Kollateralschaden der Präsidentschaftswahl?
Das deutsch-bolivianische Gemeinschaftsprojekt war erst vor einem Jahr in Berlin ins Leben gerufen worden. Am 16. Dezember 2018 hatten Vertreter von ACI und der staatlich bolivianischen YLB in Berlin im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, dem bolivianischen Außenminister Diego Pary, Energieminister Rafael Alarcón und der baden-württem-bergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut das Projekt unterzeichnet und im Oktober diesen Jahres ins Handelsregister eingetragen. Dem Abkommen zufolge sollte YLB 51 Prozent der Anteile am Joint Venture halten. Geplant war von 2022 an eine Förderung von 30.000 bis 40.000 Tonnen Lithiumhydroxid im Jahr, bei Investitionen von 300 bis 400 Millionen Euro.
Bolivianische Medien und Kenner der Szene vermuten hinter der Entscheidung das Kalkül der Regierung, dass sich auf diese Weise die aktuellen Proteste im Hochlanddepartement Potosí, zu dem das Lithiumabbaugebiet am Salzsee von Uyuni gehört, besänftigen ließen.
In diesem Department steht das Bürgerkomitee von Potosí COMCIPO (Comité Cívico Potosinista), seit mehreren Jahren an der Spitze der Proteste gegen die Regierung Morales. Bereits vor den aktuellen Demonstrationen im Nachgang der Präsidentschaftswahl hatten sich hier Proteste an geplanten Infrastrukturvorhaben Autonomierechten sowie der Verteilung der natürlichen Ressourcen entzündet. Die Proteste eskalierten schließlich nach der Publikation des von der OAS als „schwer zu rechtfertigend“ bezeichneten Wahlergebnisses und den mutmaßlichen Wahlfälschungen.
Juan Carlos Cejas, Gouverneur von Potosí der Regierungspartei „Movimiento al Socialismo“ (MAS), bedauerte die Aufkündigung des Lithium-Projektes in einer Pressekonferenz am Sonntag mit klarer Schuldzuweisung an COMCIPO:
„Leider ist es zu dieser Situation gekommen, sicher wird die Zeit zeigen, wer in seinem Handeln wirklich an Potosí gedacht hat, und wer nur zum Schaden Potosís agitiert und aufgestachelt hat.“
Von Seiten der Regierung ist bis heute kein Statement zu dem Vorgang zu erhalten.
Vier Tage nach diesem Ereignis kann als sicher gelten, dass sich die Hoffnungen der Regierung auf eine Beruhigung der Lage in Potosí dadurch nicht erfüllt haben. COMCIPO begrüßte das Dekret, betonte aber, dass ihr Forderungskatalog an La Paz wesentlich länger sei und sich Potosí weiterhin „im Kampf gegen die Regierung“ befinde. Zum Forderungskatalog von COMCIPO gehört u.a. auch der Stopp eines vergleichbaren Vorhabens der chinesischen Xinjiang TBEA Group-Baocheng mit YLB. Dieses wurde bisher von der bolivianischen Regierung nicht angetastet – und könnte damit ein klarer Fingerzeig dafür sein, wem man in Bolivien größere strategische Bedeutung beimisst.
Zu weiteren möglichen Ursachen gibt es auch Stimmen, die der ACI mangelnde Informationspolitik (insbesondere auf regionaler Ebene, zu den Anrainern des Projekts) und übermäßiges Vertrauen in die Kontakte zur Regierung vorwerfen. Konstant negative Kommentare eines bedeutenden bolivianischen Rohstoffanalysten zu dem deutsch-bolivianischen Joint-Venture mögen außerdem zum jetzigen Ergebnis beigetragen haben.
Erste Ergebnisse des Rückzugs
Der Rückzug aus dem Lithiumprojekt zur Befriedung Potosís wirkt wenig durchdacht. Der gewünschte Effekt trat erwartbar nicht ein und man opferte leichtfertig ein Prestigeprojekt sowohl der bolivianischen Industrialisierungspolitik als auch der deutsch-bolivianischen Beziehungen.
Sollte dieser Rückzug nicht zu einem späteren Zeitpunkt erneut revidiert werden – was durchaus denkbar ist – drohen dem bolivianischen Staat mögliche Strafzahlungen. In jedem Fall hat die Entscheidung schon jetzt zu einem weiteren Vertrauensverlust internationaler Investoren geführt. Der Standort verliert somit weiter an Attraktivität, nachdem bereits im Jahr 2013 ein bilaterales Investitionsschutzabkommen von Bolivien gekündigt worden war.
Für ACI und die deutsche Politik hat sich die Hoffnung auf die Entwicklung einer vertrauensvollen Rohstoffbeziehung mit Bolivien vorerst zerschlagen, auch wenn der Geschäftsführer der ACI, Wolfgang Schmutz, am Mittwoch betonte, er wolle das Projekt noch nicht aufgeben und „nicht vor Gericht, sondern lieber einvernehmliche, konstruktive Lösungen finden“.
Ob die Aussetzung des Vorhabens wirklich dauerhaft ist, wird abzuwarten sein, in jedem Fall wird viel Zeit verloren gehen. Bis zur nun unvermeidlichen Neuverhandlung zwischen den lokalen Autoritäten in Potosí und der Regierung werden mindestens 6 bis 12 Monate vergehen, in der aktuell unübersichtlichen politischen Lage vielleicht auch noch länger. Ob die dann unvermeidlichen Konzessionen auch die Vertragsbeziehung YLB-ACI betreffen, ist noch nicht vorherzusehen. Diese könnten aber die Attraktivität des Gesamtprojekts mindern.
