Country Reports

Theodor Stolojan wird PD-L-Kandidat für das Amt des Premierministers

by Holger Dix

Parlamentswahlen in Rumänien 2008

Im Vorfeld der rumänischen Parlamentswahl am 30. November 2008 haben die großen Parteien ihre jeweiligen Spitzenkandidaten vorgestellt. Die national-liberale Regierungspartei (PNL) hat erwartungsgemäß ihren Vorsitzenden und jetzigen Premierminister Calin Popescu-Tariceanu erneut aufgestellt. Die sozial-demokratische PSD sich für den ehemaligen Außenminister und Parteivorsitzenden Mircea Geoana entschieden.

Auch die Demokratisch-Liberale Partei PD-L hat ihren Kandidaten gewählt. Vorab wurden der PD-L-Generalsekretär und ehemalige Innenminister Vasile Blaga, der ehemalige Oberbürgermeister von Bukarest und stellvertretende Vorsitzende Adrian Videanu sowie der ehemalige Premierminister und stellvertretende Parteivorsitzende Theodor Stolojan als mögliche Spitzenkandidaten genannt. Stolojan war Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei PLD, die im Dezember 2007 mit der PD zur PD-L fusionierte. Die Wahl des Spitzenkandidaten wurde damit auch zu einem Wettbewerb zwischen den ehemaligen Mitgliedern der PD, welche in der PD-L die Mehrheit bilden, und den Mitgliedern der ehemaligen PLD um Theodor Stolojan. Die ehemaligen PD-Mitglieder wünschten sich einen Kandidaten aus den eigenen Reihen, wurden aber enttäuscht, wohl weil Stolojan über die Unterstützung von Staatspräsident Basescu verfügte. Sie erinnerten an den Rückzug des damaligen Präsidentschaftskandidaten aus dem Wahlkampf 2004 und erwähnten das Risiko, dass sich die PNL weigern würde, eine Regierung Stolojan zu unterstützen. Die alten PD-Mitglieder forderten außerdem 12 der 15 Ministerposten und eine die Nominierung des Premierminister-Kandidaten begleitende Benennung der Minister des Schattenkabinetts. Letztendlich wurde am Freitag lediglich der Name des vom PD-L-Vorsitz einstimmig gewählten und anschließend von den anwesenden Delegierten bestätigten Kandidaten bekanntgegeben, mit dem Vermerk, dass dessen Minister entsprechend ihrer Leistung und Fähigkeit durch Partei und Premierminister ausgewählt werden würden. Die einzige ausdrückliche Ankündigung betraf die als unabhängig von politischen Einflüssen geltende ehemalige Justizministerin Monica Macovei. Nach seiner Nominierung griff Stolojan, der schon 1991 nach der Absetzung Petre Romans durch Ion Iliescu kurzzeitig das Amt des Premierministers innehatte, in einer Ansprache ehemalige Verbündete der PNL (der er bis 2006 angehörte) sowie die Kandidaten von PSD und PNL an.

Am selben Tag wurde auch das Regierungsprogramm für den Zeitraum 2009 bis 2012 vorgestellt. Unter dem Motto „Gandim altfel“ („Wir denken anders“) enthält es vor allem Vorschläge in den Bereichen Einkommen und Infrastruktur. So sollen neben einer Vereinfachung des Steuersystems das Brutto-Durchschnittsgehalt von derzeitigen 1730 RON (ca. 487€) auf 905€ und das Niveau des Mindestlohns auf 50% des Brutto-Durchschnittslohns angehoben werden. Ebenso sollen die Durchschnittsrente auf 405€ erhöht, eine garantierte Mindestsozialrente eingeführt sowie das Kindergeld von zur Zeit 32 RON auf 100 RON monatlich angehoben werden. Im sozialen Bereich will die PD-L eine Partnerschaft zwischen Staat und Kirche fördern. Das Programm der PD-L zielt auf eine Anhebung des BIP pro Kopf auf 62% des EU-Durchschnitts (von zur Zeit 44%). Das politische System betreffend ist eine Reform des Parlaments und eine Vereinfachung der Prozedur zur Gesetzesinitiative des Volkes vorgesehen sowie verschiedene dezentralisierende Maßnahmen wie die Gründung einer den Bürgermeistern unterstellten Lokalpolizei und die Übergabe staatseigener Gebäude und Grundstücke an lokale Verwaltungen. Bezüglich der Infrastruktur kündigt das Programm die Erneuerung des Straßennetzes sowie einen „Nationalen Autobahn-Pakt“ und damit die Fertigstellung im Bau befindlicher Autobahnen und den Beginn neuer Abschnitte an.

