Wahlkampf mit Härte - Foundation Office Serbia / Montenegro
Country Reports
Um die 6.747.867 Wahlberechtigten werben 22 Parteien und Vorwahlkoalitionen. Für sie gilt eine 5%-Hürde. Für die 11 Parteien bzw. Listen der nationalen Minderheiten gilt diese nicht. Das serbische Parlament hat 250 Sitze. Bisherige Umfragen zeigen, dass die serbische Gesellschaft gespalten bleibt. ´
Die letzten Parlamentswahlen liegen erst ein gutes Jahr zurück. Im Januar 2007 war der Wahlkampf fast ruhig, in jedem Fall gemäßigt und fair. Die Demokratische Partei (DS) des Präsidenten Tadić und die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des Ministerpräsidenten Kostunica konnten sich bereits im ersten Koalitionsfindungsgespräch auf fünf Prinzipien für die spätere Regierung einigen. Die inhaltlichen Differenzen waren gering. Dass der Weg zur Regierungsbildung dann doch langwierig und kritisch verlief, hatte andere Gründe.
Die Situation heute ist deutlich verschieden. Das Regierungsbündnis zerbrach nur knapp einen Monat nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar dieses Jahres. Der Ministerpräsident Kostunica bat am 10. März den Präsidenten Tadić um Parlamentsauflösung, da seiner Meinung nach keine Einigung über die Frage des Umgangs mit Kosovo innerhalb der Regierung mehr herzustellen war. Dieser gab der Bitte statt, aber aus dem Grund, dass es keine Einigung mehr über die EU-Perspektive Serbiens gab.
Sowohl Kostunica als auch Tadić stemmen sich gegen die Unabhängigkeit des Kosovos. Während der Ministerpräsident den weiteren EU-Integrationsprozess davon abhängig machen will, dass sich die EU eindeutig zu Serbien einschließlich des Kosovos bekennt, will der Präsident unter keinen Umständen auf die EU-Perspektive für Serbien verzichten. Nach seiner Auffassung lässt sich die territoriale Integrität Serbiens sogar leichter innerhalb der EU erstreiten.
Besonders deutlich wird die Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem Stabilisierung- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen Serbien und der EU. Lange hat die EU darum gerungen, ob eine Unterzeichnung opportun ist. Die Zusammenarbeit Serbiens mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal ist immer noch nicht zufriedenstellend. Diese ist aber Vorbedingung für die Unterzeichnung des SAA. Die DS hat massiv dafür geworben. Eine Unterzeichnung wäre ein positives Signal an Serbien, so die Argumentation. Natürlich ist damit die Hoffnung verbunden, dass sich dieses dann auch positiv auf das Wahlergebnis der pro-europäischen Parteien auswirken wird.
Die EU fand einen Formelkompromiss. Die Mitgliedstaaten einigten sich auf eine Unterzeichnung, die am 29. April stattfand. Anders als sonst bei diesen Abkommen üblich, wird es aber keine Wirkung entfalten, bis es nicht einen einstimmigen Beschluss der EU gibt, in dem die volle Kooperation Serbien mit dem Tribunal festgestellt wird. Darauf hatten vor allem die Niederlande bestanden.
Umgehend entbrannte in Serbien der Streit, welchen Wert diese Unterschrift haben würde. Wie scharf die Auseinandersetzung geführt wird, zeigen Briefe mit Morddrohungen an Präsident Tadić, sowie Plakate, in denen er als Verräter dargestellt wird, dem nur die gerechte Strafe einer Kugel im Kopf zukommen kann. Es gibt keine Bekenner zu diesen bedrohlichen Aktionen.
In schärfster Form verurteilte der Ministerpräsident Kostunica die Unterzeichnung. Er unterstellt, ein Abkommen mit der EU, in dem nicht ausdrücklich klar gestellt ist, dass er für ganz Serbien gilt, stellt einen Verfassungsbruch dar. Die Unterschrift unter das „Solana-Abkommen“, wie er das SAA bezeichnet, sei Verrat und würde bei einem Sieg der DSS sofort für ungültig erklärt werden. Es sei unakzeptabel, dass mit der EU-Integration ein Territoriumsverzicht von Serbien gefordert würde. Die Töne, die Kostunica anschlägt, werden dabei immer schriller.
Es scheint ihm damit zumindest zu gelingen, Stimmen wieder gut zu machen. In den letzten Monaten verlor die DSS in Umfragen immer mehr und stand teilweise schon bei 7%. Derzeit schwanken die Angaben zwischen 11-13%. Die Kampagne der DSS ist sichtbar professionell, aber an Themen arm. Außer dem Kosovo kommt kaum etwas vor.
Demgegenüber hat die DS ein breites Themenspektrum, das sich in bemerkenswerter Weise mit den fünf Prinzipien, mit dem die DS-DSS-G17plus Regierung letztes Jahr antrat, deckt: EU Integrationen, Frage des Kosovostatus, Wirtschaftsentwicklung und Investitionen, Arbeitslosigkeit und Korruptionsbekämpfung. Eine sichtbare Schwäche der DS ist allerdings, dass sie keinen Ministerpräsidentenkandidaten präsentiert.
Die DS tritt in einer Vorwahlkoalition mit G17plus, der Liga der Sozialdemokraten aus der Vojvodina (LSV), der Demokratischen Partei aus Sandzak (SDP) und der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO) an. Derzeit liegt sie bei den Umfragen zwischen 31-35% und damit etwa vergleichbar stark wie die Radikale Partei (SRS).
