Study and Information Program
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Im Rahmen einer politischen Informationsreise des German Marshall Funds und der Robert-Bosch-Stiftung in Florida besuchte das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller, MdB während eines Zwischenstopps am 9. Dezember die US-Hauptstadt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington organisierte für die engagierte Sozialpolitikern Gesprächstermine mit amerikanischen Experten in den Bereichen Sozialversicherungssysteme und Sozialstaatreform.
Der Leiter der im renommierten Washingtoner Think Tank CSIS (Center for Strategic and International Studies) seit 1999 angesiedelten Initiative zum Thema "Globale Alterung", Richard Jackson, erläuterte die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen der "demographischen Revolution" für die Vereinigten Staaten. Parallelen zur deutschen Situation liegen dabei auf der Hand: Beide Gesellschaften stehen vor dem Problem des zwingenden Reformbedarfes der Alterssicherungen. Als Lösungsmodell für die USA wird die zumindest teilweise Privatisierung der Altersversicherung ein zentrales Anliegen in der zweiten Amtsperiode von Präsident Bush sein. Auch in Deutschland stehen die Politiker vor dem Problem, die Pensionskassen für nachfolgende Generationen gefüllt zu halten und die in der Herzog-Kommission avisierten Reformvorschläge (Senkungen der Rentenauszahlungen sowie der Anhebung des Renteneintrittsalters) sind für die CDU/CSU-Fraktion mögliche Lösungswege. Als Rat an die deutsche Sozialpolitikerin gab Richard Jackson Hildegard Müller mit auf den Weg, den Fehler zu vermeiden, den man in Grossbritannien gemacht habe: Dass nämlich die Konservativen bereit waren, für einen verstärkten Sozialschutz noch tiefer in die Staatskasse zu greifen.
Im US-Gesundheitsministerium beriet sich Hildegard Müller mit dem Leiter der Abteilung für Sozialhilfe für Familien und Kinder, Mr. Andrew Bush, und dessen Stellvertreter, Herrn Grant Collins, zum Thema „Sozialstaatsreform in den USA“. Als besonders wichtiges Merkmal der gegenwärtigen Reformprozesse führte Herr Bush aus, dass immer mehr Kompetenzen in Sachen Gesundheits- und Familienpolitik an die Regierungen der einzelnen Bundesstaaten und sogar an Kommunen abgetreten werden. Auf diese Weise sei es besser möglich, den individuellen Interessen der Bürger vor Ort zu entsprechen. Auch hier zeigten sich gewisse Gemeinsamkeiten zwischen den USA und Deutschland und potentielle amerikanische Maßnahmen mit Vorbildcharakter für Deutschland, beispielsweise im Rahmen Föderalismusreform in Deutschland. So wurde auch mit den abschließenden Worten von Herrn Bush in Anlehnung an die neuen, komfortableren Mehrheit der Republikaner im US-Kongress nach der kurz zurückliegenden Wahl erneut deutlich, dass das Durchsetzen von Reformen immer sowohl auf Kopromißbereitschaft als auch auf Zielstrebigkeit der Regierenden beruht. Department of Health and Human Services
