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Pöttering besucht Rumänien

Staatspräsident Băsescu empfängt KAS-Vorsitzenden

Dr. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adeanuer-Stiftung und Präsident des Europäischen Parlaments a.D., ist in Bukarest vom rumänischen Präsidenten Traian Băsescu empfangen worden. Beide lobten die Zusammenarbeit zwischen der Präsidialverwaltung und der Konrad-Adenauer-Stiftung und tauschten sich über die aktuelle politische Lage in Rumänien aus. Das Land leidet immer noch unter der im Sommer ausgebrochnen Verfassungskrise.

Nach seinem Besuch im Cotroceni-Palast traf Pöttering mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen, darunter Teodor Baconschi, Vorsitzender der Christdemokratischen Stiftung und einer der wichtigsten Partner der KAS in Rumänien, sowie Magda Cârneci, Vorsitzende der Gruppe für Sozialdialog.

Da die jüngsten Ereignisse in Rumänien die Schwäche der Zivilgesellschaft aufgezeigt hätten, unterstrich Pöttering sein Interesse an einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit solchen NGOs, die sich zu den Werten der Menschenwürde, der Freiheit, der Solidarität und der Verantwortung bekennen.

Der Besuch endete mit einer von der Konrad-Adenuaer-Stiftung organisierten Debatte, an der neben dem Vorsitzenden der KAS auch Antonio Lopez Isturiz White, Generalsekretär der EVP, Vasile Blaga, Vorsitzender der PDL, auch etwa 100 junge Menschen, Mitglieder der OTPDL und der YEPP, sowie KAS-Stipendiaten aus Rumänien teilnahmen.

In seiner Rede hob Pöttering den wichtigen Beitrag der Europäischen Kommission, der Regierungen der Mitgliedstaaten, der europäischen Spitzenpolitiker, der EVP wie auch der Konrad-Adenauer-Stiftung hervor, den parlamentarischen Putsch gegen den Rechtsstaat in Rumänien zu verhindern. Er betonte dabei die Notwendigkeit der verfassungsrechtlichen Kontrolle über den „Willen der Mehrheit“.

Hinsichtlich der Perspektiven junger Unternehmer in Europa erklärte Pöttering, dass die Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft ihren Erfolg nicht nur in Zeiten des Wirtschaftswachstums, sondern insbesondere in Krisenzeiten bewiesen habe. Entscheidend seien dabei eine stabile und berechenbare Gesetzgebung, freier Wettbewerb und der soziale Dialog.

Pöttering setzt seinen Besuch in Bukarest am 17. und 18. Oktober im Rahmen des Kongresses der EVP fort.

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