Event Reports

Konferenz zur Steuerreform in Rumänien

Beratung über Steuer- und Justizreformen findet großes Interesse

Am 9. April veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mit dem Zentrum für Ordoliberlismus und dem Verein für die Reform des Steuersystems in Rumänien (ARSIT) eine Konferenz über mögliche Reformen des rumänischen Steuersystems und der Gerichte zur besseren Abwicklung von Steuerprozessen. Die während der Konferenz erarbeiteten Vorschläge werden nun an die zuständigen staatlichen Stellen weitergegeben.

In Zusammenarbeit mit dem Institut für Ordoliberlismus und dem Verein für die Reform des Steuersystems in Rumänien (ARSIT) veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung am 9. April 2013 eine Fachkonferenz über die Möglichkeiten einer Steuerreform in Rumänien. Mit dem Teilnehmerfeld aus über 100 Juristen, Unternehmern, Studenten, Steuer- und Wirtschaftsfachleuten wurden Perspektiven für das rumänische Steuersystem diskutiert und entwickelt. Zur Eröffnung hielt der Landesbeauftragte der KAS, Herr Sven-Joachim Irmer, einige einleitende Worte in denen er anmahnte, dass jedes politisches Handeln auf Gleichheit vor dem Gesetz und Gerechtigkeit ausgerichtet seine müsse, genauso auch das Steuerrecht. Grundlage für die Diskussion bildeten die Ergebnisse einer Erhebung durch ARSIT. Die Studie ergab, dass die Rolle der Gerichte bei der Regelung von Steuerfällen und die Suche nach einem neuen Ansatz für eine Steuerreform die drängendsten Probleme des rumänischen Wirtschaft seien.

Zur Rolle der Gericht in Rumänien wurde einleitend von Richterin Diana-Magdalena Bulancea gesagt, dass es in Rumänien an einer speziellen Ausbildung für Richter im Bereich des Steuerrechts fehle und es daher auch keine speziellen Finanzgerichte gäbe. Dieses habe zur Folge, dass die Zivilgerichte mit der großen Anzahl an Fällen heillos überlastet wären. Eine Reform der Gerichte sei längst überfällig um Spezialisten zu schaffen und eine rasche Bearbeitung aller Fälle zu gewährleisten. Theodor Artenie, Manager bei PricewaterhouseCoopers merkte an, dass Finanzgerichte auch endlich für eine einheitliche Rechtssprechung in Steuerprozessen sorgen würden. Der Vorschlag,auf Stuerprozesse spezialisierte Gerichte einzuführen, fand insbesondere vor dem Hintergrund der häufig auftretenden rechtlichen Auseinandersetzungen in diesem Bereicht insbesondere bei den Unternehmern Zustimmung.

In der Debatte über eine Steuerreform wurden verschiedene Reformvorschläge diskutiert, von einer einheitlichen Einkommenssteuer und Sozialabgaben von 25% des Einkommens für alle Bürger, um für eine vereinfachtes Steuerrecht und mehr Transparenz zu sorgen, über eine Vereinfachung der Regelung von Transferpreisen innerhalb von Unternehmen bis zu einer Änderung der Unternehmensbesteuerung von einer Gewinnbesteuerung hin zu einer Besteuerung der Erhöhung der Kapitaleinlagen von Unternehmen, um das Investitionsklima zu verbessern und Steuerhinterziehung zu reduzieren.

Besonders erfreulich für die Veranstalter war das große Medieninteresse an der Konferenz und den Reformvorschlägen. Die Forderungen der Tagung werden nun, so kündigten die Veranstalter an, an die zuständigen Ministerien und Ämter weitergeleitet und um die Bemühungen um eine Reform der Steuer nicht abreißen zu lassen, werde im Herbst diesen Jahres eine weitere Veranstaltung zu dem Thema Steuerreform in Rumänien stattfinden.