dass die Klimaverhandlungen in naher Zukunft eine solide Grundlage für mehr Willen zu globalen Verpflichtungen aufweisen.
KAS-Workshop
Nach Cancún (2010) und Durban (2011) war die KAS nun schon zum dritten Mal bei den Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen, die dieses Jahr in Doha / Katar stattfanden, präsent. Im Rahmen eines Workshops präsentierten und diskutierten verschiedene Referenten ein aktuelles Klimaprojekt aus dem Rechtsstaatsprogramm Afrika Subsahara-Afrika der KAS, das u.a. von dessen Leiter Herrn Prof. Dr. Christian Roschmann, vorgestellt wurde. Der Schwerpunkt des Projekts liegt in der Analyse rechtsstaatlicher Herausforderungen des Klimawandels in Schwellen- und Entwicklungsländern. Ziel ist es, zwei Grundlagenpublikationen zu erstellen, die diese juristische Problemlage aufgreifen und in den Kontext der aktuellen Klimawandeldebatte stellen. Als Autoren konnten bereits eine Vielzahl von Experten weltweit gewonnen werden. Auf der Klimakonferenz selbst ergab sich durch zahlreiche Gespräche mit Wissenschaftlern, Politikern und Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen dabei die Gelegenheit, weitere qualifizierte Autoren für das KAS-Projekt zu gewinnen. Die Erarbeitung der Publikation erfolgt in Zusammenarbeit mit Herrn Prof. Dr. Oliver C. Ruppel von der Stellenbosch University (Südafrika), der ebenfalls auf dem Workshop vortrug. Prof. Dr. Ruppel ist zudem Mitglied im Weltklimarat (IPCC).
Im zweiten Teil des Workshops ging es um die von der KAS unterstützte Bürokratieabbau-Initiative der Fachhochschule des Mittelstands (FHM) Bielefeld. Ein Team um Herrn Prof. Dr. Wittberg und Vertretern des Bundesumweltministeriums (BMU) entwickeln in diesem Kontext einen Nachhaltigkeitskompass, der die Komplexität (Bürokratie) von Analysen zur Wirkung von Gesetzen im Umweltbereich zu reduzieren vermag. Ziel ist es, eine Analyse vorzunehmen, die eine monetäre Kostenbetrachtung durch einen objektiveren Nutzenindikator ggf. ersetzen könnte. Auf dem Workshop wurde der Ansatz intensiv vor dem Hintergrund einer internationalen Anwendung im Kontext der Klimapolitik diskutiert. Auf der Klimakonferenz selbst wurde der Ansatz dann später noch im Rahmen eines Side Events im Pavillon der EU der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Diskussionen zeigten, dass der Ansatz durchaus auch im internationalen Kontext verwendet werden könnte. Vor allem innerhalb der EU ergäbe sich dadurch ein neuer Vergleichsmaßstab.
Darüber hinaus war auch die von der KAS unterstütze Initiative „YOUTHINKgreen“ in Doha präsent und schärfte mit zahlreichen Aktionen das Klimabewusstsein der politischen Verantwortungsträger aus der Perspektive der heutigen Jugend.