Das starke Werben der DS in Richtung EU trägt zumindest einige Früchte. Nicht nur das SAA wurde unterzeichnet. Fünf Tage vor der Wahl haben 17 Länder der EU, darunter Frankreich, Italien und Deutschland, beschlossen, künftig weitestgehend auf die Visagebühren für Reisende aus Serbien zu verzichten. Es ist schwer zu beurteilen, ob die sichtbaren Bemühungen der EU, Zeichen für die Pro-Europäer in Serbien zu setzen, sich in Stimmen für die DS auszahlen werden. Zum einen wird in solch einer aufgeheizten Atmosphäre schnell der Vorwurf laut, die EU mischt sich direkt in den Wahlkampf ein. Zum anderen scheint diesmal, anders als beim Präsidentschaftswahlkampf im Januar dieses Jahres, die EU nicht mehr das Hauptthema für die Menschen zu sein. Sie interessieren sich für sichere Arbeitsplätze, bessere Einkommen, für die soziale und ökonomische Situation.
Das sind die Themen, die vor allem der Kandidat der SRS, Tomislav Nikolić, aufgreift. Er prangert vehement Korruption an und macht sich zum Fürsprecher der kleinen Leute. Im Ton gemäßigt, in der Wahlkampfführung wie schon bei den letzten Wahlen sehr professionell, gelingt es ihm, sein Klientel zu mobilisieren. Es sind vor allem die Transformationsverlierer, Flüchtlinge und Arbeitslose, die Nikolic anspricht. Seit Jahren führt er die stärkste Fraktion im serbischen Parlament. Diesmal aber setzt er alles daran, auch regieren zu können. Er macht kein Hehl daraus, dass er auf eine Koalition mit der DSS hofft. Selbst wenn er deutlich weniger Stimmen als die SRS bekäme, könne Kostunica Ministerpräsident bleiben, so sein werben.
Gute Chancen haben noch die Liberale Partei (LDP) und die Sozialistische Partei (SPS), die ehemals Milosević-Partei, in das serbische Parlament einzuziehen. Beide Parteien liegen derzeit bei 6-7%. Die LDP spricht vor allem junge Menschen, Frauen und die aktive Zivilgesellschaft an. Sie wirbt klar für Europa – „Serbien ohne Grenzen“ lautet der Wahlspruch. Bei allen Auseinandersetzungen mit der DS, die ihren Ursprung weniger in programmatischen Unterschieden haben als vielmehr in den handelnden Personen begründet sind, käme für die LDP nur die DS als Koalitionspartner in Frage.
Anders die SPS. Vereint mit der Partei der Rentner zielt sie ähnlich wie die SRS auf Transformationsverlierer, zu denen viele Rentner zählen. Sie macht verschiedentlich Andeutungen, dass eine Koalition mit der SRS und der DSS wohl sehr sinnvoll wäre. Andererseits gibt es durchaus Anzeichen von Flexibilität, was künftige Bündnisse angeht.
Das macht diese Wahl so spannend. Auch wenn die Wählerverschiebungen vielleicht nicht so stark sind, so sind aufgrund von Neuorientierungen der Parteien gravierende politische Veränderungen möglich. Nach derzeitigen Umfragen, scheint es mit allein zwei Parteien für keine Koalition zu reichen. Selbst die Berechnungen, dass die Minderheiten etwa 10 Plätze im Parlament bekommen könnten, machen die Wahrscheinlichkeit nicht wesentlich geringer, dass es eines dritten Koalitionspartners bedarf.
Dementsprechend wird viel über eine Regierung aus SRS, DSS und SPS spekuliert. Sie erscheint gemessen an der Wahlkampfrhetorik der Parteien als das Wahrscheinlichste. Allerdings gibt es keine klare Aussage der DSS und selbst die DS hat eine Koalition mit der DSS nicht endgültig ausgeschlossen. Am variabelsten scheint derzeit aber die SPS zu sein. Diesmal könnte sie das berühmte Zünglein an der Waage sein.
Kommunalwahlen
Die Kommunalwahlen liegen aufgrund der Parlamentswahl eher im Schatten, obwohl es nicht unwesentlich ist, wer in den Städten und Dörfern regiert. In Belgrad wird mit starken Ergebnissen für die DS wie für die SRS gerechnet. Das macht eine Prognose über den künftigen Bürgermeister derzeit unmöglich. Auch hier wird nach der Wahl die Suche nach Koalitionen losgehen.
Von Interesse sind die Kommunalwahlen vor allem wegen der Frage, ob sie auch im Kosovo stattfinden werden. Es steht nicht in Frage, dass die Serben im Kosovo als Auslandsserben bei den Parlamentswahlen abstimmen können. Aber Serbien ist nicht mehr für die Kommunalwahlen zuständig. Nach der Resolution 1244 ist allein die UNMIK bevollmächtigt, Wahlen im Kosovo auf kommunaler Ebene zu organisieren. Diese fanden bereits am 17. November letzten Jahres statt. Sie wurden fast durchgängig von der serbischen Bevölkerung ignoriert. Nun besteht Serbien darauf, dass dafür jetzt die Kommunalwahlen in den serbischen Gemeinden im Kosovo abgehalten werden. Dies findet die Ablehnung der UNMIK und erst Recht der neuen Regierung Kosovos. Das serbische Ministerium für das Kosovo bereitet allerdings die Wahlen vor. Es wird wohl auch niemand die Durchführung der Wahlen ernsthaft behindern. Inwieweit die Ergebnisse am Ende anerkannt werden, ist noch nicht endgültig entschieden.
