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Republikanischer Erfolg im inszenierten Streit

Lars Hänsel über den Kompromiss bei der Schuldenobergrenze

Die drohende Staatspleite der USA ist praktisch so gut wie abgewendet. Das Abgeordnetenhaus hat den von Republikanern und Demokraten ausgehandelten Schuldenkompromiss gebilligt. Nun muss noch der Senat Grünes Licht zu dem Gesetz geben. Eine Mehrheit in der kleineren Kongresskammer galt aber als sicher. Billigt der Senat die Vorlage, kann Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen.

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Für Lars Hänsel, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in den U.S.A., stellt der Kompromiss eine Niederlage für Präsident Obama dar. Die Republikaner hätten den Streit politisch inszeniert, weil sie in einer Kammer die Mehrheit hätten. Schon in der Vergangenheit sei wiederholt die Grenze weitestgehend geräuschfrei angehoben worden. Es seien deswegen die Republikaner, die sich als einzige zu den Gewinnern des Streits zählen dürften, da sie mit ihrer Kernforderung, die Steuern nicht zu erhöhen, Erfolg gehabt haben, so Hänsel gegenüber dem Domradio Köln.

Für Hänsel ist der Streit um die Schuldenobergrenze Ausdruck für die tiefe Spaltung des Landes, die sich jetzt an der Frage, welche Rolle der Staat spielen soll, weiter verschärft habe. Obama habe es in seiner Präsidentschaft nicht geschafft, das Land zu einen. „Das ist einer der größten Misserfolge von ihm“, so Hänsel. Im kommenden Wahlkampf werde er diese Frage beantworten müssen, will er erfolgreich bestehen.

Auch wenn immer wieder Vergleiche zwischen Griechenland und den U.S.A. gezogen würden, für Hänsel gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen den beiden Ländern. Zwar sei die amerikanische Wirtschaft derzeit sehr schwach aber anders als in Griechenland sei sie zukunfts- und wettbewerbsfähig. „Die Griechen haben ein fundamental wirtschaftliches Problem. In den U.S.A. handelt es sich um ein politisches“, so Hänsel.

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