Event Reports

Besuch der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion

FÜNF BUNDESTAGSABGEORDNETE INFORMIEREN SICH ÜBER RUMÄNIEN UND DIE REPUBLIK MOLDAU

Vom 02. April bis zum 05. April 2013 reisten die Abgeordneten in beide Länder um einen Einblick in die politische Lage und den Stand der europäischen Integrationsprozess vor Ort zu erhalten. Organisiert und durchgeführt wurde der Besuch von der Konrad-Adenauer-Stiftung unter Leitung von Sven-Joachim Irmer.

Die Vertreter der Jungen Gruppe Marco Wanderwitz, Jens Spahn, Tankred Schipanski, Steffen Bilger und Dr. Reinhard Brandel trafen sich zu erst mit Julia Gross, der ständigen Vertreterin des deutschen Botschafters in Bukarest, die ihnen eine Übersicht der aktuellen politischen Lage in Rumänien aus deutscher Sicht gab, insbesondere über die innenpolitische Krise im Sommer 2012, die Entwicklung des Landes seit dem EU-Beitritt und der Diskussion über den Schengen-Beitritt Rumäniens.

Am Abend trafen die Abgeordneten sich mit Daniel Funeriu, dem bildungspolitischen Berater des Präsidenten und jungen Vertretern der rumänischen Partnerpartei PDL. Funeriu sprach über die Reformen des Bildungswesens, während seiner Zeit als Bildungsminister und betonte dabei die Bedeutung der internationalen Akkreditierung der rumänischer Hochschulabschlüsse. Im Gespräch mit den Abgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der PDL Alexandru Nazare und Valeria Schelean und dem Vorsitzenden der Jugendorganisation Sorin Moldovan informierten sich die Abgeordneten über die Entwicklung des Parteinachwuchses mit der Unterstützung des KAS-Exzellenzprogramms.

Am nächsten Tag folgte ein Treffen mit Premierminister Victor Ponta, Angehöriger der PSD. Er erklärte, dass Rumänien auch weiterhin an seinem pro-europäischen Kurs festhalten werden und betonte den Erfolg seiner Regierung das Haushaltsdefizit auf 2,6% gesenkt und Rumänien wirtschaftlich stabilisiert zu haben. Im Hinblick auf die innenpolitischen Spannungen, zwischen Tarian Basescu und der Regierung, im Sommer 2012 verwies Ponta auf den Kohabitationspakt, welchen er und der Präsidenten geschlossen haben, um weitere Krisen zu vermeiden und eine Kooperation zum Wohl des Landes zu ermöglichen. Ponta warb auch für einen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und erklärte, dass gerade das Problem der Armutzuwanderung nach Deutschland nur gemeinsam gelöst werden könne.

Präsident Basescu, der die Abgeordneten im Präsidentenpalast empfing, betonte, genau wie Ponta die Bedeutung der EU und des Schengen-Abkommens für die positive Entwicklung Rumäniens und verwies auf bereits erzielte Fortschritte bei der Erfüllung des CVM, der als wichtige Voraussetzung für den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum gilt. Bei der Überwindung letzter Hürden sei die Zusammenarbeit innerhalb der EU, insbesondere in Fragen der Zuwanderung, wichtig, so Basescu. Auch sprach der Präsident über die, von ihm erst kürzlich ins Leben gerufene, Volksbewegung, eine NGO, welche eine Einigung des bürgerlichen politischen Lager zum Ziel hat.

Mit dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer Valeriu Zonega kam man, bei einem Besuch des Parlamentspalastes, zusammen. Er lobte die Kooperation der CDU/CSU mit der PDL auf europäischer Ebene und gab einen Einblick in die Diskussion über die anstehende Verfassungsreform in Rumänien. Im Anschluss trafen die deutschen Besucher sich mit Ovidiu Ganţ, dem Vertreter der deutschen Minderheit im Parlament zu einem Essen. Ganţ lobte hier bei ausdrücklich das Verhältnis mit den verschiedenen Vertretern deutscher Parteien in den letzten Jahren und die Kooperation zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien. Gerade beim Erhalt und der Pflege der deutschen Sprache und Kultur freue man sich über Unterstützung durch Deutschland, insbesondere bei der Ausbildung neuer Lehrer für die zahlreichen deutschen Schulen in Rumänien. Auch merkte er an, dass, das Forum, welches seit Jahren auf der kommunalen Ebene erfolgreich Politik betreibt, auf einen Besuch durch deutsche Spitzenpolitiker bei der deutschen Minderheit hoffe, um ein Zeichen für das gute Verhältnis zwischen Deutschland und der deutschen Minderheit zu setzen.

