Stockende Weiterentwicklung des Mehrparteiensystems in Tansania

Am 1. Juli 1992 wurde das Mehrparteiensystem in Tansania nach dem afrikanischen Sozialismus eingeführt. Das durch Tansanias ersten Präsidenten zuvor geprägte Gesellschaftsmodell sollte als Vorbild für die sozialistische Umgestaltung Tansanias nach der Unabhängigkeit gelten. Mit dem Scheitern dieses Modells wendete sich das Land dem Mehrparteiensystem zu, dessen Weiterentwicklung aber sehr schleppend verläuft. Kritiker werfen der bis heute dominanten Partei Chama Cha Mapinduzi (CCM) vor, sie blockiere die politische Partizipation und das Mehrparteiensystem existiere nur auf dem Papier.

Präsident Magufuli macht sich Feinde im eigenen Lager

Im Juli 2016 hat der tansanische Präsident John Magufuli das Amt des Vorsitzenden der Regierungspartei CCM übernommen. Bereits in seiner Antrittsrede kündigte er tiefgreifende Reformen für die am längsten regierende Partei Afrikas an. Die dann im März 2017 beschlossenen Umstrukturierungen und einige fragwürdige Entscheidungen des Präsidenten in den letzten Wochen haben dazu geführt, dass sich viele Mitglieder und Amtsträger der CCM vor den Kopf gestoßen fühlen.

Controversial Media and Information Laws close Avenues of Free Expression in Tanzania

The recent legal changes in Tanzania including the Cybercrimes Act, the Statistics Act as well as the Draft Media Services Bill have been met with harsh criticism from civil society groups and the international community for their restrictive provisions, which are said to compromise or violate fundamental human rights and hinder the development of a broader civil society.

Gefährliche Ruhe auf Sansibar

Sansibar hat eine höchst umstrittene neue Regierung. Die Lage auf dem Archipel scheint auf den ersten Blick ruhig und die Spannungen, die es nach der Annullierung der Wahlen im Oktober 2015 gab, sind augenscheinlich verschwunden. Ein Eindruck, der sich bei genauerer Analyse als falsch herausstellt, denn die derzeitige Situation kann in der Zukunft zu sehr großen Problemen führen.

Assessment of Tanzania’s Human Rights Records

The 25th session of the Human Rights Council Universal Periodic Review Working Group was held from 2 to 13 May 2016, in Geneva, Switzerland.

Unterzeichnung des Weltklimaabkommens von Paris

Beitrag von Getrude Clement aus Tansania

Am 22. April 2016 haben mehr als 170 Staaten am Sitz der UN in New York das Weltklimaabkommen von Paris unterzeichnet. Die Zeremonie wurde von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon im Beisein von Frankreichs Staatspräsident François Hollande sowie der Vorsitzenden der COP21 Ségolène Royal und der Leiterin des Sekretariats der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) Christiana Figueres eröffnet.

Inaugural Visit

The new Resident Representative of the Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Tanzania met with the new Lord Mayor of Dar es Salaam today, on 14 April 2016.

Re-run general elections in Zanzibar

Statement of the EAC Electoral Observation Mission

Following the 20th March 2016 re-run elections in Zanzibar the East African Community Electoral Observation Mission made public their observations in a statement dated 21st March 2016. Read more.

German federal minister Dr. Gerd Müller engaged in religious dialogue

H.E. Federal Minister for Economic Cooperation and Development Dr. Gerd Müller took part at a round table discussion with religious leaders in Tanzania. At this meeting religious leaders shared their opinions and experiences about inter-faith dialogue in the country.

Gespielte Wahlen auf Sansibar

Am 20. März haben die Menschen auf Sansibar einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Wie vorher zu erwarten war, geht die Regierungspartei CCM als eindeutiger Sieger aus ihnen hervor. Vorausgegangen war ein Boykott der wichtigsten Oppositionspartei CUF, die diese Wahlen nicht anerkennt und sich zum Sieger der am 25. Oktober 2015 durchgeführten, aber im Nachgang annullierten, Wahlen ernannt hat.