Klimapolitische Bedenken spielten keine tragende Rolle
Der Lithium-Abbau in Bolivien ist Teil des sogenannten Lithiumländer-Dreiecks, bestehend aus Argentinien, Bolivien und Chile. Bolivien ist dabei vergleichsweise neu im Lithiumgeschäft, wenngleich dort die weltweit größten Lithiumvorkommen vermutet werden. Produktions- und Exportvorreiter in Lateinamerika, und gleichzeitig unter den ersten Zehn weltweit, sind Chile und Argentinien. Beide Länder sind für über die Hälfte der globalen Lithiumproduktion verantwortlich.
Der Abbau erfolgt über das Verdunsten natürlich vorkommender lithiumhaltiger Lake aus Salzseen. Aufgrund des Einsatzes der Sonne zur gezielten Verdunstung gilt der Abbau in allen drei Ländern als relativ umweltschonend. Dem ungeachtet wurde die Lithiumindustrie seit Beginn von Kritik begleitet. Gerade der mit dem Abbau zusammenhängende intensive Wassereinsatz birgt vor allem in wüstenartigen Gebieten Konfliktpotential. Indigene Bevölkerungsgruppen gehören zu den Hauptklägern. Im Fall Boliviens gehört der Uyuni-Salzsee außerdem zu den größten Tourismusregionen des Landes. Ein industrieller Abbau ist deshalb nicht unumstritten.
Zum jetzigen Zeitpunkt haben diese klima- und umweltpolitischen Kritikpunkte jedoch offensichtlich keine Rolle bei der Absage an den deutschen Partner gespielt. Alles in allem illustriert der Schritt auch vermutlich weniger ein generelles Desinteresse am Vorhaben mit ACI, als dass die Regierung tief beunruhigt über die anhaltenden Proteste seit den Wahlen vom 20. Oktober 2019 ist und insbesondere Potosí umgehend befrieden möchte.
Die Proteste sowohl in der indigen geprägten Stadt als auch im Departement Potosí konterkarieren den offiziellen Diskurs, es handle sich bei den Protesten gegen die Wahlen um einen „Staatsstreich“ und einen Konflikt zwischen Stadt und Land.
Der angeblich mit großem Vorsprung erzielte Wahlsieg der Regierungspartei in Potosí ist besonders umstritten, da sich das Departement über die Grenzen der Oppositionsgruppen hinweg seit Jahren in Gegnerschaft zur Regierung befindet. Um die landesweiten Proteste wieder in den Griff zu bekommen, ist die Regierung nach nunmehr 20 Tagen ununterbrochener und landesweiter Proteste bereit, fast jeden Preis zu zahlen.
Zukunft einer strategischen Rohstoffpartnerschaft
Der Spielplatz der Lithiumproduzenten in Lateinamerika ist viel besucht. Der Abbau wird vor allem von chinesischen und nordamerikanischen Firmen dominiert. Das deutsch-bolivianische Joint Venture war deshalb auch vor dem Hintergrund des internationalen Wettbewerbs für beide Seiten von besonderer Bedeutung.
Bolivien hoffte, ein bedeutender Akteur, nicht nur in der Produktion, sondern auch in der Verarbeitung zu werden und entsprechende Kunden aus der Automobil- und Energiebranche anziehen zu können. Wie in Chile und Argentinien besteht in Bolivien Interesse daran, langfristige Wertschöpfungsketten aufzubauen. Hier sind deutsches Wissen und deutsche Technologie in Lateinamerika traditionell gut angesehen.
Für Deutschland wiederum ergab sich die Möglichkeit, erstmals direkten Zugang zum strategischen Rohstoff zu erhalten. Gleichzeitig haben gute Beziehungen zu stabilen Rohstoffregionen für Deutschland immer eine besondere Bedeutung dargestellt und Lateinamerika stellte im internationalen Vergleich bisher eine solche Region dar.
Die (rohstoff-) politischen Rahmenbedingungen haben sich jedoch nicht zuletzt mit der aktuellen Entwicklung verändert. Auch in den beiden anderen Ländern des Lithiumländer-Dreiecks sind die Auswirkungen auf die bisher wirtschaftsliberalen Rohstoffpolitiken durch die sozialen Proteste in Chile einerseits und den anstehenden Regierungswechsel in Argentinien andererseits, nicht absehbar.
Die aktuellen Entwicklungen in Bolivien bedeuten in diesem Zusammenhang vielleicht kein definitives Ende, sehr wohl aber einen schweren Vertrauensbruch in den Beziehungen zwischen Deutschland und Bolivien. Nichtsdestotrotz sollten die deutsch-lateinamerikanischen und vor allem deutsch-bolivianischen Rohstoffbeziehungen und strategische Partnerschaften, die entsprechende nachhaltige Wertschöpfungsketten fördern, weiterentwickelt werden. Denn der Trend hin zu neuen Technologien für die Gewinnung, Speicherung und Nutzung von erneuerbaren Energien wird den weltweiten Bedarf nach Lithium ohne Zweifel erhöhen.
Das enorme Potential für das rohstoffreiche Dreiländereck, eine wichtige Rolle im Weltmarkt einzunehmen, wird unter anderem von der Schaffung guter Investitionsbedingungen abhängen. Gerade weil die Lithiumversorgung für Deutschland mit Blick auf die Förderung von Elektromobilität zentral bleibt, sollte bei rohstoffbezogenen Kooperationen deshalb auch weiter auf stabile, institutionelle Bindungen bestanden werden.