In der Parteizentrale der Liberaldemokraten trafen die Abgeordneten sich mit Führungskräften der PDL. Generalsekretär Gheorghe Flutur und die stellvertretende Vorsitzende der PDL und der EVP Anca Boagiu sprachen über die europäische Kooperation in der EVP und die Rolle der PDL in der Opposition. Nach dem letzten Parteitag präsentierte sich die PDL selbstbewusst gegenüber den neuen Herausforderungen und der Verantwortung als größte oppositionelle Kraft im Land.

Nach der ausführlichen Betrachtung der Fortschritte und Entwicklungen Rumäniens bei der Integration in die EU, flog die Delegation am dritten Tag der Reise in die moldauische Hauptstadt Chişinău, um wie schon in Rumänien verschiedene politische Akteure zu treffen. Nach einer Einführung in die politische Lage der Republik Moldau, insbesondere im Hinblick auf die Regierungskrise und dem Bruch der pro-europäischen Koalition AEI durch den ständigen Vertreter des Botschafter der EU Slagter Wicher, folgten Treffen mit Innenminister Dorin Recean, Außenminister Iurie Leanca und Parlamentspräsident Marian Lupu. Bestimmendes Thema war bei allen drei Gesprächen die Zukunft der Regierungskoalition und die europäische Integration des Landes. Insbesondere Recean und Leanca sprachen sich für die Verhandlung über ein Visa-Regime mit der EU aus, welches wirtschaftliche Kontakte verbessern könnte und positiv auf den Transnistrien-Konflikt wirken könne. Leanca appellierte hierbei an die deutsche Seite, die Unterstützung für die Republik Moldau, insbesondere durch Kanzlerin Merkel auch weiterhin fortzusetzen.

Das Treffen mit der Fraktion der EVP-Partnerpartei PLDM, die fast vollständig erschienen war, um die deutschen Kollegen zu begrüßen, führte zu intensiven Gesprächen zwischen den Parlamentariern. Die Abgeordneten tauschten sich über eine Reihe von Themen, von parteilichen Jugendarbeit, über Umweltschutz und Bildung aus. Die Krise in der Regierung wurde, ebenso wie Probleme des Landes bei der weiteren Annäherung an die EU offen angesprochen und über Voraussetzungen für Verhandlungen über ein engeres partnerschaftliches Verhältnis mit der EU diskutiert.

Um den Eindruck über die Chancen und Entwicklung der ehemaligen Sowjetrepublik weiter zu vertiefen, erfolgte ein Austausch mit der Jugendorganisation der PLDM, in dessen Rahmen die Organisation, ihre Struktur und verschiedene politische Aktionen der Jugend vorgestellt wurden. Vor der Abreise der Abgeordneten kam es auch noch zu einem Treffen mit verschiedenen moldauischen Medienvertretern, welche über den Zustand der moldauischen Medienlandschaft berichteten und in wie fern politische Einflussnahme sich in der Republik Moldau auf die freie Presse auswirke. Die Journalisten, wie auch die Abgeordneten mahnten einen verantwortlichen Umgang der Politik mit der Presse und auch umgekehrt an, um eine Modernisierung des Landes und eine Integration in Europa zu fördern.

Die Abgeordneten, genau wie ihre moldauischen und rumänischen Gesprächspartner zeigten sich mit dem Ablauf der Gespräche und dem offenen Austausch miteinander sehr zufrieden. Für beide Seiten ergaben sich Möglichkeiten die politischen Positionen des anderen besser zu begreifen und von deutscher Seite konnten Anregungen und Bedenken hinsichtlich des weiteren Weges der beiden Länder in die europäische Gemeinschaft geäußert werden.