In der rumänischen Presse fanden sich unterschiedliche Reaktionen zur Person Theodor Stolojans und zum Regierungsprogramm der PD-L. Mit Blick auf dessen Tätigkeit als Finanzminister und Vorsitzender der Privatisierungsbehörde in den frühen 90er Jahren wird Stolojan in Cotidianul als „ein bisschen eingerostet“ bezeichnet. Jurnalul National erwähnt, dass Stolojan seit seinem Abschied von der Weltbank und vom Posten des Premierministers 1992 kein bedeutendes Amt mehr innegehabt hätte, sein Lebenslauf also die kühle Reaktion der Delegierten nach seiner Nominierung nur rechtfertigen würde. Für Dan Constantin von Jurnalul National ist Theodor Stolojan ein „Technokrat ohne Partei, apolitischer Spezialist, Ökonom ohne Ideologie“, der „ein orangenes (die Farbe des PD-L-Emblems) T-Shirt über seinen Anzug gezogen“ habe. Constantin scheint an den Aussichten Stolojans, Premierminister zu werden, zu zweifeln, und weist auf die innere Zerstrittenheit der PD-L hin: „die Einrichtung, die ihn zu seinem Ziel schießt, ist so schwächlich wie das Regierungsgebäude“. In einem anderen Artikel nennt Jurnalul National verschiedene Gründe aus denen Theodor Stolojan „der ideale Kandidat für die PD-L“ sei. Stolojan gelte bei den Wählern als „seriöser Politiker“, der zu einem Pragmatismus neige, der eher für einen Technokraten typisch sei als für einen Politiker. Stolojan sei jener der drei Kandidaten, der am meisten den Erwartungen der Wähler an einen Premierminister entspreche, und von den „verzweifelten Massen“ als „Retter“ gesehen werde. Es sei ein Ausdruck der die rumänische Politik ausmachenden Paradoxe, dass die Nominierung Stolojans von einem Gegner der PD-L wie Corneliu Vadim Tudor (Großrumänien-Partei, PRM) begrüßt werde, während sie innerhalb der PD-L einigermaßen stark kritisiert worden sei.

Cotidianul nimmt Bezug auf die erste Rede Stolojans als potentieller Premierminister. Bezüglich der von einer Regierung Stolojan einzuschlagenden Richtung gäbe es nur die „Gewissheit ..., dass Stolojan die Regierung Richtung Präsidentenpalast steuern wird“. Auch Romania Libera deutet darauf hin, dass hinter Theodor Stolojan Präsident Basescu stehe.

Im Hinblick auf die im Regierungsprogramm der PD-L enthaltenen Versprechen von Einkommenserhöhungen bemerkt Gandul, dass das Programm der sich als Mitte-Rechts-Partei bezeichnenden PD-L auch linksgerichtete Aspekte enthalte. Evenimentul Zilei betont, dass sich die PD-L im zwischen den verschiedenen Parteien abgehaltenen Wettbewerb „Wer bietet mehr bei Gehältern, Renten und Infrastruktur“ großzügiger zeige als die Liberalen (PNL). In der Tageszeitung werden Wirtschaftswissenschaftler zitiert, die den Parteien vorwerfen, ökonomisch nicht umsetzbare Verbesserungen der Einkommen zu versprechen, da diese Themen bei den Bürgern einer weniger entwickelten Wirtschaft wie Rumänien am meisten Anklang fänden. Die Programme seien eher auf der Grundlage sehr optimistischer Szenarien als in Anbetracht der wirklichen Lage der Wirtschaft entworfen worden (zu hoch berechnetes Wirtschaftswachstum, Haushaltsbelastung durch steigende Rentnerzahl, Überbewertung ausländischer Direktinvestitionen). In Cotidianul weist Traian Ungureanu auf die Ähnlichkeit der Wahlprogramme der drei Parteien PNL, PSD und PD-L hin, welche „frenetisch“ Gehälter, Renten und Subventionen „versteigern“ und „das Maximum von Gestern in das Minimum von Morgen verwandeln“. Auf der Suche nach einem Unterschied stößt Ungureanu auf einen Vorschlag der PD-L, der beweise, „dass eine Partei die Rolle fiskaler Intelligenz verstanden hat“: die Senkung der Besteuerung von in Technologie investierten Gewinnen. Diese Maßnahme ziele auf das zentrale Problem der rumänischen Wirtschaft, die unterdurchschnittliche Produktivität. Ungureanu lobt in Cotidianul das Abweichen der PD-L von der Wahllogik und die Skizzierung einer „Grammatik zur Modernisierung des Staates“, welche auch die Verbesserung des Parlaments mit der Einkammer-Formel, Investitionen in Bildung und vor allem das Vorantreiben der Dezentralisierung einschließe, um jene „feudalen Netzwerke zu durchbrechen, nach denen das Zentrum das lokale Leben regiert“. Traian Ungureanu beklagt sich über das „perverse Vorgehen der Presse, welches die Diskussion über eine Modernisierung Rumäniens unterdrückt“, indem die positiven Punkte des Regierungsprogramms der PD-L „sorgfältig umgangen“ oder von vornherein abwertend behandelt würden.

Country Reports
September 24, 2008
Rumänische christdemokratische Bauernpartei PNTCD zerrissen (Länderbericht vom 24. September 2008)