Country Reports

„It’s time for change!”... Auch in Südafrika

by Werner Böhler
Optimistisch gaben sich führende Mitglieder der Inkatha Freedom Party (IFP) für die Wahlen im Mai 2009 in Südafrika. Die bevorstehende Abspaltung des Congress of the People (COPE), der als neue Partei am 16. Dezember 2008 in Blomfontein gegründet werden soll, wird, so die einhellige Einschätzung der IFP-Vertreter, den regierenden ANC deutlich schwächen. Gleichzeitig eröffnen sich dem Wähler zusätzliche Alternativen, die zu einer wirklichen Mehrparteiendemokratie in Südafrika führen und neue bündnispolitische Möglichkeiten nach den Wahlen eröffnen könnten.

Im Rahmen seines mehrtägigen Aufenthalts in Südafrika besuchte der Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg, Dr. Dietrich Birk MdL, die Partnerprovinz des Landes KwaZulu/Natal. Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung fand am 14. November ein Informationsgespräch mit fünf führenden Mitgliedern der Inkatha Freedom Party in Durban statt. Dabei ging es neben einer allgemeinen politischen Lageeinschätzung vor allem um die in sechs Monaten stattfindenden Wahlen, bei denen sowohl auf nationaler Ebene als auch in allen neun Provinzen die Parlamente neu gewählt werden. Primäres Ziel von IFP ist es, die Regierungsverantwortung in KwaZulu/Natal zurück zu gewinnen und auf nationaler Ebene den eigenen Stimmenanteil über die bei der letzten Wahl in 2004 erreichten 7% hinausgehend zu steigern.

„Es muss Schluss sein mit dem Patronage-System des ANC“

IFP sieht sich gut aufgestellt für die bevorstehenden Wahlen. Ein Parteiprogramm wurde in einem zweijährigen Prozess erarbeitet und von den Gremien verabschiedet. Derzeit befindet man sich in einer Public Listening Campaign. Parteimitglieder und Wähler werden zu Diskussionsforen eingeladen, bei denen der Programmentwurf diskutiert wird. Argumente und Anregungen aus diesen offenen Versammlungen sollen dann eingearbeitet werden, bevor im Januar 2009 bei einem Parteikongress in der Provinz Gauteng das Programm abschließend beraten wird. Dieses Grundsatzprogramm wird dann die Grundlage für konkrete sachbezogene Aktions- und Wahlprogramme sein. IFP definiert sich als sozial-konservative Partei, die für eine soziale Marktwirtschaftsordnung und Rechtsstaatlichkeit in Südafrika eintritt. Die Bekämpfung der Armut, Schaffung von Arbeitsplätzen, Service Delivery, Gesundheitsversorgung und eine aktive Anti-HIV/Aids Politik sind zentrale Themenfelder, die nach Aussage der Gesprächspartner im Wahlkampf der Partei eine wesentliche Rolle spielen werden. Demokratiepolitisch strebt IFP die Stärkung der Parlamente durch eine Reform des Wahlrechts an und tritt für den Erhalt und den Ausbau der dezentralen Strukturen im Cooperative Government System sowie die Unabhängigkeit der Justiz ein. Vor allem aber muss Schluss sein mit dem Patronagesystem, das der ANC in den zurückliegenden 15 Jahren für die eigene Klientel etabliert hat, forderten die Gesprächsteilnehmer.

Erfolgreich war die Voter Registration Campaign, an der sich IFP intensiv beteiligte. Nach Aussage der Präsidentin der Independent Electoral Commission, Brigalia Bamm, haben sich am vergangenen Wochenende bereits 21 der etwa 27 Millionen Wahlberechtigten in die Wahllisten eingeschrieben. Darunter waren 1,6 Millionen neue Wähler, von denen über eine Million zwischen 18 und 29 Jahren alt sind. Das ist im Vergleich zu früheren Wahlen eine Rekordzahl. Für IFP ist das ein positives Zeichen, weil nach Aussage der Parteiführer die jungen Wähler im demokratischen Südafrika aufgewachsen sind und deshalb unvoreingenommen ihre Wahlentscheidung treffen. Für diese Wählergruppe ist das sog. Big Church Konzept des ANC nicht mehr attraktiv, so die Vertreter der IFP. Anfang kommenden Jahres dürften sich diese Rekordzahlen noch weiter erhöhen, wenn nach der Bekanntgabe des Wahltermins durch den Präsidenten des Landes ein weiteres Zeitfenster für die Wählerregistrierung geöffnet wird.

Die Vertreter der IFP zeigten sich besonders auch an einem Ausbau der Beziehungen und einer Stärkung der Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und KwaZulu/Natal interes-siert. Staatssekretär Birk wies besonders auf Potentiale im Bereich der Hochschulzusammenarbeit und der Stipendiatenförderung hin. Besondere Anknüpfungspunkte seien auch die beiden Governance Fachhochschulen in Kehl und Ludwigsburg sowie eine Zusammenarbeit bei der Polizeiausbildung für die Provinz. Weitere Möglichkeiten werden auch im ver-stärkten Kulturaustausch gesehen. IFP wird dieser Partnerschaft eine neue Bedeutung beimessen, wenn der angestrebte Regierungswechsel in der Provinz stattfinden sollte, war die Botschaft der IFP Parteiführer gegenüber dem Gast aus Baden-Württemberg.