Country Reports

Präsidentschaftswahlen in Serbien gescheitert

by Dr. Bernhard Lamers
Die für den 16. November 2003 anberaumten Präsidentschaftswahlen in Serbien sind zum dritten Mal in 15 Monaten gescheitert. Auch wenn das Scheitern nicht überraschend ist, stimmt nachdenklich, dass nur 38,79% der Stimmberechtigten an die Urnen gegangen sind. Das ist ein neuer Negativrekord für die Präsidentschaftswahlen.

Von den etwa 6,5 Millionen Wahlberechtigten stimmten 1.166.896, das entspricht 46,23%, für den Kandidaten der Serbischen Radikalen Partei, Tomislav Nikolic. Der Kandidat der DOS Koalition, Dragoljub Micunovic, erzielte 893.906 oder 35,42% der Stimmen. Der Führer der Rechtspartei Neues Serbien, Velimir Ilic, wurde von 229.229, entsprechend 9,08% gewählt. Dieses in den Prozentanteilen nachdenklich stimmende Ergebnis, relativiert sich, wenn an die Vergleichszahlen des Wahlgangs zwischen Vojislav Kostunica und Miroljub Labus erinnert wird, die im Oktober 2002 zusammen fast 3 Millionen Stimmen erhielten.

Das gute Wahlergebnis für die Kandidaten der Rechtsparteien und die niedrige Wahlbeteiligung haben im wesentlichen folgende Ursachen:

Die Kompetenzen des Präsidenten in Serbien sind weitgehend auf repräsentative Aufgaben beschränkt. Angesichts der wirtschaftlich und politisch bedingten Verdrossenheit und Entäuschung in der Bevölkerung konnte nicht überzeugend vermittelt werden, weshalb die Wahlen für das Amt des Präsidenten politisch bedeutsam sind.

Wenige Tage vor dem Wahltermin wurden Neuwahlen des serbischen Parlamentes für den 28. Dezember 2003 angekündigt, deren Bedeutung die Präsidentschaftswahlen in den Schatten stellt.

Der Aufruf zum Wahlboykott seitens der Parteivorsitzenden von DSS und G17 plus, Kostunica und Labus, mit der Begründung, dass Parlamentswahlen vor Präsidentschaftswahlen stattfinden sollten, hat das Desinteresse an den Wahlen verstärkt.

Nicht überraschend sind die Vertreter im rechten politischen Spektrum mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden und erhoffen sich von dem Wahlausgang Rückenwind für die Parlamentswahlen. Auch die Oppositionsparteien, die zum Wahlboykott aufgerufen hatten, sehen sich in dem Wahlergebnis bestärkt. Die Entäuschung der Regierungskoalition DOS liegt nicht nur in der niedrigen Wahlbeteiligung begründet, sondern auch im schlechten Ergebnis ihres Kandidaten.

Dennoch muß festgehalten werden, dass das Ergebnis, bezogen auf eine zu erwartende höhere Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen, etwa vorliegenden Umfragergebnissen für den Ausgang der Parlamentswahlen entspricht, d.h. dass DOS das Wählerpotential weitgehend ausgeschöpft hat.

Unzweifelhaft steckt Serbien in einer tiefen Krise. Die Präsidentschaftswahlen haben die Krise noch einmal offen zu Tage gebracht. Gleichzeitig ist deutlich geworden, dass eine regierungsfähige Koalition ohne Bereitschaft zu Konsens unter den drei großen demokratischen Parteien, DS, DSS und G17 plus, unwahrscheinlicher geworden ist. Nur so kann verhindert werden, dass nationalistische Kräfte der Vergangenheit den Weg Serbiens in die Europäische Union versperren.